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Schweiz Sonderbewilligung für reiche Russen wirft Fragen auf

Ein Unternehmer aus St. Petersburg hat eine Sonderaufenthaltsbewilligung aus steuerlichen Interessen im Kanton Zug erhalten. Gesehen wird er vor Ort aber kaum. Der Lebensmittelpunkt in der Schweiz wäre aber eine Bedingung für seinen Aufenthalt. Das wirft Fragen auf.

Legende: Video Niederlassungsewilligungen für reiche Russen abspielen. Laufzeit 04:39 Minuten.
Aus 10vor10 vom 25.08.2016.

Sein Haus steht im Kanton Zug an bester Lage, der See liegt in unmittelbarer Nähe. Die Gegend ist idyllisch ruhig. Seit drei Jahren ist ein russischer Unternehmer aus St. Petersburg mit seiner Familie hier angemeldet. Recherchen von «10vor10» zeigen: Der Immobilienunternehmer wurde von Anwohnern in den vergangenen Jahren nur ein- bis zweimal gesehen.

Wohnungen für Militärangehörige

Esther Haas, Kantonsrätin von Alternative – die Grünen Zug, schildert ihren Besuch vor Ort: «Ich habe mit Leuten aus der Umgebung gesprochen und ich habe den Eindruck, dass der Wohnungsinhaber nicht selbst hier wohnt. Es kommt offenbar regelmässig jemand vorbei, aber das ist mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht der Inhaber selbst.»

In Russland ist der Unternehmer kein Unbekannter. Sein Bauunternehmen hat für das russische Verteidigungsministerium tausende Wohnungen für Militärangehörige gebaut. Wladimir Putin persönlich nahm damals einen Augenschein auf der Baustelle.

Der russische Unternehmer war in den 1990er Jahren Stadtrat von St. Petersburg. Vor zehn Jahren leitete er das staatliche russische Grundbuchamt.

Zug übernimmt Spitzenplatz bei Bewilligungen

Eine Ausnahmebestimmung im Ausländergesetz macht es möglich, dass reiche Ausländer aufgrund von «fiskalischen Interessen der Kantone» eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die Zahlen zeigen deutlich: Seit dem Bestehen dieser Ausnahmeklausel beanspruchen vor allem russische Staatsangehörige diese Möglichkeit, um in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen.

Legende:
Erteilte Aufenthaltsbewilligungen aufgrund wichtiger öffentlicher Interessen (2008-2015) Abweichend von den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen können die Behörden Aufenthaltsbewilligungen unter anderem aufgrund wichtiger öffentlicher Interessen erteilen. Die Russen stellen seit Jahren die grösste Ländergruppe; die Türken die zweitgrösste. Bundesamt für Migration (SEM)

Als Drittstaatenangehörige haben sie nur stark eingeschränkte Möglichkeiten, eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Es ist den Kantonen überlassen, wie hoch steuerbares Einkommen und Vermögen sein müssen, damit eine Sonderbewilligung aus fiskalischem Interesse des Kantons erteilt werden kann.

Im Kanton Zug muss eine Person ein steuerbares Einkommen von einer Million Franken sowie ein steuerbares Vermögen von 20 Millionen Franken vorweisen. Seit der Einführung der Ausnahmebestimmung haben die Kantone Tessin und Genf am meisten Sonderbewilligungen an Russen erteilt. Doch Zahlen des vergangenen Jahres zeigen nun, dass der Kanton Zug ihnen den ersten Rang streitig machte.

Entscheidend ist der Lebensmittelpunkts

Es ist nicht öffentlich bekannt, wer diese Personen mit einer Sonderaufenthaltsbewilligung sind. Für alle gilt die Bedingung, dass sie ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlegen müssen. Das bedeutet, dass ihr Privatleben mehrheitlich in der Schweiz stattfinden muss.

Für Georg Blum, Leiter des kantonalen Migrationsamts ist klar: «Grundsätzlich verlangen wir einen Miet- oder Kaufvertrag, um zu sehen, ob sich hier jemand tatsächlich aufhalten möchte. Das heisst, eine Wohnung muss angemessen gross sein für Einzelpersonen oder für Familien.»

Wenn ein solcher Vertrag vorgelegt werden kann, muss die Person zudem mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie auch tatsächlich beabsichtigt, ihren Lebensmittelpunkt in den Kanton Zug zu verlegen.

