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Schweiz SP stellt Reformideen zurück

Auch die SP kommt nicht ohne Geld aus. Weil die Partei 2014 zum ersten Mal seit über zehn Jahren rote Zahlen schrieb, wollte die Parteispitze neu auch Firmenspenden annehmen.

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Legende: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – das musste die SP-Spitze jetzt erfahren, als die Basis rebellierte. (Archiv) Keystone

60'000 Franken Firmenspenden akzeptiert die SP Schweiz derzeit, weil es Spenden von Genossenschaften sind – der Mobiliar-Versicherung und der Raiffeisen.

Warum also nicht gleich Geld von allen Unternehmen annehmen, fragte sich die SP-Spitze um Christian Levrat. «Die Unterscheidung zwischen Genossenschaften und übrigen Unternehmen ist nicht sehr einleuchtend», sagte der Parteipräsident noch im Mai zu Radio SRF.

Doch die Reaktionen der Basis fielen heftig aus. Für die SP-Generalsekretärin Leyla Gül aber kein Problem.«Wir haben bewusst viele Anträge gestellt, weil wir in Erfahrung bringen wollten, wofür es Mehrheiten gibt und wofür nicht.» Und so werde die SP-Leitung auch künftig auf Geld von Grossfirmen verzichten.

Offenlegung der Beiträge

Dafür bringt die Geschäftsleitung der Partei jetzt eine andere Neuerung ins Spiel. So will die SP transparenter werden bei ihren Mitgliederbeiträgen. Denn je nach Kanton erfahren potenzielle Neumitglieder, im Unterschied zu anderen Parteien, im Internet schlicht nicht, was eine Mitgliedschaft kostet.

Das widerspreche grundlegenden Prinzipien von Parteien, schreibt die Geschäftsleitung der SP – der Partei also, die selber derzeit Unterschriften für eine Transparenz-Initiative sammelt. Durch diese sollen Parteien zur Offenlegung von grösseren Spenden gezwungen werden.

Genossen müssen mehr Beitrag zahlen

Der Verzicht auf Spenden von Grossfirmen bedeutet für die Parteikasse aber nichts Gutes – klafft darin doch ein überschaubares Loch. Das sollen, zumindest teilweise, die Mitglieder stopfen. Pro Genosse werden künftig jährlich 10 Franken mehr an die Parteizentrale in Bern fliessen.

Immerhin diese Idee fand bei SP-Kantonalparteien und Sektionen eine Mehrheit. Definitiv entschieden wird am so genannten Zukunfts-Parteitag im Dezember.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    Finde es geradezu beschämend, wie Einzelne hier zu argumentieren versuchen. So was wie die Mobiliar ist schon etwas Grösseres als eine einzelne Person. Und wie Coop oder andere steuern sie mitunter auch zu Dingen bei, die sogar vor dem Bundesplatz stattfanden. Ein Beispiel sei hier erwähnt, zu finden auf Youtube: "Patent Ochsner & BSO - 03 - Apollo 11 (Live)"
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Für mich ist die SP tabu, solange sie ihren an einem Parteitag beschlossenen EU-Beitritt nicht rückgängig gemacht hat. Das dürfte jedoch kaum geschehen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Wovor haben Sie hier wieder Angst? Das Beitrittsgesuch ist zurückgezogen, eine Abstimmung zu einem EU-Beitritt chancenlos. Oder geht es hier einfach wieder um eine Durchmischung von Themen, um die fehlende Argumentation "querzufinanzieren"?
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    2. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Nicolas Dudle, ist ihnen bekannt, dass die nebs, die Intelligenzia der 1000, die sich für einen EU-Beitritt stark machen, immer noch besteht. In dieser Vereinigung sind prominente SP-Mitglieder.
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    3. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Für mich ist die SP tabu..." Nun, immerhin reicht offenbar so ein salopper Spruch, um hier ein paar Likes zu erhaschen, auf dem Portal mit den Zwangsgebühren.
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  • Kommentar von Christoph Heierli (help)
    Was ist denn daran so schlimm Herr Bangert? Die SP braucht finanzielle Unterstützung wie jede andere Partei auch. Genau aus dem selben Grunde kann man sich auch bei der Mobiliar versichern. Ich gratuliere der Mobiliar und der Raiffeisenbank zu ihrer Grosszügikeit und hoffe, dass sie dadurch zusätzliche Kunden gewinnt. Die SP braucht es bei unserer bürgerlichen Politik als Gegengewicht. Verzichten Sie dann bitte auch auf Gratifikation und AHV sowie auf Kinderzulagen. Die haben Sie dank der SP.
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    1. Antwort von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
      Ja, Herr Heierli, man muss mindestens 70 Jahre zurück um über die SP etwas Positives sagen zu können. So lange ist's nämlich mindestens her dass die AHV eingeführt wurde. Da war die SP übrigens noch eine Arbeiterpartei. Heute ist sie die Partei der Wohlstands-Intellektuellen. Und wie immer bei den Sozis, das Geld kommt von den anderen.
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    2. Antwort von Christoph Heierli (help)
      @Starnberger/ Bei der SP gibt es halt keinen Herrliberger Guru.
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    3. Antwort von Christoph Heierli (help)
      @Starnberger/ Trotzdem profitieren auch Sie heute noch. Sagen wir es einmal so: Wenn es um das Geld geht gehören alle zur gleichen Religion.
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    4. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Heute ist sie die Partei der Wohlstands-Intellektuellen. Geld kommt von den anderen." Solche Behauptungen zeigen die Arroganz und Überheblichkeit mancher Leute. Aber solche Leute müssen dann auch sehen, dass ihnen nicht die Kunden davonlaufen. Und z.B. in Spitälern können sie sich dann auch gleich alleine pflegen und versorgen.
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    5. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      @Heierli: Vor allem braucht es immer noch Kunden, die die Dinge z.B. der EMS kaufen. Und wenn man sieht, was aus den Kunststoffteilen alles hergestellt wird, sind das wohl sehr viele verschiedene Kunden, die die EMS hat. Ohne diese wäre sie auch ein Nichts. So einfach ist es dann schon nicht mit dem Geldzyklus, wie es sich manche vorstellen. Zudem gibt es viele Berufsfelder, wo die Leute nicht einfach an eine Börse damit gehen können. Eine Kindergärtnerin handelt mit ihren Kindern an der Börse?
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    6. Antwort von robert mathis (veritas)
      C.Heierli es ist nicht schlimm es erstaunt nur weil gerade die SP und spez.Hr.Levrat immer die anderen Parteien kritisiert hat die Spendengelder von Firmen angenommen haben......Wenn 2 das Selbe tun (-----)
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    7. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Diese Aussage entspricht nachweislich nicht der Wahrheit und ist falsch: "...die anderen Parteien kritisiert hat die Spendengelder von Firmen angenommen haben......Wenn 2 das Selbe tun (-----)" Hat die SVP oder haben andere Parteien öffentlich gesagt, dass sie auch z.B. Spendengelder von der Mobiliar erhielten? Finde es extrem mühsam, wenn man meint, man sei das A und O der Welt hier in der Kommentarspalte.
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