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Legende: Video Widerstand gegen Vergabe der «E-ID» an Private abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.06.2019.
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Ständerat gegen Staatsaufgabe Private Firmen sollen E-ID herausgeben

  • Es bleibt dabei: Die neue elektronische Identifikation (E-ID) soll von privaten Unternehmen herausgegeben werden. Der Bund bestätigt lediglich die Identität einer Person.
  • Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat mit 33 zu 4 Stimmen diesem Konzept zugestimmt.
  • Knackpunkt der Vorlage ist, dass die Landesregierung eine Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft vorsieht.

Bei dieser Aufgabenteilung muss garantiert sein, dass eine digitale Identität korrekt und vor Verwechslung geschützt ist. Deshalb will der Bundesrat, dass nur der Staat die Prüfung und Bestätigung durchführt.

Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession das Gesetz gegen den Willen der Linken gutgeheissen. Der SP und den Grünen war die Rolle der Privatwirtschaft ein Dorn im Auge. Die Herausgabe einer E-ID müsse Aufgabe des Staates bleiben, wie es auch die Ausgabe eines Passes ist.

Der Ständerat beriet dieses Geschäft als Zweitrat. Ein Rückweisungsantrag der Basler Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) wurde heftig diskutiert. Am Schluss scheiterte der Antrag haushoch mit 32 zu 7 Stimmen.

Gleiches Vorgehen wie beim roten Pass

Die Ratslinke gab vor allem zu bedenken, dass das Vertrauen in private Dritte nicht grösser sei, als dasjenige in den Staat. «Genauso wie der rote Pass muss die digitale ID eine staatliche Aufgabe sein», betonte Fetz. Zudem bemerkte sie, dass sich ein Staat, der «im 21. Jahrhundert nicht fähig ist, die technologischen Schritte mitzumachen, als Staat aufgibt».

Legende: Video Fetz: «Wenn der Staat das im 21. Jahrhundert nicht kann...» abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.06.2019.

Fetz kritisierte auch, dass den Liberalen die Haare zu Berge stehen müssten, wenn private Monopole eine solche E-ID ausgeben würden. Zudem warnte sie vor der Gefahr, dass man künftig zwingend eine E-ID haben müsse, um im Internet aktiv zu bleiben. Ihr Solothurner Parteikollege Roberto Zanetti erklärte weiter, dass es bei diesem Geschäft um eine seriöse Abklärung gehe und nicht um ein Nein zur Vorlage.

Wir sollten hier keine Experimente machen.
Autor: Anita FetzStänderätin SP/BS

Die linken Gegner einer privaten E-ID erhielten Unterstützung vom Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Es gebe keinen Grund, die E-ID anders zu behandeln als andere Ausweise, sagte dieser. Der Kanton Schaffhausen biete schon heute eine funktionierende Identifikations-App an.

Referendum geplant

Die «Allianz gegen private E-ID» rüstet sich schon für ein Referendum. Laut einer von der Allianz durchgeführten Umfrage sprechen sich 87 Prozent für eine staatliche E-ID aus.

Warnung vor Tech-Giganten

Der Zürcher FDP-Ständerat und IT-Unternehmer Ruedi Noser warnte davor, das Feld den grossen Playern wie Apple, Google und Amazon zu überlassen. Der Rückweisungsantrag würde diesen Unternehmen in die Hände spielen. Mit dieser Vorlage habe man die einzige Möglichkeit, eine Schweizer Lösung herbeizuführen. Es sei die letzte Gelegenheit, die Kontrolle über die Identität der Schweizerinnen und Schweizer in der Schweiz zu behalten, sagte er.

Legende: Video Noser: «Wie entsteht eine digitale Identität?» abspielen. Laufzeit 01:00 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.06.2019.

Weiter stellte Noser die Frage, wie eigentlich elektronische Identität entstehe. Diese entstehe eben nicht in einem Passbüro, sagte der Zürcher Ständerat mit seinem roten Pass schwenkend. «Sie entsteht überall.»

Rein staatliche Lösungen sind nicht optimal

Bundesrätin Karin Keller-Sutter betonte, dass elektronische Identifizierungsmöglichkeiten immer wichtiger werden – und dies auch bei staatlichen Dienstleistungen wie beispielsweise bei elektronischen Patientendossiers und Zolldeklarationen.

Legende: Video Keller-Sutter: «Informationswirrwarr in den Medien» abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.06.2019.

Rein staatliche Lösungen seien aber nicht optimal und erfolgreich, betonte die EJPD-Vorsteherin. Zudem gehe es hier nicht um einen digitalen Pass, sondern um ein qualifiziertes Login. Der Staat gebe die Kontrolle über die Daten nicht aus der Hand.

Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Helena Müller  (Helena Müller)
    Eine ID, die mir staatlich zwangszugewiesen wird? Nein danke.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Never! Bin auch dagegen, dass der Staat immer mehr übernehmen und der Eigenverantwortung der Bürger entziehen soll. Aber es gibt nun mal Aufgaben, welche einzig dem Staat überlassen werden sollen. Und dies gehört dazu. Übrigens, private Firmen können auch verkauft werden. Selbst an ausländisch dominierte Investoren und Nachfolger. Und dann?
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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Es gibt keine 100%ige Sicherheit, weder vom Staat noch von Privaten. Das einzige was zählt ist die Frage wie man Missbrauch verhindert und das ist unter staatlicher Kontrolle wohl eher gegeben. Es ist nicht einzusehen wozu eine e-Id dienen soll ausser zur illegalen Verküpfung von Daten und zur Verletzung der Privatsphäre. Will das jemand ? Ich nicht. Deshalb braucht es keine staatliche e-Id d.h. AHV Nummer oder Pass-Nr genügen bei weitem und es braucht keine staatlichen Zertifizierungsstellen !
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