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Session Whistleblower-Gesetz zurück an den Absender

Der Bundesrat soll sich noch einmal mit der Whistleblower-Vorlage auseinandersetzen. Das hat der Nationalrat entschieden. Er erwartet klarere Regeln, ob und wann Missstände am Arbeitsplatz publik gemacht werden dürfen.

Dem Nationalrat ist das Gesetz zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz – die sogenannte Whistleblower-Vorlage – zu kompliziert. Zwar möchte auch er im Gesetz regeln, unter welchen Umständen das Melden von Missständen zulässig ist. Doch er verlangt vom Bundesrat neue Vorschläge.

Die Rückweisung erfolgte auf Antrag der Rechtskommission des Nationalrats. Der neue Entwurf soll verständlicher und einfacher formuliert werden. Die Stossrichtung der Vorlage soll aber beibehalten werden, so der Wunsch der grossen Kammer.

Vorschlag schon vom Ständerat kritisiert

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass eine Meldung in der Regel nur dann zulässig ist, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber und allenfalls erst danach an eine Behörde erfolgt. Nur unter bestimmten Bedingungen soll als letztmöglicher Weg der Gang an die Öffentlichkeit rechtmässig sein. Ein zusätzlicher arbeitsrechtlicher Schutz für Whistleblower ist in der aktuellen Vorlage nicht vorgesehen.

Als nächstes muss der Ständerat über die Rückweisung entscheiden. Die kleine Kammer hat die Vorlage bereits in der vergangenen Herbstsession als «hyperbürokratisch» und «nicht alltagstauglich» bezeichnet. Sie lehnte einen Rückweisungsantrag aber ab und hiess die Revision des Obligationenrechts gut.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von pierre hartmann, hermance
    ich bitte sie mir das wort Whistleblower zu übersetzen , da ich kein english verstehe!!! merci
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Auch der Schutz von Privatpersonen, die schwer kriminelle Straftaten (Verleumdungen-Dokumentefälschung)aufdeckten und zur Anzeige brachten, sollte dringend ausgebaut werden. Werden solche zivilcouragierten Menschen immer noch von Komplizen der verzeigten Straftäter bedroht und auch zusammengeschlagen und schwer verletzt.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Merkt euch ihr Winkeladvokaten , Missstände aufzeigen benötigt kein Gesetz ! Missstände verschweigen ist eine Straftat - und nicht Missstände aufzeigen . Das Gesetz muss wenn schon heissen : Wer Missstände wissentlich und in böser Absicht verschweigt oder vertuscht, wird mit einer Strafe von 10% seines Jahreseinkommen gebüsst . Das ist doch dann verständlich und klar, oder ihr Politiker ? Was letztlich ein Missstand ist , wird nach der Anzeige des Missst. ein unabhäng. Gericht dann feststellen.
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