Der Ständerat beschloss mit 23 zu 16 Stimmen, den IWF-Rahmenkredit von 15 auf 10 Mrd. Franken zu kürzen. Er folgt damit dem Nationalrat und der vorberatenden Kommission.
Die IWF-Mitgliedsstaaten hatten im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone beschlossen, den Krisenfonds um insgesamt rund 460 Mrd. US-Dollar aufzustocken.
Der Bundesrat hatte dem IWF vor Jahresfrist 10 Mrd. US-Dollar zugesagt – dem Parlament beantragte er jedoch 15 Mrd. Franken. Die Differenz erklärte er mit Wechselkurschwankungen, allfälligen Zahlungsausfälle und der Schaffung einer Reserve für mögliche weitere Aktionen.
«Nichts Unerhörtes beantragt»
Dieser Betrag war nun aber beiden Parlamentskammern zu hoch. Sie ermöglichten es aber, dass die SNB dem IWF bei Bedarf ein Darlehen gewähren kann und der Bund die Garantie dafür übernimmt.
Für Kommissionssprecher Roland Eberle (SVP/TG) müssen die 10 Mrd. in Anbetracht der angespannten Finanzlage der Schweiz ausreichen. Es brauche keine zusätzlichen Vorräte, sagte er.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf entgegnete, der Bundesrat habe «nichts Unerhörtes beantragt». Vielmehr sei er vom Währungshilfebeschluss ausgegangen, welchen das Parlament 2004 gefasst hatte.
