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Session Zweitwohnungen: Kompromiss in letzter Minute

Es kommt Bewegung in das umstrittene Zweitwohnungsgesetz. Die SVP und die FDP haben sich mit den Initianten geeinigt. Die Bürgerlichen verzichten auf drei Ausnahmeregelungen, die Initianten auf ein Referendum.

Legende: Video Kompromiss im Zweitwohnungsgesetz abspielen. Laufzeit 04:05 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.03.2015.

Ist das der Turnaround in letzter Minute? Am Dienstag und Mittwoch wird das Zweitwohnungsgesetz im Nationalrat verhandelt. Und jetzt, am Abend vor der Debatte, ist offenbar eine Einigung in strittigen Fragen erzielt worden.

SRF-Korrespondent Michael Steiner berichtet aus dem Bundeshaus, dass sich die Fraktionsspitzen der SVP und der FDP mit den Initianten geeinigt haben. Die beiden bürgerlichen Parteien verzichten auf drei Ausnahmeregelungen. Und im Gegenzug lassen die Initianten ihre Drohungen eines Referendums fallen.

Diese Regeln sollen fallen:

  • Plattformwohnungen streichen: Auch Wohnungen, die dauerhaft im Internet ausgeschrieben werden, dürfen nicht mehr gebaut werden.
  • Hotels, die älter als 25 Jahre sind, können nicht mehr ganz sondern nur noch zur Hälfte zu Zweitwohnungen umfunktioniert werden.
  • Die Möglichkeit, alte Häuser zu Zweitwohnungen umzunutzen, wird eingeschränkt.
Es ist ein Kompromiss. Man muss das einfach zähneknirschend so annehmen.
Autor: Vera WeberInitiantin

Der Deal wurde mit den Unterschriften der SVP- und FDP-Fraktionschefs sowie der Initiantin Vera Weber besiegelt. Mit diesem Kompromiss können offenbar alle Beteiligten leben.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz meint: «Es ist eine Frage der Vernunft, ob man zuletzt zu einer Lösung Ja sagt, mit der beide Seiten leben können.» Als die Parteien vor 14 Tagen in Verhandlungen traten, sei dies nicht absehbar gewesen. Beide Seiten hätten einander während längeren Sitzungen entgegenkommen müssen.

Gabi Huber von der FDP bekräftigt: «Unter dem Strich ist das ein Gebot der Rechtssicherheit.» So würden bald alle Akteure wissen, woran sie seien. Die Initiantin Vera Weber hält fest, dass es «ein sehr grosses Entgegenkommen» von beiden Seiten sei, welches den Kompromiss möglich machte. Man habe sich «in einer gangbaren Mitte gefunden». «Es ist ein Kompromiss. Man muss das einfach zähneknirschend so annehmen.»

«Die Rolle der SVP war entscheidend»

Die Entscheidungsträger wollten das Gesetz jetzt endlich durchbringen, so SRF-Bundeshauskorrespondent Gion-Duri Vincenz. Auch darum sei es wohl jetzt zum Kompromiss gekommen. «Ein Referendum würde die ganze Angelegenheit noch weiter in die Länge ziehen.»

«Die Rolle der SVP war entscheidend», meint Vincenz. Sie sei die treibende Kraft hinter dem Kompromiss gewesen. Schliesslich poche sie bei eigenen Initiativen stets auf eine konsequente Umsetzung. Und jetzt hätte der SVP der Vorwurf gemacht werden können, die Zweitwohnungsinitiative zu verwässern, anstatt sie umzusetzen.

Durchbruch in Griffnähe

Ob die Abmachung auch im Rat mehrheitsfähig ist, zeigt sich in den nächsten Tagen. Die CVP sei aus den laufenden Verhandlungen ausgestiegen, sagt Vincenz. «Offenbar haben sich hier die Berggebietsvertreter mit einer harten Haltung durchgesetzt.» Keine Unterstützung gebe es auch von der BDP.

«Links fällt dieser Kompromiss sowieso auf offene Ohren.» Auch wenn SVP und FDP nicht geschlossen stimmen werden: Ein Durchbruch beim Zweitwohnungsgesetz scheint möglich.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Alfons Blanc, Gurmels
    Unsere lieben "Volksvertreter* hätten wohl besser vor der Abstimmung auf die Folgen dieser Initiative aufmerksam gemacht. Nun muss sie wohl umgesetzt werden, auch wenn die Folgen vorallem für die Bergbevölkerung und für den Tourismus in unserem Land schlimm sein werden. Die Wohnungspreise explodieren schon jetzt und auch die Mietpreise für Ferienwohnungen werden markant ansteigen! Kein Mensch fragt, wieviele Wohnungen der Initiator Franz Weber selber besitzt und nur gelegentlich bewohnt?
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  • Kommentar von Niklaus Vogler, Dübendorf
    Den Unterschied über die Ausgänge zwischen der ZWI und der MEI habe ich bis heute nicht raus gefunden. Beide wurden angenommen mit minimalen Mehrheiten. Warum die Erste umgesetzt soll und die Zweite nicht ist mir unklar. Scheinbar sehen die Flachländer ihre Fellen davon schwimmen, falls die MEI umgesetzt würde. Warum diese Leute aber dem Berggebiet genau diese Beweggründe für die Verwässerung der ZWI vorwerfen macht doch das Ganze sehr unglaubwürdig. In dieses Horn stöss auch die SRF.
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  • Kommentar von Th. Keiser, Luzern
    Drei Jahre nach dem Volksentscheid ist reichlich "in letzter Minute". Da wird doch für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative von bürgerlicher Seite wesentlich mehr Druck gemacht. Aber es gibt ja noch andere Beispiele, wo rechtsbürgerliche Verzögerungstaktik letztlich leider aufzugehen scheint: Alpenschutz-Initiative, Bildungs-Artikel (in kantonalen Vorlagen, z.Z. Nidwalden).
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