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Schweiz Streit um Kontingente für Nicht-EU-Bürger

Der Bundesrat hat für nächstes Jahr die Kontingente für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten um 2000 Stellen gekürzt. Er will damit der Wirtschaft signalisieren, dass sie in Zukunft mit weniger Zuwanderung auskommen muss. Bei den Kantonen stösst der Entscheid der Landesregierung nicht auf Gegenliebe.

Ein Schild mit der Aufschrift Zoll am Grenzübergang Chiasso.
Legende: Wie viele Nicht-EU-Bürger sollen in die Schweiz zuwandern können? Bundesrat und Kantone sind uneins. Keystone

Wenigstens gleich hohe Kontingente wie jetzt wünschen sich die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone – aus Sorge um die Wirtschaft. Ihren Wunsch haben sie bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Rahmen einer Anhörung deponiert. Doch der Bundesrat hat die Kontingente schon jetzt reduziert. Er darf das, bringt damit aber die Kantone gegen sich auf.

Protestbrief aus den beiden Basel

«Bei diesem Entscheid wurden die Kantone zwar konsultiert, aber am Schluss eigentlich nicht mit einbezogen», kritisiert Christoph Niederberger, Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz.

Die Kürzung bringe sowieso nichts, so Niederberger. Zu sagen, man wolle die Zuwanderung beschränken, indem man die Kontingente kürze, sei «Augenwischerei» und eine falsche Politik.

Besonders unzufrieden sind die beiden Basel. Ihre Kantonsregierungen protestieren in einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat. Die Landesregierung solle die Situation bis nächsten Sommer neu beurteilen. Es müsse geklärt werden, ob diese reduzierte Anzahl an Kontingenten ausreiche, fordert der baselstädtische Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin. Falle die Antwort negativ aus, brauche es eine Anpassung.

Aus dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement verlautete, der Bundesrat wolle mit seinem Vorgehen ein Signal aussenden. Die Wirtschaft müsse in Zukunft mit weniger Zuwanderung auskommen.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von marco berger, nidau
    BR Somaruga ist eine gefährlich kluge Frau! :-) Mit solchen Aktionen wie dieser und mit einer wortgetreuen,konsequenten Umsetzung der SVP Initiative,und das trotz "schlaumeierischen" Verwässerungsversuchen der Initianten (Inländervorrang stattSchweizervorrang u.s.w.),treibt Somaruga die Angstschweiss gebadete SVP-Führerschaft vor sich her und spielt mit Ihr wie die Katze mit der Maus :-) Köstlich!
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  • Kommentar von Ursula Gartmann, Kloten
    Mein Vorschlag: Alle Frauen und Männer in der Schweiz verzichten freiwillig und mit Überzeugung auf Kinder. Also eine sogenannte freiwillige 0 Kind Politik. Dadurch können wir einerseits problemlos jedes Jahr 100 000 neue Mitbürger empfangen, andererseits wird die Schweiz in Zukunft wieder eine Schweiz mit einer Bevölkerung unter 8 000 000 Einwohner sein. Die Schweizer Natur und die Schweizer Tiere bedanken sich schon jetzt.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    2000 von 80'000 weniger Zuzüger ist reine Augenwischerei, so gut wie nichts.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Es ist eine Baldrian-Pille für die EU! Oder ein Lutschbonbon, wie man will. Aber die Frage sei erlaubt: Ist das nicht auch fremdenfeindlich? Einfach "Nicht"-EU-Bürgern gegenüber? Deshalb & sowieso: Die Zuwanderung ist generell drastisch zu reduzieren. Egal woher sie kommen. Ob es der Wirtschaft passt oder nicht. Diese haben schon immer die Leute erhalten die sie brauchten. Ganz ohne PFZ. Dieses Gejammer ist nur Schaumschlägerei.
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