Streit um Pauschalsteuer: Politiker kritisieren Frankreich

«Affront» oder «Kriegserklärung»: Schweizer Politiker finden heftige Worte für das Verhalten Frankreichs im Streit um die Pauschalsteuer. Besonders die bürgerlichen Parteien halten sich mit ihrer Kritik nicht zurück.

Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreich seine in der Schweiz pauschalbesteuerten Bürger ebenfalls zur Kasse bitten wird. Das Pikante daran: Paris hatte Bern nicht über den abrupten Richtungswechsel bei der Pauschalbesteuerung informiert. Besonders die bürgerlichen Parteien kritisieren Frankreichs Umgang mit der Schweiz scharf. 

FDP-Präsident Philipp Müller bezeichnet Frankreichs Verhalten als «Affront». Die Schweiz müsse endlich lernen, dass Aussenpolitik Interessenspolitik sei, sagte Müller. «Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.» Müller fordert nun vom Bundesrat ein geschlossenes und bestimmtes Auftreten gegenüber anderen Staaten: «Wir müssen endlich aufhören, immer gleich nachzugeben.»

«So geht man nicht mit einem Nachbarn um»

SVP-Vizepräsident Luzi Stamm sagte: «Wenn Frankreich die Steuerschraube für seine Bürger anzieht, dann tun mir die Franzosen zwar leid, aber dann ist das die Angelegenheit Frankreichs.» Für die Schweiz sei hingegen wichtig, dass sie die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung anbiete.

Wenig Verständnis für die Forderungen Frankreichs hat CVP-Fraktionschef Urs Schwaller: «Das Land lenkt von den eigenen Problemen ab.» Es solle vielmehr seine hohen Steuersätze überdenken. Auch die Vorgehensweise kritisiert Schwaller. «So geht man nicht mit einem Nachbarn um.»

Anders sehen das die Sozialdemokraten. Was Frankreich fordere, bestätige die Haltung der SP, sagte Fraktionschef Andy Tschümperlin.

Am Sonntag fand auch der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) heftige Worte. Gegenüber dem Westschweizer Radio RTS sprach er von einer «Kriegserklärung» aus Paris. Das Vorgehen des Nachbarstaates drohe die Spannungen zwischen den beiden befreundeten Ländern zu verschärfen.

Die französische Regierung plant, dass in der Schweiz pauschalbesteuerte Franzosen künftig auf in Frankreich erzielten Einkünften Steuern bezahlen müssen. Paris beruft sich dabei auf das geltende Doppelbesteuerungsabkommen: Das Abkommen verbiete Pauschalsteuern.

Video «Reiche Franzosen sollen Frankreich mehr Steuern bezahlen» abspielen

Reiche Franzosen sollen Frankreich mehr Steuern bezahlen

2:50 min, aus Tagesschau vom 6.1.2013