Forderung nach verstärkten Kontrollen

Zum konkreten Fall möchten sich die Zuger Behörden nicht äussern. Der Kanton ist jedoch von seiner bisherigen Bewilligungspraxis überzeugt.

Vergangene Woche sagte der Zuger Landammann Heinz Tännler: «Wir schauen uns nach jedem Jahr diese Voraussetzungen für eine Sonderbewilligung wieder an, weil das ist nur eine Jahresbewilligung, die danach verlängert werden kann, aber nicht muss. Und wir prüfen das ganz genau.»

Der emeritiere Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer fordert verstärkte Kontrollen der Behörden, wenn Hinweisen von Anwohnern vorliegen, dass eine Person höchst selten zu sehen ist: «Das Migrationsamt muss Abklärungen machen. Es muss diese Person vorladen und fragen: Wie steht es eigentlich um ihren Aufenthalt? Es könnte ja sein, dass diese Person mit falschen Angaben die Bewilligung bekommen hat, dass sich die Verhältnisse total verändert haben.»

Das kantonale Amt für Migration des Kantons Zug sagt dazu, dass man konkreten Hinweisen nachgehen würde.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Eva Schwan (Eva)
    Ob deutsche "Freunde", US-"Freunde" oder französische "Freuende". Das Verhalten kann bei Geschäftsleuten aus allen Nationen gefunden werden. Sie zahlen ihren Obulus. Zu überlegen ist, ob sie Häuser kaufen müssen. Das treibt die Immobilien-Preise in die Höhe. Macht diese für Schweizer unbezahlbar. Diese Gesetzgebung wäre möglicherweise zu hinterfragen.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Ich finde dies ein unsympathisches Gehabe zwischen den sehr Reichen und den entsprechenden Kantonen. Dabei werde ich den Eindruck nicht los, dass diese Ultra-Vermögenden im Vergleich zu Normalverdienenden wenig Steuern bezahlen.Wenn dem so ist, so finde ich dieses "Gehabe" ungerecht und äusserst asozial. Es müsste doch allen "Normalverdienenden" ein Anliegen sein, die Reichen progressiv zu besteuern. Wenn einige von diesen allenfalls das Land verlassen sollten, stört mich das überhaupt nicht.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Solange die ihren Obolus bezahlen ist das doch ein reines Geschäftsmodel für die Schweiz ! Was gibt es daran zu meckern ? Nur muss das eingenommene Geld dann auch in die richtigen Kanäle geleitet werden und nicht in einige wenige Gierige Säcke. Die Büezersteueren tief halten nicht nur die der Millionäre !
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    1. Antwort von Sancho Brochella (warum?)
      Könnte es A sein, dass es ein recht asoziales Verhalten darstellt, andern Ländern die Steuerzahler abspenstig zu machen, um dadurch mächtig Kasse zu machen? Und B es unsere Kantons-Finanzplanung recht abhängig macht von ausländischen Steuerflüchtlingen. Schmarotzertum halt, Tell würde sich im Grabe umdrehen, hätte es ihn je gegeben.
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    2. Antwort von Eva Schwan (Eva)
      Herr Sancho Bronchella, - man nennt das Wettbewerb. Wenn Aldi in der Schweiz Filialen eröffnet machen sie Migros und Coop auch Kunden abspenstig. Wenn Deutschland an der Schweizer Grenze ein Einkaufsparadies zu Günstigst-Preisen und Niedrigst-Löhnen aufbaut ist das auch ungerechet. Ansonsten leben wir in einem kommunistischen System. Zudem kann jeder Staat sein Steuersystem frei bestimmten.
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    3. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @warum?: Sie sprechen mir aus der Seele. Ich gehe noch weiter: Man macht so in einem Wettbewerb mit, der nur über den tieferen Preis zu gewinnen ist. So ist man nicht nur von den Steuerwirtschaftsflüchtlingen abhängig, sondern zusätzlich von einem internationalen Markt, der nicht zu gewinnen ist.
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    4. Antwort von Peter Kunz (calanda)
      @Eva Schwan. Da haben sie recht Frau Schwan, jeder Staat kann sein Steuersystem frei bestimmen. Wenn es aber ein System für Reiche und ein anderes für alle Anderen gibt, dann stimmt es nicht, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Aber so ist es halt, viel Geld öffnet auch Türen die sonst verschlossen bleiben.
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