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Schweiz So will die SVP das Bankgeheimnis schützen

Die Zürcher SVP will mit einer Volksinitiative das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern. Nun hat sie erläutert, wie dieser Verfassungsartikel aussehen soll. Und erntet dafür Kritik von den anderen Parteien.

«Wir haben faktisch das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland abgeschafft», sagt Banker und SVP-Mitglied Thomas Matter gegenüber SRF. Nun gelte es, im Inland wenigstens die Privatsphäre der Bankkunden mit einem Verfassungsartikel zu schützen.

Matter ist zusammen mit Nationalrat Christoph Mörgeli die treibende Kraft hinter dieser Initiative. Das SVP-Mitglied präzisiert das Vorhaben: Sie wollen damit das Bankgeheimnis für Personen mit Wohnsitz und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz explizit in der Verfassung verankern.

Kritik der anderen Parteien

Der linke Ökonom Rudolf Strahm warnt vor so einem Verfassungsartikel. «Wenn ausländische Firmen die Schweiz wieder benützen können, um mit Hilfe des Bankgeheimnisses einen Schutz zu erwirken, läuft das gegen die Transparenzregeln im internationalen Kontext.» Auch FDP-Nationalrat Fulvio Pelli und CVP-Ständerat Pirmin Bischof kritisieren die SVP-Initiative. Diese Initiative wolle das Bankgeheimnis sogar noch ausdehnen.

Trotzdem: Die Zürcher SVP-Delegieren werden die Initiative höchstwahrscheinlich Ende März lancieren. Die SVP wird jedoch allein auf weiter Flur kämpfen müssen.

