Budget 2017 Zurück auf Feld eins: Nationalrat weist das Budget zurück

Mit 113 gegen 77 Stimmen lehnt der Nationalrat das Budget 2017 ab. Jetzt muss der Ständerat entscheiden.

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Reimann: «Es gab eine unheilige Allianz»

1:45 min, aus Tagesschau am Mittag vom 1.12.2016
  • Nach zweitägiger Debatte hat der Nationalrat den Voranschlag 2017 überraschend abgelehnt. Mit 113 zu 77 Stimmen wurde das Geschäft in der Gesamtabstimmung bachab geschickt. SVP und die Linke waren dagegen.
  • Am Montag entscheidet der Ständerat über das Budget für das kommende Jahr. Lehnt auch er die Vorlage in der Schlussabstimmung ab, muss der Bundesrat noch einmal über die Bücher. Dieses Szenario würde auch eintreten, wenn die kleine Kammer dem Budget zustimmt und der Nationalrat auf seinem ablehnenden Standpunkt beharrt.
  • Die SVP dürfte das Budget abgelehnt haben, weil etliche, teils radikale Sparvorschläge im Rat keine Mehrheit fanden. Die SP war wohl nicht zufrieden, weil trotzdem viele Bereiche bluten mussten. So kamen beispielsweise Anträge auf Kürzungen beim Bundespersonal durch.

Die Ablehnung des Budgets kam, nachdem der Nationalrat denkbar knapp entschieden hatte, die Flüchtlingsgelder zu kürzen. Bei 97 zu 96 Stimmen fällte Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) den Stichentscheid.

Gemäss diesem Entscheid wäre das Staatssekretariat für Migration (SEM) von Kürzungen in der Höhe von 344 Millionen Franken betroffen gewesen: 294 Millionen Franken wären zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen eingespart worden. Weitere 50 Millionen sollten bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gekürzt werden.

Aussenansicht Hauptgebäude der ETH Zürich. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die ETH Zürich sollte gemeinsam mit anderen Bildungs- und Forschungsinstitutionen in den Genuss von mehr Geld kommen. Keystone

FDP und SVP sagten Ja zu Kürzungen

Die Kürzungen beim Staatssekretariat für Migration (SEM) wurden damit begründet, dass der Bundesrat 45'000 Asylgesuchen für das Jahr 2017 budgetiert hatte. Inzwischen rechnet der Bund allerdings nur noch mit rund 30'000 Gesuchen. Entsprechend würden dann die Kosten geringer.

Während die bürgerliche Allianz von FDP und SVP diese Einsparungen begrüssten, gaben alle anderen Parteien zu bedenken, dass die Entwicklung der Asylgesuche schwer vorauszusehen sei. «So riskieren wir, gegen Ende 2017 die Schuldenbremse nicht einhalten zu können», sagte sogar Finanzminister Ueli Maurer.

Weniger Geld für Bundespersonal

Bereits am Mittwoch entschied der Nationalrat, dass das Bundespersonal Federn lassen muss: 50 Millionen Franken wollte die grosse Kammer einsparen – dies entspricht 370 Vollzeitstellen oder einem Prozent des gesamten Bundespersonals, wie Maurer vorrechnete.

Und auch externe Berater sollten eigentlich 60 Millionen Franken weniger zur Verfügung bekommen. Bei der Informations- und Kommunikationstechnik wollte der Nationalrat 17 Millionen weniger ausgeben, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Mehr Geld für Landwirtschaft und Bildung

Deutlich grosszügiger hatte sich der Nationalrat der Landwirtschaft gegenüber gezeigt: Diese beiden Posten wären sogar in den Genuss zusätzlicher Gelder gekommen. Für die Landwirtschaft wollte die grosse Kammer fast 100 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat veranschlagt hatte.

Und auch bei Bildung und Forschung wären es 75 Millionen Franken zusätzlich gewesen, die der ETH, Universitäten, Fachhochschulen und weiteren Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung zugutekommen wären.