Das Wichtigste in Kürze
- Die neue Entwicklung in der Spionageaffäre rund um Bankdaten-Agenten löst bei Nationalrätinnen und Nationalräten unterschiedliche Reaktionen aus.
- Während Priska Seiler Graf von der SP und Jakob Büchler von der CVP das Vorgehen des Schweizer Nachrichtendienstes in Deutschland kritisieren, hält es FDP-Nationalrat Walter Müller für verständlich, «dass man hier als Staat Abwehrmassnahmen ergreift.»
- CVP-Nationalrat Büchler kündigt bereits an, eine Offenlegung der ganzen Geschichte in der Sicherheitspolitischen Kommission SIK zu verlangen.
Mehr als verwundert über die neueste Wende in der Spionageaffäre rund um gestohlene Bankdaten zeigt sich SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Ich finde das eine delikate Aufgabenerteilung der Bundeskriminalpolizei.»
Es ist für mich beinahe eine Verletzung der Gewaltenteilung.
Dass sich die zivilen Bundespolizisten im Justizdepartement in einem laufenden Verfahren Hilfe beim Nachrichtendienst im Verteidigungsdepartement holen, was dann gleich zu einem Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder führt – das gehe so nicht, findet die SP-Politikerin: «Es ist für mich beinahe eine Verletzung der Gewaltenteilung. Der Nachrichtendienst hat andere Mittel mit denen er arbeiten kann. Und darum ist es ein hochsensibler Bereich.»
Der Bundesrat wusste Bescheid
| Der damalige VBS-Chef Ueli Maurer hatte über die Bundespolizei Kenntnis vom Fall. Ein Sprecher des Bundesrates bestätigte dies gestern. Maurer wiederum soll den Gesamtbundesrat informiert haben. |
Stirnrunzeln auch bei CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Dass man bei Ermittlungen nicht weiterkommt, legitimiert für ihn nicht, dass man Spionagemassnahmen gegen einen befreundeten Staat wie Deutschland auslöst: «Es ist ein Vorgehen, dass mich etwas erstaunen lässt. Ich frage mich, ist das die neue Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten? So wird das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz auch nicht besser.»
Deutschland ist ja nicht bei einem Sonntagsspaziergang zu diesen Daten gekommen.
Allerdings, so gibt FDP-Nationalrat Walter Müller zu bedenken, hätten die deutschen Steuerfahnder mit dem Kauf von gestohlenen Bankdaten ja auch zu illegalen Methoden gegriffen: «Deutschland ist ja nicht bei einem Sonntagsspaziergang zu diesen Daten gekommen. Und dass man hier als Staat Abwehrmassnahmen ergreift, ist eigentlich verständlich.» Für FDP-Politiker Müller besteht das Problem eher darin, «dass unter Umständen der Nachrichtendienst diese Person, die mit dem Informationsauftrag betraut wurde, nicht genügend geprüft hat.»
Auf jeden Fall, kündigt CVP-Nationalrat Büchler an, verlange er jetzt eine Offenlegung der ganzen Geschichte in der Sicherheitspolitischen Kommission. Er wolle nun genau wissen, was hier gelaufen sei.