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67 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Unser CH-System basiert auf Vertrauen und NICHT darauf, dass JEDER per se als Betrüger gilt und dauernd seine Unschuld beweisen muss. Das sollten wir auch weiterhin bewahren. Missbräuche gab es schon immer und wird es auch immer wieder geben. Es ist ja schon sehr naiv zu glauben, wenn man den kleinen Bürger straft, dass man die wirklichen Betrüger fangen kann. Viel wichtiger wäre, dass man Menschen schützt, welche Betrügereien aufdecken! Dann würde auch mehr ans Tageslicht kommen.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Warum werden bei Billetkontrollen alle Zugpassagiere überprüft? Würde Sie da auch sagen, die Zugsgesellschaft gehe damit davon aus, dass jeder ein potentieller Schwarzfahrer sei und dies deshalb unterlassen soll? Dass der Staat die Steuerhinterziehung möglichst konsequent verfolgt ist ein Schutz für die ehrlichen Steuerzahler, welche sonst die Zeche zahlen. Wenn die SVP-Initiative durchkommt, muss angenommen werden, dass die Mehrheit kein Interesse hat an einem solchen Schutz.
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Auch wieder so ein tolles Argument. Ich muss dem Billetkontrolleur ja auch nicht belegen, wie ich zum Billet gekommen bin. Es sei denn, ich stehe unter Verdacht das Geld für das Billet oder das Billet gestohlen zu haben. Ich muss auch keine Busse bezahlen, wenn mein Sitznachbar als Schwarzfahrer erwischt wird.
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    3. Antwort von A. Planta, Chur
      Am kleinen Bürger geht die ganze Sache eh vorbei: Der war, ist und bleibt der Gläserne Bürger.
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    4. Antwort von A. Tgetgel, Bern
      H. Bernoulli,fahre oft Zug,muss dabei längst nicht jedesmal das Billett vorweisen.Aber alljährl.dem Steueramt Lohnausweis&Bankauszüge beilegen.Da die meisten FASSBAREN Steuerhinterzieher aus der Unterschicht stammen, bin ich für die Erhaltung des Bankgeheimnisses. Weshalb die Kleinen plagen, welche die Demütigungen der Behörden umgehen möchten. Ich jedenfalls gönne ihnen ihren Zusatzverdienst. Hätten sie ihn nicht, würden sie Sozialgelder beziehen, was uns wohl noch teurer zu stehen k
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  • Kommentar von Gabi Bossert, Safenwil
    Das Bankgeheimnis schützen bedeutet u.A., den Steuerhinterziehungsbetrug rechtens gelten zu lassen. Der Initiativeversuch mahnt an," wenn sich andere Staaten nicht mehr betrügen lassen wollen, dann gelingt es manifestiert noch im souveränen Staat CH selbst. 27% Volk glauben an die Volksnahe Partei. BP U. Maurer muss sich versprochen haben in seiner Neujahrsansprache, < miteinander, füreinender >, oder auch, < Einer für Alle, Alle für Einen >, anstatt , < Alle für Einige, Einige für sich...
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Lesen Sie doch bitte mal SR952.0 (Bundesgesetz für Banken und Sparkassen, via www.admin.ch), dort den Artikel 47 (Bankkundengeheimnis); Absatz 5 dient übrigens der Zeugnispflicht - d.h. wenn gegen jmd ermittelt wird, kann sich jener nicht auf das BKG berufen. Wie also soll damit ein Verbrechen legalisiert werden? Ach ja... SP-Parolen klingen so schön einfach - aber wenn man sie überprüft sind sie sowas von substanzlos...
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ M. Keller: dort steht genau: "Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde". Die Hürden für Behörden, Auskunft verlangen zu können, sind derart hoch, dass faktisch Steuerhinterziehung geschützt wird.
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    3. Antwort von Gabi Bossert, Safenwil
      Ach Herr Keller, wir können uns auf gar nichts berufen. Jetzt fliegen die Steuerhinterziehungskonten der horrenden Millionenbeträge des Auslands auf und ich soll jetzt lesen. Lächerlich ! Im Inland passiert Dasselbe. Die konstruierte Formel des " gläsernen Bürgers " haben die stets brav zahlenden Majoritätsbürger nicht zu befürchten. WER vor Transparenz und Offenheit Angst hat ist NUR Derjenige, Der vor Steueroffenlegung im Eigeninteresse davon laufen möchte. Unsolidarisch dem Volk gege...
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    4. Antwort von M. Keller, Thurgau
      @H. Bernouilli: richtig, die Hürde: Behörden müssen gegen jmd ermitteln. Nur weil Peer Steinbrück ständig vorbetet wie schwierig es ist in D. die Beweise zu finden, DAMIT er ermitteln kann (für was wird in D ermittelt?), heisst das nicht, das in einem Rechtsstaat dies so läuft... Ermittlungen laufen hier bei Verdacht, um Beweise für die Schuld (Verdacht erhärten) zu finden. "An den Rechtsstaat halten" - eine wahnsinnig riesige Hürde... Aber notwendig und unabdingbar.
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    5. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Gut Frau Bossert, dann legen Sie hier jetzt bitte ihre Konten- und Steuerdaten offen... Und ja, SIE SOLLEN JETZT LESEN. So werden Sie erkennen, wie unnütz die Debatte um das Aufheben des BKG ist, weil das BKG gar nicht das Problem ist... Und sobald die URSACHE erkannt wurde, könnte man das Problem ein für allemal lösen. Aber wie bei der SPD (DBA & Zusatzabkommen anleiern und verhandeln, um es dann zum Scheitern zu bringen) - die Kreise die so gegen das BKG hetzen WOLLEN das Problem nicht lö...
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern/Zürich
    Da haben die SVP-Anhänger die richtigen Argumente noch nicht gefunden! Und ob sie je vernünftige Argumente für ihre Haltung finden, ist fraglich. Da muss genügen, gegen "links" zu sein und irgendwelche aus der Luft gegriffenen Vorhalte zu machen. Dabei geht schnell vergessen, dass die "bürgerlich" genannten Staatsbürger und das "Volk" auch beim Geld ausgeben in der Mehrheit sind. Nicht vergessen: Die Schweizer Städte werden bezüglich Lebensqualität immer gut eingestuft.
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Ah, H. Frühling. Sie meinen also wer für den Erhalt des BKG ist, ist automatisch ein SVP-Anhänger? Was für ein tolles Argument!? Machen jetzt nicht gerade Sie irgendwelche aus der Luft gegriffene Vorhalte? Das BKG schützt übrigens KEINE Betrüger. Es wird lediglich missbraucht. Den Missbrauch muss man bekämpfen und nicht das BKG.
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