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Auch 2021 kein «Marsch fürs Läbe» durch Zürich
Aus Rendez-vous vom 01.10.2020.
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Standplatz statt Umzug Abtreibungsgegner: Zürich untersagt «Marsch fürs Läbe» auch 2021

Die Zürcher Stadtregierung gesteht den Abtreibungsgegnern nur einen Standplatz zu. Sie ziehen wohl erneut vor Gericht.

Die Abtreibungsgegner dürfen auch im kommenden Jahr nicht durch Zürich ziehen. Die Stadtregierung verbietet den «Marsch fürs Läbe» und bewilligt lediglich eine Kundgebung auf einem Platz. Bereits dieses und vergangenes Jahr hatte die Stadt keine Bewilligung erteilt. 2019 setzten die Abtreibungsgegner das Recht auf einen Marsch gerichtlich durch.

«Sicherheitsbedenken»

Die städtische Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) begründete den Entscheid mit Sicherheitsbedenken, wie SRF News in Erfahrung brachte. Der «Marsch fürs Läbe» ruft jeweils linke und vor allem linksextreme Gruppierungen auf den Plan. 2019 gab es Gegendemonstrationen mit massiven Ausschreitungen, Sachbeschädigungen, brennenden Barrikaden und Angriffen auf Polizei und Feuerwehr.

Ein Umzug der Abtreibungsgegner lasse sich nicht mit «verhältnismässigen Mitteln» vor solchen Angriffen schützen, so die Stadtregierung. Deshalb sei nur eine stehende Kundgebung auf dem Turbinenplatz im Zürcher Industriequartier möglich.

Zürich.
Legende: Polizeieinsatz mit Wasserwerfern bei einer Gegendemonstration gegen den «Marsch fürs Läbe» am 14. September 2019 in Zürich. Keystone/Archiv

Maulkorb für ungeliebte politische Gruppierung?

Die linke Stadtregierung musste sich von der Organisation «Marsch fürs Läbe» und von bürgerlichen Parteien schon den Vorwurf gefallen lassen, der 1.-Mai-Umzug am Tag der Arbeit sei möglich, obwohl es dort auch immer wieder zu Nachdemonstrationen mit Randale und Polizeieinsätzen komme. Die Stadtregierung verneint aber, dass das Verbot ideologisch und politisch motiviert sei. Auch bei anderen Demonstrationsanträgen würden zum Teil nur stehende Kundgebungen bewilligt. Demonstrieren sei eben ein Grundrecht mit Grenzen.

Ist das Vorgehen der Stadt demokratisch?

Der Stadtzürcher Jurist Patrice Zumsteg hat seine Dissertation über Demonstrationen in Zürich geschrieben. Er sagt, wenn jemand mit Gewalt drohe, um eine Demonstration zu stören, sei es die Aufgabe der Behörden, gegen diese Leute vorzugehen. Geschützt werden müssten jene, die ihre Grundrechte ausüben wollten. Das seien in diesem Fall die Abtreibungsgegnerinnen und -gegner.

Marsch fürs Läbe 2019.
Legende: Gerichtlich erstritten: Der Marsch fürs Läbe 2019 am 24. September 2019 in Zürich. Keystone/Archiv

Ausserdem umfasst das Demonstrationsrecht laut Zumsteg eine sogenannte Appellwirkung: Wer demonstriere, soll damit möglichst viele Personen erreichen können. Das sei gerade für kleine, marginalisierte Gruppierungen wie den «Marsch fürs Läbe» sehr wichtig. Der am Wochenende nicht belebte Turbinenplatz im Industriequartier sei deshalb keine Alternative zu einem Umzug. Das Demonstrationsrecht werde damit beschnitten.

Rechtsweg wahrscheinlich

Nach dem gerichtlichen Erfolg der Abtreibungsgegner im vergangenen Jahr ist noch nicht klar, ob sie den jüngsten Entscheid beim Statthalter anfechten wollen, wie Brunner sagt. Eine Sprecherin der Organisation kündigte aber bereits vor zwei Wochen an, man werde wohl erneut den Rechtsweg beschreiten – allenfalls bis vor Bundesgericht.

Rendez-vous, 01.10.2020, 12:30 Uhr;

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Diethelm  (Okapi)
    Dieser – wenig glaubwürdig begründete – Stadtratsentscheid lädt, wem immer das Anliegen einer Demonstration missfällt, dazu ein, mit physischer Gewalt zu drohen, um den Demonstrationszug zu verhindern. Der SR verrennt sich in doppelter Hinsicht. Besorgniserregend ist sein Vorgehen staatspolitisch, aber man spekuliert auch über die Rolle der Rechtsdienste, befinden sie sich allesamt in Quarantäne, oder leidet der SR soweit an Realitätsverlust, dass er meint ohne Rechtsbelehrung auszukommen?
  • Kommentar von markus kohler  (nonickname)
    Der Stadtrat Zürich ist von 6 SP/Grünen links dominiert. Wenn eine Demo unterbunden wird, welche nicht dem Gedankengut der Stadtratsmehrheit entspricht ist das äusserst bedenklich. Die Linke beginnt nun andere Meinungen zu unterdrücken. Sie machte das schon mit dem Druck wegen gendergerechter Sprache und nun geht sie einen Schritt weiter. Das Ganze entwickelt sich sehr rasch und erzeugt bei mir ein äusserst ungutes Gefühl.
    1. Antwort von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
      Herr Kohler - für mich ist das eine Art der Diktatur. Wenn linke Gruppen demonstrieren - das ist möglich, aber diese Organisation darf nicht. Fadenscheinige Gründe der grünen Amtsinhaberin. Wo führ das hin?
  • Kommentar von Hans-Peter Meier  (FromAnotherWorld)
    Mit Gerechtigkeit hat dies nicht viel zu tun.
    Die Einen lässt man trotz teils krasser Gewalt und Sachbeschädigung gewähren, unter anderem auch, weil es eigene Wähler sind (und natürlich auch, weil wir ein Demonstrationsrecht haben).
    Die Anderen dürfen trotz, soviel ich weiss, stets friedlichen Demonstrationen, nicht von diesem Recht Gebrauch machen, weil die "Einen" von vorhin illegale Gewalttaten verüben könnten.