Schweiz - Sommaruga stellt klar: «Keine neue EU-Abstimmung»

Bundespräsidentin Sommaruga betont die Bedeutung des gleichzeitigen innen- und aussenpolitischen Wegs bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zweifelt aber am tatsächlichen Umsetzungswillen des Bundesrats.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga glaubt nicht, dass sich die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und die bilateralen Verträge mit der EU gegenseitig ausschliessen: «Nein, die zwei Ziele wollen wir verfolgen», sagte sie im Interview mit «10vor10.

Die Verfassungsänderung gelte seit einem Jahr. Die Schweiz müsse nun den innen- und aussenpolitischen Weg gehen mit der Vernehmlassung zum Umsetzungsgesetz und parallel mit einem Verhandlungsmandat mit der EU. «Wir müssen alles dafür tun, damit wir auf diesem Weg genau mit diesen beiden Zielen weiterkommen», sagte Sommaruga.

Keine neue EU-Abstimmung

Die Verhandlungen würden sehr schwierig. Erst seit 10 Tagen gebe es erstmals die Bereitschaft der EU, mit der Schweiz Konsultationen zu führen. Die Schweiz suche eine Lösung mit der EU für die Umsetzung des Verfassungstextes. «Wir werden hart in die Verhandlungen einsteigen, wollen aber auch eine Lösung finden», sagt Sommaruga.

Zu den Diskussionen, ob eine neue, grundsätzliche Abstimmung über das Verhältnis mit der EU stattfinden wird, wie dies Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf in einer persönlichen Äusserung sagte, schliesst Bundespräsidentin Sommaruga aus: «Es wird in den nächsten Monaten keine neue Abstimmung geben. Wir haben heute darüber im BR gesprochen. Es ist auch die Meinung und Haltung von Frau Widmer-Schlumpf, dass was heute vom Bundesrat verabschiedet worden ist, von ihr vollumfänglich mitgetragen wird.»

SVP zweifelt am Umsetzungswillen

Auf der Seite der Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative, der SVP, zeigt sich Vizepräsident Christoph Blocher mit dem Umsetzungsentwurf des Bundesrats nicht zufrieden. «Das, was der Bundesrat heute verkündet hat, hätte er alles schon vor einem halben Jahr haben können.» Deshalb habe er auch schwere Zweifel am tatsächlichen Umsetzungswillen des Bundesrats.

Schlimmer noch: aus seiner Sicht hat die Regierung bereits vor der EU kapituliert. «Innenpolitisch tut der Bundesrat zwar so, als würde er die Initiative durchsetzen, aber gleichzeitig sagt er: Wir machen das nur, wenn die EU das möchte», so der SVP-Vizepräsident.

Wenn der Bundesrat hingegen in Brüssel gesagt hätte, er setzte die Initiative auf jeden Fall um, und nähme die Gefahr der Kündigung der bilateralen Verträge dabei in Kauf, dann hätte man – so Blochers Überzeugung – «das auch durchgebracht».

Der Bundesrat «soll jetzt aufhören mit der EU nur zu schwatzen». Entweder komme man zusammen oder riskiere eben die Gefahr der Kündigung der Bilateralen. « Aber so wie es derzeit geschieht, wird die EU nicht mitmachen.» Kein Wunder, habe ja der Bundesrat bereits vorher wichtige Positionen aufgegeben.