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Schweiz Strassburger Richter rügen Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz gerügt. Sie hätte das Vermögen eines Irakers nicht einfrieren dürfen, ohne zuerst zu prüfen, ob dieser zu Recht auf einer internationalen Sanktionsliste stand. Der Mann gehörte zu Saddam Husseins Geheimdienst.

Legende: Video EGMR gegen UNO gegen Bundesgericht abspielen. Laufzeit 01:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.06.2016.

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Strassburg rügt die Schweiz. Sie hätte vor der Einziehung der Gelder des Ex-Finanzchefs des irakischen Geheimdienstes prüfen müssen, ob sein Name zu Recht auf der Liste des UNO-Sicherheitsrats aufgeführt ist.

Damit hat die Schweiz gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen. Dieses ist im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschrieben.

Mitglied von Saddams Regime

2006 hatte das damalige Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) gestützt auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats Guthaben von früheren Mitgliedern des Regimes von Saddam Hussein eingezogen. Nicht nur die auf den Ex-Finanzchef lautenden Gelder wurden konfisziert, sondern auch die seiner Firma.

Der Betroffene wehrte sich vergeblich dagegen. Das Bundesgericht kam im Februar 2008 zum Schluss, dass ihm in diesem Fall die Hände gebunden seien. Die Schweiz sei nicht befugt, die Gültigkeit von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates zu prüfen. Die Liste des Sanktionskomitees sei verbindlich. Die Schweiz könne das Listing-Verfahren nicht überprüfen.

UNO-Sanktionsliste überprüfen

Die Grosse Kammer des EGMR schreibt nun in ihrem Urteil, dass die UNO-Resolution den Schweizer Gerichten eine Überprüfung nicht verbiete. Damit werde die Respektierung der Menschenrechte sichergestellt. Gerade die Auflistung von Personen auf einer Sanktionsliste könne schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der Betroffenen haben. Deshalb seien die Schweizer Behörden geradezu verpflichtet gewesen, die Rechtmässigkeit zu überprüfen.

Das Bundesgericht habe sich jedoch nur auf die Prüfung der Personendaten und der Eigentumsverhältnisse beschränkt. Dem Betroffenen hätte gemäss Grosser Kammer jedoch die Möglichkeit gegeben werden müssen zu beweisen, dass die Aufführung seines Namens auf der Sanktionsliste willkürlich ist.

UNO-Beschlüsse nicht sakrosankt

Bereits die erste Instanz des EGMR hatte 2013 mit vier zu drei Richtern gleich entschieden: Auch sie hielt fest, dass die Schweiz das Recht des Betroffenen auf eine wirksame gerichtliche Prüfung verletzt und damit gegen Artikel 6 der EMRK verstossen habe.

Laut EGMR bleiben die EMRK-Mitgliedstaaten grundsätzlich auch für Handlungen ihrer Behörden und Gerichte verantwortlich, mit denen diese internationale Verpflichtungen ausführen. Gegen die im konkreten Fall angewendeten UNO-Beschlüsse bestehe auf internationaler Ebene keine wirksame Anfechtungsmöglichkeit.

Es sei deshalb unumgänglich, dass die in Anwendung des UNO-Sanktionen-Regimes getroffenen Massnahmen von den zuständigen nationalen Gerichten überprüft werden könnten. Eine solche Möglichkeit habe im konkreten Fall nicht bestanden.

Einschätzung des Berner Völkerrechts-Professors Jörg Künzli:

«Das Urteil ist überraschend wegen der Begründung. Allgemein war erwartet worden, dass der EGMR Stellung nimmt, ob die EMRK oder UNO-Recht Vorrang hat. Nun kommt das Gericht zum Schluss, es liege kein Widerspruch der beiden Rechtsordnungen vor. Die nationalen Gerichte ihrerseits müssen aber überprüfen, ob die Aufnahme der betreffenden Person auf der UNO-Sanktionen-Liste menschenrechtskonform ist. Um dies zu überprüfen müsse ein nationales Gericht die nachrichtendienstlichen Begründungen, wieso jemand auf eine Sanktionsliste gesetzt wird, bei der UNO in New York einfordern, sagt der EGMR. Erhalte das Gericht die Informationen nicht, sei dies ein Indiz, dass die Aufnahme auf die Liste willkürlich sei. Das Schweizer Bundesgericht wird sich nun wohl erneut über den Fall beugen und versuchen müssen, die Informationen über den betreffenden Iraker in New York zu erhalten. Kommt es daraufhin zum Schluss, der Iraker sei willkürlich auf die Liste aufgenommen worden, wird es wohl die Sperrung der Gelder aufheben müssen.»

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