Streit um Kontingente für Nicht-EU-Bürger

Der Bundesrat hat für nächstes Jahr die Kontingente für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten um 2000 Stellen gekürzt. Er will damit der Wirtschaft signalisieren, dass sie in Zukunft mit weniger Zuwanderung auskommen muss. Bei den Kantonen stösst der Entscheid der Landesregierung nicht auf Gegenliebe.

Ein Schild mit der Aufschrift Zoll am Grenzübergang Chiasso. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wie viele Nicht-EU-Bürger sollen in die Schweiz zuwandern können? Bundesrat und Kantone sind uneins. Keystone

Wenigstens gleich hohe Kontingente wie jetzt wünschen sich die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone – aus Sorge um die Wirtschaft. Ihren Wunsch haben sie bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Rahmen einer Anhörung deponiert. Doch der Bundesrat hat die Kontingente schon jetzt reduziert. Er darf das, bringt damit aber die Kantone gegen sich auf.

Protestbrief aus den beiden Basel

«Bei diesem Entscheid wurden die Kantone zwar konsultiert, aber am Schluss eigentlich nicht mit einbezogen», kritisiert Christoph Niederberger, Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz.

Die Kürzung bringe sowieso nichts, so Niederberger. Zu sagen, man wolle die Zuwanderung beschränken, indem man die Kontingente kürze, sei «Augenwischerei» und eine falsche Politik.

Besonders unzufrieden sind die beiden Basel. Ihre Kantonsregierungen protestieren in einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat. Die Landesregierung solle die Situation bis nächsten Sommer neu beurteilen. Es müsse geklärt werden, ob diese reduzierte Anzahl an Kontingenten ausreiche, fordert der baselstädtische Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin. Falle die Antwort negativ aus, brauche es eine Anpassung.

Aus dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement verlautete, der Bundesrat wolle mit seinem Vorgehen ein Signal aussenden. Die Wirtschaft müsse in Zukunft mit weniger Zuwanderung auskommen.