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Schweiz SPD signalisiert Interesse an Steuerabkommen mit der Schweiz

Totgesagte leben länger – dieses Sprichwort gilt vielleicht auch für das von der SPD geschmähte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Denn jetzt sprechen die Sozialdemokraten in Berlin wieder von Verhandlungen. Bundespräsident Maurer zeigt sich offen.

Flaggen am Parlamentsgebäude
Legende: Die Zeiten für ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sind wieder günstiger. Keystone

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin geht es zurzeit auch um eine mögliche Neuauflage des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Dieses hätte es deutschen Staatsangehörigen ermöglicht, Milliarden unversteuerter Gelder nachzuversteuern – anonym.

Ein Abkommen mit der Schweiz kann sinnvoll sein.
Autor: Norbert Walter BorjansFinanzminister SPD

Hatten die Sozialdemokraten das Abkommen im letzten Dezember noch mit viel Getöse zu Fall gebracht, zeigen sie sich heute im Grundsatz wieder offen: Auf dem Weg zum automatischen Informationsaustausch könne ein Abkommen mit der Schweiz sinnvoll sein, wird etwa SPD-Finanzminister Norbert Walter Borjans aus Nordrhein-Westfalen auf «Spiegel Online» zitiert.

Kritik an Anonymität und Tarifen bleibt

Und die SPD-Fraktion im Bundestag schreibt auf Anfrage von SRF: «Zur Regelung der so genannten Altfälle sind bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz sinnvoll. Allerdings müssen die Verhandlungen ganz anders geführt werden, als sie die bisherige Regierung geführt hatte.»

Das «Aber» der SPD folgt also auf dem Fuss: Die deutschen Sozialdemokraten wollen ein ganz anderes Abkommen als die gescheiterte Version. Die Forderungen seien eigentlich dieselben wie letztes Jahr, heisst es. So will die SPD beispielsweise an der Anonymität der Steuersünder rütteln, wenn sie ihre Gelder nachversteuern. Und sie hält die vorgesehenen Steuertarife für zu gering.

Die Neuigkeiten aus Deutschland sind also mit Vorsicht zu geniessen. Viel hat sich nicht bewegt. Doch immerhin, auch in der Schweiz tönt es ein wenig nach Tauwetter. Bislang hatte der Bundesrat rasche neue Verhandlungen abgelehnt. Gestern nun zeigte sich Bundespräsident Ueli Maurer im «Südwestrundfunk» hörbar offen für neue Gespräche.

Maurer: «Vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch»

Legende: Video Bundespräsident Maurer: «Wir schliessen die Türen nicht.» abspielen. Laufzeit 01:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.11.2013.

«Ich denke, was wir in dieser Frage brauchen, sind vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch», stellte der Bundespräsident fest. Solange Forderungen immer nur in der Öffentlichkeit gestellt würden, gehe jede Partei in die Schützengräben. Was auf dem Marktplatz ausgetragen werde, sei nicht mehr lösungsfähig.

Wir brauchen vertrauliche Verhandlungen.
Autor: Ueli MaurerBundespräsident Schweiz

Maurer machte sogleich klar, dass bei einem allfälligen Abschluss Deutschland sich bewegen müsste. Dies sei jetzt ja auch möglich, während in den Wahlen die Flexibilität nicht besonders hoch gewesen sei. «Ich hoffe, dass man sich jetzt darauf besinnt, was wir wirklich angeboten haben. Das ist sehr viel», betonte Maurer.

Inhaltlich liegen in der Schweiz der Bundesrat und in Deutschland die SPD noch sehr weit auseinander. Neu sind die positiven Signale für Verhandlungen. Ein kleiner Schritt. Aber immerhin.

Deutschland sagt «Nein»

Eine Wiederbelebung des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz ist nach Darstellung der deutschen Regierung nicht möglich. «Das Abkommen,
das wir hatten, ist tot», sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Regierung verfolge mittlerweile einen multinationalen Ansatz.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Zuerst lehnt man arrogant das Steuerabkommen aus Sicht SPD ab. Da man anscheinend gemerkt hat, dass es doch nicht so schlecht sein kann, kommt die SPD wieder angekrochen. Leider zu spät oder die Schweiz diktiert die Bedingungen; aber garantiert nicht die SPD von Deutschland. Sonst gibt es nichts.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Was leider in den Medien unterging - es war Steinbrück, der das Abkommen, das er anschliessend mit grossem (Wahlkampf)trara als "ungerecht" versenkte, verhandelt hat. Schäuble hatte lediglich noch die Vermögenssteuer-Höhe (jene welche in D. seit 1997 sistiert ist!) zu verhandeln - und hat dort MEHR raus geholt als Steinbrück wollte... Wenn der Bundesrat JETZT eine _Verhandlungsbereitschaft_ signalisiert, sollte er geschlossen zurücktreten. Dann wär er endgültig unglaubwürdig.
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  • Kommentar von Udo Gerschler, Frankenberg
    Borjans hätte lieber beim Straßenbau bleiben sollen als sein Unwesen in der Finanzwelt zu treiben.NRW Haushaltsplan wurde nicht umsonst Gerichtlich verworfen.Und Vertrauen in die SPD,das geht gar nicht.Die haben ja selbst ihre Brüder in Russland um Goldrubel beschissen.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Diese deutschen Links-Populisten sollte man gefliessentlich ignorieren! Der Zug ist abgefahren.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Von der Linken ist hier gar nicht die Rede. Es geht momentan um eine CDUCSU-SPD-Koalition.
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      A. Planta: die SPD ist so links wie die SPS (wie sie offiziell heisst). Und wer den Wahlkampf der SPD, inkl. den "Koalitionsverhandlungs-Äusserungen" mitverfolgt hat weis: in der SPD sitzen sehr viele "Links-Populisten" (man hat den Vertrag zwecks Wahlkampf abgelehnt!). Ferner: SPD-Minister haben das Abkommen verhandelt und zum Scheitern gebracht; während der Verhandlung war die CDU dagegen. WER in D regiert dürfte also nebensächlich sein... Die BRD hatte eine faire Chance, und lehnte sie ab...
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