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Session «Wollen wir zusammen in die Badi gehen?»

Wem sexuelle Handlungen mit Kindern nachgewiesen werden, wird heute bestraft. Künftig sollen aber auch bereits jene bestraft werden, die sexuelle Handlungen mit Kindern vorbereitet haben. So will es der Nationalrat.

Mädchen mit Blumen
Legende: Das Treffen mit einem Kind kann bereits als versuchte Straftat gelten. Die Vorbereitungen dazu noch nicht. Keystone

Der Nationalrat verlangt, dass auch rein verbale sexuelle Belästigung eines Kindes von Amtes wegen verfolgt wird. Ausserdem soll sich bereits strafbar machen, wer ein Treffen mit einem Kind plant – auch wenn dieses nicht zustande kommt.

Der Nationalrat hat zwei entsprechende Motionen seiner Rechtskommission mit deutlicher Mehrheit angenommen. Dies gegen den Willen des Bundesrates. Aus Sicht der Befürworter geht es darum, Lücken im Strafgesetzbuch zu schliessen.

Heute ist die verbale sexuelle Belästigung ein Antragsdelikt. Würde es sich um ein Offizialdelikt handeln, hätte dies eine abschreckende Wirkung, argumentierte Nathalie Rickli (SVP/ZH) im Namen der Rechtskommission.

Vorbereitungshandlungen seien heute nur strafbar, wenn eine versuchte Straftat vorliege. Ein Treffen mit einem Kind gelte als Versuch. Allein die Vorbereitungshandlungen für das Treffen seien aber straflos, stellte sie fest.

Strafe für «Versuch vor dem Versuch»

Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte Verständnis für das Anliegen, Kinder besser zu schützen. Sie rief den Rat aber dazu auf, beide Vorstösse abzulehnen. Das geltende Recht biete genügend Schutz. Die Änderungen seien nicht sinnvoll.

Bereits den «Versuch vor dem Versuch» unter Strafe zu stellen, sei heute nur bei Mord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgesehen, gab Sommaruga zu bedenken. Das Planen eines Treffens mit einem Kind als Vorbereitungshandlung dieser Art zu behandeln, wäre nicht sinnvoll.

In der Anwendung werde eine solche Bestimmung reine Theorie bleiben, warnte Sommaruga. Sie betonte, dass sich heute bereits strafbar mache, wer zu einem Treffen gehe, auch wenn nichts passiere. Strafbar mache sich auch, wer ein Kind im Internet beispielsweise mit pornografischen Bildern oder Texten konfrontiere.

Der Nationalrat stimmte dennoch beiden Vorstössen zu – jenem zu den Vorbereitungshandlungen mit 134 zu 25 Stimmen bei 9 Enthaltungen, jenem zur verbalen Belästigung mit 128 zu 37 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Regina Fürst, Chur
    (Schreibweise unisex) Das würde heissen, dass ein noch nicht 16jähriger Mensch, der von einem über 16jährigen Mensch angesprochen und zur Badi eingeladen würde oder ggf. versucht zu küssen - eine Straftat wäre... Ebenso, wenn ich ein Schulgspänli meiner Tochter frage, ob sie auch in die Badi mitkommen möchte... - Wo bleibt eigentlich noch der gesunde Menschenverstand? Oder müssen wir den auch noch gesetzlich verankern? Gibt es eigentlich pro neu lanciertes Gesetz Provisionen in Bern? ...
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  • Kommentar von Uli Knecht, Zweisimmen
    Zitat: Das Treffen mit einem Kind kann bereits als versuchte Straftat gelten. Dann müssten ja fast alle Erwachsenen gebüsst werden. (fast) Jeder hat doch in seiner Verwandtschaft, sozialen Umfeld, oder im Berufsleben Kontakt zu Kindern, sogar die Politikerinnen und Politiker.
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  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Der NR sollte lieber überlegen, das Strafmass zu erhöhen, und eine lebenslange Verwarung für Kinderschänder, und ohne Freigang oder Hafturlaub. Wie hoch könnte denn das Strafmass für den Versuch in die Badi zu gehen sein, wenn Kinderschänder nach 2 Jahren wieder frei gelassen werden? 5 Minuten oder 10 Minuten Haft?
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