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Stimmrechtsalter 16 rückt näher
Aus Tagesschau vom 02.02.2021.
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Stimmrechtsalter 16 Wählen ab 16: Kommission des Ständerates spricht sich dafür aus

  • Das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige auf nationaler Ebene rückt einen Schritt näher: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat grünes Licht gegeben, um eine Änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.
  • Mit dem Ja der Ständeratskommission hat die parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) die nächste Hürde geschafft.
  • Der Nationalrat hatte der Einführung des Stimmrechtsalters 16 im vergangenen Herbst mit 98 zu 85 Stimmen zugestimmt. Dafür waren die Grünen, die SP, die GLP und Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion.

Die Schwesterkommission des Ständerates hatte noch im September letzten Jahres mit Stichentscheid gegen die Vorlage gestimmt. Der Nationalrat entschied dann dennoch anders.

Arslan hatte zuvor den Rat aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen, «Schweizer Geschichte zu schreiben». Das Abstimmungsresultat wurde im Saal mit Applaus quittiert. 2017 mit dem «alten» Parlament war das Anliegen im Nationalrat noch chancenlos gewesen.

Glarus als Vorreiterkanton

Die Gegner der Idee wollen die Entwicklung in den Kantonen abwarten. Heute dürfen nur im Kanton Glarus junge Leute ab 16 abstimmen. Selbst wählen lassen können sie sich aber erst mit 18 Jahren. In Neuenburg wurde das Stimmrechtsalter 16 dagegen im vergangenen Februar deutlich abgelehnt. Diskussionen zum Thema laufen aber auch in anderen Kantonen, etwa Bern, Luzern, Uri, Zürich oder Zug.

Klimaaktivisten demonstrieren auf dem Bundesplatz, am Dienstag, 22. September 2020. Mädchen strecken die Arme in die Höhe.
Legende: Aktuelle Themen wie das Klima und die Gleichberechtigung politisieren auch viele unter 18-Jährige, wie hier während einer Demonstration im September 2020 auf dem Bundesplatz. Keystone

Die Nationalratskommission kann nun einen Entwurf ausarbeiten, Artikel 136 der Bundesverfassung zu ändern. Konkret soll im Absatz drei neu stehen: «Alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht entmündigt sind, haben das aktive Wahl- und Stimmrecht.» Mit 16 Jahren könnte man dann zwar über Initiativen und Referenden abstimmen, diese aber nicht unterschreiben.

Bei einer Verfassungsänderung bräuchte es neben dem Ja des Parlaments zwingend eine Volksabstimmung. Für die definitive Einführung des Stimmrechtsalter 16 auf nationaler Ebene wäre das Volks- und das Ständemehr notwendig.

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Aus dem Archiv: Stimmrechtsalter 16 im Kanton Glarus
Aus 10 vor 10 vom 11.09.2020.
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SRF 4 News, 02.02.21, 17:00 Uhr;

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Mit 16 ist man für vieles begeisterungsfähig - nur bezahlen kann man es nicht.
  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Zu politischen Rechten gehören auch Pflichten, also müsste auch die Mündigkeit herabgesetzt werden, dh mit 16 volljährig, strafmündig, handlungsfähig. Mit der Volljährigkeit endet die elterliche Sorge, unvorstellbar! Der Nachwuchs hätte dann ab 16 für sein Tun und Lassen alle Konsequenzen zu tragen, Schulabbruch, Schulden, Alkoholkonsum... Wie leicht beeinflussbar Junge im Teenyalter sind, wissen alle ausser den Jungen selber, sie sind fast alle noch zu labil. Darum nein zu Stimmrechtalter 16.
  • Kommentar von Diego Maggi  (Shapo123)
    Leider geht diese Diskussion nur um Ethik. Schauen wir mal den Prozess an für das Wählen. Man bekommt ein brief und den muss man ausfüllen und zurück senden. Ich muss Ihnen nicht erläutern wie hoch die Wahlbeteiligung in der Schweiz ist.
    Meines Erachtens kann mann dies einführen, denn jede Stimme zählt. Ich denke aber dies ändert nicht viel an dem prozentualen Anteil. Der Nachteil den ich sehe, ist der grosse papier verbrauch zusätzlich. (Briefe für das Altpapier... Leider)