SP-Parteitag in Thun Sozialdemokraten wollen Beziehungen zur EU intensivieren

Personen mit roten Stimmzetteln in die Höhe haltend. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die «Roadmap Europa» ist unter Dach und Fach. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweizer Sozialdemokraten tagen in Thun an einem Parteitag.
  • Auf dem Programm steht das interne Reformprojekt «Zukunft SP».
  • Auch über die «Roadmap Europa» wird diskutiert. Das Papier soll die Beziehungen der Partei zu Europa regeln. Der EU-Beitritt ist nicht mehr das oberste Ziel.
  • Juso-Chefin Tamara Funiciello wurde zur Vizepräsidentin der SP gewählt und übernimmt so das Amt von Ex-Juso-Chef Fabian Molina.
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Juso-Chefin wird Vize

Die Juso-Chefin Tamara Funiciello ist ins Vizepräsidium der SP Schweiz gewählt worden. Sie übernimmt das Amt von ihrem Vorgänger Fabian Molina. Funiciello warnte die Genossen bereits vor ihrer Wahl. Sie verspreche, sie werde auch den Parteifreunden nicht immer gefallen. «Ich werde euch manchmal auf den Sack gehen – und das ist auch gut so.»

Die SP möchte die Beziehung zu EU intensivieren. Die Sozialdemokraten haben am Parteitag in Thun das letzte Kapitel des Positionspapiers «Roadmap Europa» genehmigt: Dem EU-Beitritt als Ziel der Partei kommt darin nicht mehr eine hohe Priorität zu.

Im Positionspapier der SP heisst es, die europäische Integration der Schweiz müsse sich «aus dem engen bilateralen Rahmen lösen». Als Zwischenschritt schlägt das Papier vor, eine «demokratische Mitgestaltung» anzustreben und «sich multilateral in die europäische Staatengemeinschaft» einzugliedern.

Sektions-Antrag auf Beitritt abgelehnt

Ein Antrag der SP Sektion Bern Altstadt Kirchenfeld sah vor, explizit ins Papier zu schreiben, dass der EU-Beitritt Ziel der SP Schweiz «ist und bleibt».

Die Geschäftsleitung – und die Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder – lehnten den Antrag ab. Die Geschäftsleitung argumentierte, dass der Antrag überflüssig sei, weil das Bekenntnis zum EU-Beitritt bereits in einem Satz in einem anderen Kapitel «deutsch und deutlich» enthalten sei.

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SP nimmt keine Konzerngelder

Die SP macht auch für die Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform III keine Ausnahme: Der Antrag scheiterte, ausnahmsweise doch Spendengelder von Grosskonzernen anzunehmen. Vor vier Jahren hatte die SP beschlossen, keine Spenden von Grossunternehmen anzunehmen.

Als Kompromissvorschlag steht nun im Positionspapier: «Letztlich aber wird uns erst der EU-Beitritt (...) zu vollen Mitentscheidungsrechten verhelfen.»

Parteichef Christian Levrat begründete dieses zurückhaltende Bekenntnis auch mit der geringen Sympathie des EU-Beitritts in der Bevölkerung. Nur noch wenige Prozent der Schweizerinnen und Schweizer seien für einen Beitritt, sagte er. «Deshalb können wir nicht nur mit einem Vollbeitritt Politik machen.»

Überarbeitete Version der «Roadmap Europa»

Bereits an der SP-Delegiertenversammlung im April stand die «Roadmap Europa» zur Debatte. Damals genehmigten die Delegierten das Papier – mit Ausnahme des umstrittenen Kapitels zur sogenannten «EWR 2.0».

Am Parteitag wurde den Mitgliedern nun eine überarbeitete Version vorgelegt. Von einer «EWR 2.0» ist in der neuen Version keine Rede mehr.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Nationalratskommission schwächt Ständeratsvorschlag bei MEI ab

    Aus Tagesschau vom 2.12.2016

    Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative möchte der Ständerat Arbeitgeber verpflichten, erst inländische Arbeitslose zu Bewerbungsgesprächen einzuladen. Eine Absage soll der Arbeitgeber begründen müssen. Die Nationalratskommission ist gegen diese Begründungspflicht.