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«Steuergeschenk für Reiche» Kinderabzüge kommen wohl vors Volk

  • Das Stimmvolk kann voraussichtlich über die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Steuern entscheiden.
  • Die für das Referendum benötigten 50'000 Unterschriften sind beisammen, wie SP-Parteichef Christian Levrat in einem Interview mit dem «Blick» sagte.
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Aus dem Archiv: Höherer Steuerabzug für Kinderbetreuung
Aus Tagesschau vom 12.03.2019.
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Es lägen 56'000 beglaubigte Unterschriften vor. Weitere 6000 Unterschriften würden derzeit noch beglaubigt und die Partei sammle weiter. Die SP will das Referendum laut Levrat am 14. Januar 2020 einreichen.

Das Parlament hatte in der Herbstsession eine umfangreiche Erhöhung der Abzüge für Kinder bei der Bundessteuer beschlossen. Demnach steigt der allgemeine Abzug von heute 6500 auf 10'000 Franken pro Kind. Die Steuerausfälle betragen laut Berechnungen des Bundes rund 350 Millionen Franken.

«Steuergeschenk für Reiche»

Der Bundesrat wollte ursprünglich nur den Abzug für die externe Betreuung von Kindern von 10'100 auf 25'000 Franken erhöhen und rechnete mit Steuerausfällen von lediglich zehn Millionen Franken. Die Vergünstigung von Krippenplätzen soll es vor allem gut ausgebildeten Müttern erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen. Das Parlament stellte sich in der Debatte zudem hinter einen Antrag aus den Reihen der CVP für die Erhöhung auch des allgemeinen Abzugs.

Die bürgerliche Mehrheit wollte mit der Ausweitung auch jene Familien entlasten, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Zudem sollten insbesondere Familien mit mittleren und hohen Einkommen entlastet werden. Die Gegner des Beschlusses argumentieren, tiefe Einkommen würden keine Bundessteuer zahlen und profitierten daher auch nicht vom höheren allgemeinen Steuerabzug. Bei diesem handle es sich um ein «Steuergeschenk für Reiche».

Die Unterschriftensammlung der SP zusammen mit den Grünen und den Grünliberalen begann im Oktober. Für das Zustandekommen des Referendums sind innert hundert Tagen 50'000 gültige Unterschriften nötig.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    Sollte man wirklich Leute fürs Kinderaufziehen belohnen? Gibt es nicht schon genug Leute in der Schweiz? Und auf der ganzen Welt?
    Dass es nun nur ein Geschenk an die Reichen werden soll, macht es noch schlimmer.
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  • Kommentar von Samuel Nogler  (semi-arid)
    Bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz durch kommt. Die Finanzen sind ein grosses Hindernis dafür, ausreichend viele Kinder zu haben. Dies soll sich unbedingt ändern, denn Kinder werden nur unsere Zukunft sein, wenn wir sie heute zu unserer Gegenwart erklären.
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Mir platzt wirklich der Kragen... mit diesen 330 Millionen könnte man unzählige Krippenplätze schaffen... für jene, die wirklich einen brauchen... so kriegen jene Geld nachgeworfen, die sich eh den Luxus leisten können zu Hause zu bleiben. Höchste Zeit, dass gegen diese neuzeitliche Aristokratie endlich Widerstand geleistet wird!
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    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Borel, die Einkommenssteuer basiert auf Einkommen. Wenn die Leute, die ein hohes Einkommen haben, zu Hause bleiben, haben sie kein Einkommen und verharren sie in der Kategorie, die nach Ihren Begriffen NICHT "den Luxus leisten können, zu Hause zu bleiben".
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