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Schweiz Steuerstreit: Viele Banken melden sich für US-Programm

Bislang haben sich 106 Schweizer Finanzinstitute für eine Teilnahme am US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits gemeldet. Darunter sollen sich nicht nur Banken befinden. Die Justizbehörden in Washington werten die Zahl der Rückmeldungen als ersten Erfolg.

Ein Schild der Finma
Legende: Für die laufenden Verfahren hatte die Finma den nationalen Banken gegenüber eine Empfehlung ausgespochen., Keystone

Bei einer Konferenz in Phoenix hatte sich die stellvertretende Justizministerin der USA, Kathrin Keneally, zum Stand der Dinge bei der Umsetzung des US-Programms geäussert. Damit sollen Schweizer Banken ihre Probleme um unversteuerte US-Gelder lösen können. Nicht-Banken werden allerdings von der Teilnahme am Programm ausgeschlossen.

Keneally ist für Steuerbelange zuständig. Auch wenn wohl nicht mit allen 106 Instituten Vereinbarungen über eine Nicht-Verfolgung oder aufgeschobene Verfolgung getroffen würden, sei das Justizdepartement erfreut über die Rückmeldungen auf das Programm, sagte sie.

Frist Ende Jahr abgelaufen

Ende Jahr war die Frist für jene Banken abgelaufen, die sich in die sogenannte Kategorie 2 des Programms einreihen wollen. Damit räumen die Institute ein, dass sie unter Umständen Kunden betreut haben, die ihren Steuerpflichten in den USA nicht korrekt nachgekommen sind. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) empfahl den rund 300 Schweizer Banken, sich im Zweifelsfall für diese Kategorie zu melden.

Ein paar Dutzend Banken hatten in den vergangenen Wochen mitgeteilt, dass sie sich für das US-Programm gemeldet haben. Je nach Verschulden der Banken werden im US-Programm Bussen fällig, die sich zwischen 20 und 50 Prozent der verschwiegenen Vermögen bewegen. Im Gegenzug erhalten die Banken einen Freibrief, der sie vor einer potentiell existenzgefährdenden Anklage in den USA bewahren soll.

Für jene Banken, die sich seit längerem im Visier der US-Behörden stehen. steht das Programm jedoch nicht offen. Dazu gehören etwa die CS oder die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Alle knien nieder vor dem grossen Gott USA.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Was eine kampferprobte Armee und ein Nuklearwaffen-Potential alles ausrichten kann... Man müsste sich als "Dank" für diese Nötigungen (wir SchweizerInnen sind nun dafür verantwortlich, das US-Bürger (in den USA und im Ausland) sich an die US-Gesetze halten!) ein eigenes Clearing-System aufziehen; und so eine Alternative zum US$ schaffen, und sich von Abhängigkeiten lösen. (jede CH-Bank die jetzt noch "unbedingt" am US-Markt und an der WallStreet sein will, hat den Schuss nicht gehört)
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    2. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Wer sich für einen Gott haltet, ist noch immer in der Psychiatrie gelandet. Die USA hat noch nicht begriffen, das es nach hinten los gehen kann, alle und alles anzupissen. Wir Europäer sind in dieser Hinsicht einbisschen reifer. Und eines Tages wird die USA vielleicht auch etwas reifer sein, das nicht Streitlust zum Wohlstand führt.
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