Ständerat akzeptiert Abkommen - Schweiz soll wieder Renten nach Kosovo überweisen

• Kosovarinnen und Kosovaren, die aus der Schweiz in ihre Heimat zurückgekehrt sind, sollen ihre AHV- und IV-Renten wieder erhalten.
• Der Ständerat hat einem neuen Abkommen, das der Bundesrat vorgelegt hat, zugestimmt. Nun muss noch der Nationalrat darüber befinden.
• Vor neun Jahren waren die Zahlungen der Schweizer Sozialversicherungen in das Land wegen möglichen Missbrauchs gestoppt worden.

Ein Bericht des Bundesrats habe gezeigt, dass sich die Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen die Korruption in Kosovo verbessert haben, argumentierte eine Mehrheit des Ständerats. Somit sei eine Auszahlung wieder gerechtfertigt. Die kleine Kammer hat das Abkommen allerdings dem fakultativen Referendum unterstellt – anders als dies der Bundesrat wollte.