Nach dem Urteil steht Norbert Valley vor dem Gericht in La Chaux-de-Fonds. In der Hand hält der 65-Jährige einen Blumenstrauss und eine Praliné-Schachtel. Er feiert mit seiner Frau heute den 43. Hochzeitstag. Wegen des Freispruches wird er ihn wohl nie vergessen.
Bürgerliche Unterstützung für den Pfarrer
Im Prozess waren Gläubige als Zeugen der Verteidigung aufgetreten. Sie deckten den Pfarrer teilweise überschwänglich mit Lob ein und zitierten die Bibel. Zumindest ein Zeuge überraschte aber: Claude Ruey, eine wichtige Figur der Liberalen in der Westschweiz, bevor diese mit der FDP fusionierte. Er ist ein Bürgerlicher durch und durch.
Valley habe einer Person in Gefahr geholfen, sagte der frühere Nationalrat aus der Waadt. Auch andere bürgerliche Politiker im Ruhestand unterstützten den Pfarrer, der in der Romandie inzwischen eine bekannte Person ist.
Von der Polizei aus dem Gottesdienst geholt
Das hat einerseits mit dem harschen Vorgehen gegen ihn zu tun: Die Polizei holte ihn wegen der Hilfe für den abgewiesenen Togolesen mitten in einem Gottesdienst ab. Das sorgte für Empörung.
Aber Valley wird auch deshalb beachtet, weil er sich auflehnt und seine Hilfe nicht bereut. Er denke nicht nach, wenn ein Mensch Hilfe brauche – er denke mit dem Herzen, sagte der Pfarrer vor Gericht.
Jetzt sprach ihn der Richter frei. Zugleich erteilte er Flüchtlingshelfern aber keinen Freipass. Er lasse deshalb Milde walten, weil Pfarrer Valley dem Togolesen zwar half, aber nicht zu sehr, so der Richter. Der Asylbewerber habe nur zwischendurch in der Kirche übernachtet und Essensreste erhalten. Das liege im Spielraum des Ausländergesetzes.
Dieses sieht vor, dass bestraft wird, wer eine rechtswidrige Einreise oder einen rechtswidrigen Aufenthalt fördert. Andere Flüchtlingshelferinnen wie Lisa Bosia im Tessin oder Anni Lanz wurden verurteilt, weil sie Flüchtlingen illegal über die Grenze halfen.
Bundesbern hat kein Gehör für Solidarität
Im Gerichtssaal war heute auch Lanz anwesend – aus Solidarität mit Pfarrer Valley. Entsprechend freute sie sich über den Freispruch.
Dieser hätte bloss ein Anfang sein sollen, denn Grüne und SP sowie Menschenrechtsorganisationen wollten das Solidaritätsdelikt abschaffen. So sollte künftig nicht mehr bestraft werden, wer aus «achtenswerten Motiven» handelt, verlangte eine parlamentarische Initiative in Bundesbern.
Doch der Nationalrat lehnte das Anliegen letzte Woche ab. Die Mehrheit von SVP, FDP und CVP gewann die Abstimmung. Deshalb kann Valley den Freispruch nur bedingt geniessen. «Ich bin erleichtert, aber ich denke auch an alle andern, die verurteilt wurden. Ich finde das skandalös», sagt er.
Enttäuschung über die CVP
Besonders enttäuscht ist der evangelische Pfarrer von der CVP, die das Gesetz mehrheitlich abgelehnt hat. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister hatte sich im Namen der zuständigen Kommission gegen die Abschaffung des Solidaritätsdeliktes ausgesprochen. «Was er gesagt hat, schockierte mich. Von mir aus kann die CVP ihr C getrost streichen.»
Nach diesem Prozess ist zwar etwas klarer, wie weit Flüchtlingshelfer gehen dürfen. Der Hilfe sind aber Grenzen gesetzt. Pfarrer Norbert Valley will deshalb weiter kämpfen.
