Die Abstimmung in der Kommission fiel knapp aus. Nicht erstaunlich, haben doch beide Seiten durchaus nachvollziehbare Argumente. Warum sollen die Jungen nicht mitbestimmen, wenn sie es doch sind, die von den politischen Entscheiden am stärksten beziehungsweise am längsten betroffen sind? Aber auch: Welchen Sinn ergibt es, wenn 16-Jährige abstimmen und wählen können, bevor sie die zivile Mündigkeit erreichen?
Steigende Wahlbeteiligung?
Stimmrechtsalter 16 ist ein emotionales Thema, verbunden mit einigen Hoffnungen oder Befürchtungen, je nach politischem Standpunkt. Bei genauerer Betrachtung lösen sich diese Erwartungen und damit auch die Brisanz des Themas aber in warme Luft auf.
So kann man davon ausgehen, dass ein Stimmrechtsalter 16 nicht zu einer höheren Stimmbeteiligung führen würde. Im Gegenteil: Schon heute weisen die 18-25-Jährigen die tiefste Stimmbeteiligung auf; in den letzten Abstimmungen lag sie jeweils zwischen 10 und 40 Prozent tiefer als der Durchschnitt aller Altersgruppen. Das dürfte bei den 16- und 17-Jährigen auch nicht anders sein. Sie würden deshalb die durchschnittliche Stimmbeteiligung – zumindest kurz- und mittelfristig – eher nach unten ziehen.
Die Kräfteverhältnisse bleiben bestehen
Entgegen der landläufigen Meinung sind junge Abstimmende auch nicht überwiegend links. In der Eidgenössischen Jugendbefragung bezeichneten sich mehr junge Erwachsene als rechts denn als links. Die meisten sehen sich in der Mitte. Einen ähnlichen Befund gab es in Österreich, wo die 16-Jährigen seit 2007 stimmberechtigt sind: Bei den Nationalratswahlen 2008 votierten die 16-Jährigen deutlich überproportional für eine rechtspopulistische Partei.
Stimmrechtsalter 16 würde also an den bestehenden politischen Kräfteverhältnissen und an der politischen Partizipation nicht viel ändern. Immerhin würde es das heutige Median-Alter der Stimmbevölkerung von 57 Jahren etwas nach unten drücken.
Das letzte Wort haben die über 16-Jährigen
Ob es dazu kommt, wird am Schluss das Stimmvolk – ohne die 16- und 17-Jährigen – beantworten müssen. Ein Ja an der Urne ist eher ungewiss. In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts Sotomo konnten sich nur 28 Prozent der Befragten mehr oder weniger mit dem Stimmrechtsalter 16 anfreunden.
Urs Leuthard
Leiter TV-Bundeshausredaktion SRF
