Die Pandemie setzt auch dem öffentlichen Verkehr zu. Weil die Branche leidet, hat das Parlament bereits ein 900 Millionen Franken schweres Hilfspaket für den ÖV verabschiedet. Zusätzlich forderten viele ÖV-Betriebe Kurzarbeitsentschädigung – darunter die SBB und Postauto. Ihre Gesuche wurden allerdings abgelehnt, denn staatsnahe Betriebe hätten kein Konkursrisiko, wurde argumentiert.
Daher macht nun in Bern ein neuer Vorschlag die Runde. Angestossen wird die Debatte von ganz oben: SP-Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga möchte wissen, ob SBB, Postauto und dergleichen überhaupt noch Beiträge an die Arbeitslosenversicherung überweisen sollen, wenn diese nicht für Kurzarbeit zahlt.
So hat Sommaruga in der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats gemäss Jahresbericht gesagt, dass sich bei einer definitiven Verweigerung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung die Frage stellen werde, ob die Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr weiterhin in die Arbeitslosenversicherung einzahlen sollen.
Sommarugas Departement (UVEK) bestätigt diese Aussage gegenüber SRF und erläutert: «Diese Frage stellt sich, weil den Mitarbeitenden der ÖV-Unternehmen zu einem grossen Teil der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung nicht zugestanden wurde, obwohl die Unternehmen die Beiträge geleistet hatten.»
Warum versichern, wenn dann niemand zahlt?
Es steht nun die Frage im Raum, weshalb die Betriebe für eine Versicherung Geld ausgeben sollen, die nicht zahlt, wenn es drauf ankommt. Die rechtliche Antwort gibt das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft Seco von Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement: Weil man ganz einfach zahlen müsse.
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) sei obligatorisch, die Beiträge gesetzlich geschuldet. «Der Umstand, dass Mitarbeitende eines Unternehmens nicht anspruchsberechtigt für Kurzarbeitsentschädigung sind, entbindet das Unternehmen nicht von der ALV-Beitragspflicht», sagt das Seco weiter.
Schliesslich zahle die Arbeitslosenversicherung auch mehr als nur Kurzarbeit. So seien die Angestellten von SBB und Postauto etwa gegen Arbeitslosigkeit versichert.
Ohnehin würden bereits heute nicht alle Unternehmen gleich behandelt, wenn es um Leistungen der Arbeitslosenversicherung gehe. Anspruch auf die Schlechtwetterentschädigung aus der Arbeitslosenversicherung habe etwa nur ein eng begrenzter Kreis von Unternehmen. Die SBB und Postauto selber nehmen zur Diskussion keine Stellung.
Kampf zweier Departemente – seit einem Jahr
Der Kampf zwischen den Departementen von Sommaruga und Parmelin um Kurzarbeit im ÖV wird seit bald einem Jahr geführt. Bereits letzten Frühling, am Anfang der Pandemie, forderte das Bundesamt für Verkehr aus Sommarugas UVEK die ÖV-Betriebe explizit dazu auf, Gesuche um Kurzarbeitsentschädigung einzureichen.
Rechtlich hat Parmelins Wirtschaftsdepartement den Zwist mittlerweile für sich entschieden. Nun geht das Feilschen in die nächste Runde: die politische. Denn wenn ÖV-Betriebe ein Sonderzüglein fahren und nicht mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen sollen, bräuchte es dafür möglicherweise eine Gesetzesänderung.
