Drei Vorlagen für die Vernehmlassung:
- die Genehmigung des Klima-Übereinkommens von Paris,
- die Totalrevision des CO2-Gesetzes, in dem Ziele und Massnahmen rechtlich verankert werden,
- das Abkommen mit der Europäischen Union zur Verknüpfung des Emissionshandels.
Die Vernehmlassung zu den drei Vorlagen dauert bis zum 30. November 2016.
Parlament muss Klimaziele von Paris ratifizieren
Die Eckwerte waren bereits bekannt. Im vergangenen Dezember hatte die Staatengemeinschaft das Klima-Abkommen von Paris verabschiedet mit dem Ziel, die Erderwärmung global deutlich unter zwei Grad zu halten.
Das Abkommen verpflichtet alle Staaten, Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen. Es tritt in Kraft, sobald es durch 55 Staaten ratifiziert ist, die 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantworten. In der Schweiz muss das Parlament der Ratifikation zustimmen.
Bisherige Massnahmen verstärken
Zur Umsetzung soll das CO2-Gesetz revidiert werden. Der Bundesrat will wie angekündigt 30 Prozent der Reduktionen durch Massnahmen im Inland erzielen. Die restlichen 20 Prozent könnten via Emissionshandel durch eine Verminderung von Emissionen im Ausland erbracht werden.
Die Instrumente aus dem aktuellen CO2-Gesetz sollen beibehalten und verstärkt werden. Im Zentrum steht dabei eine Abkehr von fossilen Energien, wie das Umweltdepartement (UVEK) in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.
Auch Landwirtschaft betroffen
Der Bundesrat will Zwischenziele festlegen. Neu betreffen diese nicht nur den Gebäude-, den Verkehrs- und den Industriesektor, sondern auch die Landwirtschaft. Diese soll über die Agrarpolitik einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase leisten.
Die Schweiz sei als Alpenland besonders vom Klimawandel betroffen und habe ein grosses Interesse an einer erfolgreichen internationalen Klimapolitik, schreibt das UVEK. Die globalen Temperaturen sind seit Beginn der Messungen 1864 im Schnitt um 0,85 Grad Celsius gestiegen. In der Schweiz ist es im gleichen Zeitraum um 1,9 Grad Celsius wärmer geworden.
