Darum geht es: Der Migrationspakt, der Grundsätze im Umgang mit Migranten festlegt, wird an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marrakesch verabschiedet. Dass die Schweiz nicht teilnehmen wird, steht bereits fest: Der Bundesrat hat vergangene Woche entschieden, dem Pakt vorerst nicht zuzustimmen und die Debatte im Parlament abzuwarten.
Die Entscheide im Ständerat: Heute hat sich der Ständerat als erster über die Zukunft des umstrittenen Vertragswerks gebeugt. Nach mehrstündiger Debatte entschied die kleine Kammer mit 25:15 Stimmen, das Parlament über eine allfällige Unterzeichnung abstimmen zu lassen. Zudem soll das Parlament im Bereich des «Soft Law», also bei den unverbindlichen Übereinkünften, Absichtserklärungen oder Leitlinien des Migrationspaktes, konsultiert werden.
Mit 14 zu 22 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte der Ständerat sodann eine Motion der SVP ab, die den sofortigen definitiven Verzicht auf eine Unterzeichnung des Migrationspakts forderte. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Die Gegner: In der engagierten Debatte warnten die Gegner, dass der rechtlich nicht verbindliche Pakt zu umfangreichen politischen Forderungen führen könne. Das so genannte «Soft Law» werde in Tat und Wahrheit dann doch umgesetzt, sei es durch schwarze Listen oder «Naming und Shaming», machte Motionär Hannes Germann geltend: «Über kurz oder lang wird sich ein Gericht auf den vom Bundesrat unterzeichneten Migrationspakt berufen.»
Der Migrationspakt enthalte keinerlei Verpflichtungen für Migranten oder Herkunftsländer, aber jede Menge Verpflichtungen für Zielländer wie die Schweiz, kritisierte Philipp Müller (FDP/AG). Die Schweizer Gesetzgebung sei sehr ausgeklügelt und der Pakt wohl eher für wenig entwickelte Staaten nützlich. Auch Müller warnte, dass sich NGOs, Gerichte und Parlamentsvorstösse auf den Pakt abstützen würden.
Die Befürworter: «Wenn wir einen Vertrag zu den Menschenrechten erst dann abschliessen, wenn die gesamte Menschheit im demokratischen Paradies lebt, werden wir leider bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten», stellte Daniel Jositsch (SP/ZH) fest. Die Idee des Völkerrechts sei ja gerade, auch Unrechtsstaaten einzubinden. Mit dem Migrationspakt könne das Völkerrecht gestärkt werden. Ziel sei nicht, «Soft Law» zu verdichten, sondern das Völkerrecht nicht zu schwächen.
Anita Fetz (SP/BS) stellte in den letzten Wochen einen «veritablen Glaubenskrieg» um den Migrationspakt fest. Es sei aber klar, dass nicht nur in den Zielländern, sondern auch in den Transit- und Herkunftsländern etwas geschehen müsse. Dass auch Schurkenstaaten den Pakt unterzeichnet hätten, sei unschön. «Aber mit fast all diesen Schurkenstaaten unterhält die Schweiz wirtschaftliche Beziehungen und liefert zum Teil auch Waffen», so Fetz.
