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Schweiz Streit um Pauschalsteuer: Politiker kritisieren Frankreich

«Affront» oder «Kriegserklärung»: Schweizer Politiker finden heftige Worte für das Verhalten Frankreichs im Streit um die Pauschalsteuer. Besonders die bürgerlichen Parteien halten sich mit ihrer Kritik nicht zurück.

Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreich seine in der Schweiz pauschalbesteuerten Bürger ebenfalls zur Kasse bitten wird. Das Pikante daran: Paris hatte Bern nicht über den abrupten Richtungswechsel bei der Pauschalbesteuerung informiert. Besonders die bürgerlichen Parteien kritisieren Frankreichs Umgang mit der Schweiz scharf. 

FDP-Präsident Philipp Müller bezeichnet Frankreichs Verhalten als «Affront». Die Schweiz müsse endlich lernen, dass Aussenpolitik Interessenspolitik sei, sagte Müller. «Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.» Müller fordert nun vom Bundesrat ein geschlossenes und bestimmtes Auftreten gegenüber anderen Staaten: «Wir müssen endlich aufhören, immer gleich nachzugeben.»

«So geht man nicht mit einem Nachbarn um»

SVP-Vizepräsident Luzi Stamm sagte: «Wenn Frankreich die Steuerschraube für seine Bürger anzieht, dann tun mir die Franzosen zwar leid, aber dann ist das die Angelegenheit Frankreichs.» Für die Schweiz sei hingegen wichtig, dass sie die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung anbiete.

Wenig Verständnis für die Forderungen Frankreichs hat CVP-Fraktionschef Urs Schwaller: «Das Land lenkt von den eigenen Problemen ab.» Es solle vielmehr seine hohen Steuersätze überdenken. Auch die Vorgehensweise kritisiert Schwaller. «So geht man nicht mit einem Nachbarn um.»

Anders sehen das die Sozialdemokraten. Was Frankreich fordere, bestätige die Haltung der SP, sagte Fraktionschef Andy Tschümperlin.

Am Sonntag fand auch der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) heftige Worte. Gegenüber dem Westschweizer Radio RTS sprach er von einer «Kriegserklärung» aus Paris. Das Vorgehen des Nachbarstaates drohe die Spannungen zwischen den beiden befreundeten Ländern zu verschärfen.

Die französische Regierung plant, dass in der Schweiz pauschalbesteuerte Franzosen künftig auf in Frankreich erzielten Einkünften Steuern bezahlen müssen. Paris beruft sich dabei auf das geltende Doppelbesteuerungsabkommen: Das Abkommen verbiete Pauschalsteuern.

Legende: Video Reiche Franzosen sollen Frankreich mehr Steuern bezahlen abspielen. Laufzeit 02:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.01.2013.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Gérard Depardieu wird nicht der einzige Franzose sein, der seine franz. Staatsbürgerschaft ablegt... Die einzige Frage die - liebes SRF - erlaubt sein muss: wird Frankreich gegen ALLE Staaten, welche Franzosen einbürgern, vorgehen, oder wird die Schweiz - wie bisher - als einziges Land "Prügelknabe" spielen? (und wie werden unsere Bundesräte und sonstigen Politiker darauf reagieren - immerhin: Präzedenzfälle bez. scheitern von "Lösungen des Steuerstreits" werden immer häufiger)
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Es könnte ebenso gut stehen: «Affront» oder «Kriegserklärung»: Französiche Politiker finden heftige Worte für das Verhalten der Schweiz im Streit um die Pauschalsteuer.
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    1. Antwort von Erik Wille, Rosenfeld
      Ein "Affront" ist das Verhalten der Schweiz, das Staatsbürgern von vorgeblich "befreundeten" Staaten Discount-Steuersätze anbietet - zum Schaden der sog. Freunde.
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  • Kommentar von Tobias Funk, Embrach
    Ha genau, machen wir die REICHEN Ausländer zu Schweizern, dann müssen wir sie bei ihren Steuerhinterziehungen und eventuellen kriminellen Machenschaften nicht einmal mehr ausschaffen. Fazit: Die Schweiz sollte jedes Geld nehmen, das sie kriegt, wir stehen ja im Wirtschaftskrieg mit Europa, unfassbar.
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