Session - Trotz vieler Veränderungen beginnt die Legislatur traditionell

1850 wurde die erste Legislatur eröffnet. Seither wurde der Nationalrat immer grösser und musste straffer organisiert werden. Seit 1939 sprechen die Redner vom Rednerpult. Vorher wurde direkt in den Saal gerufen. Ein kurzer Rückblick zur heutigen Eröffnung der neuen Legislatur.

Um 14.30 Uhr ertönt sie im Nationalratssaal zum fünfzigsten Mal – die Glocke, die eine neue Legislatur eröffnet. SVP-Nationalrat Luzi Stamm wird die Ehre zuteil, sie zu läuten, als Amtsältester im Rat, so will es die Tradition.

Vier Jahre dauert die Legislatur, bis zur nächsten Wahl des Nationalrates. Das war nicht immer so. Die ersten 28 Legislaturen hatten eine Länge von drei Jahren, eine davon dauerte gar nur zwei Jahre. 115 Bundesräte haben vor dem Nationalrat bislang die Interessen der Landesregierung vertreten. Der 116. wird am Mittwoch der nächsten Woche bestimmt. Im Laufe der Legislaturen ist der Nationalrat grösser geworden und deswegen immer straffer organisiert. Im ersten Reglement des Rates von 1850 war es noch ausdrücklich verboten, vorbereitete Texte abzulesen.

Langweiliges Parlament?

Voten wurden von den Plätzen aus in den Saal gerufen, so wie das heute noch der Ständerat macht. Erst 1939 kam erstmals das Rednerpult vorne im Saal zum Einsatz. Zur Dynamik der Debatten hat das wenig beigetragen. Schon 1947 beklagte sich der damalige Alterspräsident Albert Oeri von den Liberalen zum 100. Geburtstag des Nationalrats, das Schweizer Parlament gelte als langweilig. Und er rief den Neugewählten zu: «In dieser Beziehung dürfen Sie schon etwas Leben in die Bude bringen!»

Viel Leben ist seither nicht in die Bude gekommen, dafür Frauen. 1971 wurden die ersten zehn Nationalrätinnen gewählt, sechs Jahre später mit CVP-Politikerin Elisabeth Blunschy die erste Nationalratspräsidentin. Wenn auch nur als Ersatz für ein halbes Jahr, so dass Blunschy betonen musste: «Ich betrachte mich keineswegs als Lückenbüsserin.»

Eine andere Zeit, aber Gewalttaten sind geblieben

Wirtschaftskrisen, Katastrophen, zwei Weltkriege und viele bewegende Momente hat der Nationalrat in 49 Legislaturen erlebt, darunter die Demission von General Henri Guisan im Juni 1945: «Ma mission est terminée» («Meine Aufgabe ist beendet»).

Auch Weltgeschichte ist im Nationalratssaal spürbar geworden. So zum Legislaturauftakt 1963, als Alterspräsident Karl Dellberg von der SP die schmerzliche Aufgabe hatte, «...Sie, meine Herren, an den sinnlosen, unmenschlichen Mord an John F. Kennedy, Präsident der Vereinigten Nationen von Nordamerika, zu erinnern.»

Auch diesbezüglich hat sich demnach nichts geändert: Zum Auftakt der 50. Legislatur heute Nachmittag steht die Politik wieder unter dem Eindruck von Attentaten.

Ein Blick auf vergangene Legislaturen

• 39. Legislatur

  Am 7. Februar 1971 stimmten die Stimmberechtigten für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen. Endlich konnten nun auch in der Schweiz Frauen ins nationale Parlament gewählt werden. Diese nahmen am 10. Dezember 1971 dort erstmals Platz. Nicht alle folgten allerdings der Vorschrift, sich schwarz zu kleiden.

• 45. Legislatur

  Nach dem Ständerat hat im Oktober 1998 auch der Nationalrat der ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstsüchtige zugestimmt. Die Voten in der Debatte waren ruppig.

• 46. Legislatur

  Am 07. Juni 2000 entscheidet der Nationalrat: Die Schweiz soll nicht sofort der EU beitreten, den Beitritt allerdings formell als Ziel der Schweiz festlegen. Der Rat stimmt gegen die Initiative «Ja zu Europa» und für den indirekten Gegenvorschlag der CVP zu EU-Beitritt.

• 48. Legislatur

  In der Frühlingsession 2010 werden die Debatten im Nationalrat immer gehässiger: Kompromiss ist im Rat inzwischen schon fast ein Fremdwort geworden. Vor allem die grossen Parteien SP und SVP scheinen den Nationalratsaal zusehends als Bühne für ihren Dauerwahlkampf zu nutzen. Das wäre alles nicht nötig, denn inhaltlich sind sie sich oft gar nicht so uneins.

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