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Deutliches Nein gegen Begrenzungsinitiative
Aus Tagesschau vom 09.12.2019.
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SVP-Begrenzungsinitiative Stellvertreter-Debatte vor der Stunde der Wahrheit

Eine klare Sache: Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat die Initiative der SVP gegen die Personenfreizügigkeit (Begrenzungsinitiative oder BGI) mit 38 zu 4 bei drei Enthaltungen abgelehnt. Auch vor dem Volk dürfte es die Initiative schwer haben. Ihre Annahme wäre wohl das Ende der Bilateralen I. Voraussichtlich am 17. Mai 2020 wird die «BGI» zur Abstimmung kommen.

In der Debatte um die SVP-Initiative geht es schon seit längerem mehr um das künftige Verhältnis mit Brüssel, also das Rahmenabkommen, und weniger um die Begrenzung oder gar die Beendigung der Personenfreizügigkeit.

Das heisst: Die Diskussion um die BGI ist zur Stellvertreter-Debatte oder zum Vorgeplänkel für die Gretchenfrage verkommen: Wie hält es Bern künftig mit Brüssel: Braucht es ein Rahmenabkommen – ja oder nein oder geht es so weiter wie bisher?

Kommt das Rahmenabkommen?

Noch immer ist nicht klar, ob, wann und wie sich das Verhältnis Schweiz-EU entwickeln wird. Der Text des Rahmenabkommens liegt seit einem Jahr auf dem Tisch, Klärungen oder gar Nachverhandlungen in den drei Punkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen hat es noch keine gegeben. Brüssel und die EU-Mitgliedstaaten sind ungeduldig. In der Schweiz ist die Unterstützung für den jetzigen Text (derzeit noch) klein. Die Debatte um die BGI fällt nun genau in diese unklare Situation.

Die SVP gegen den Rest

Der SVP geht es mit ihrer Initiative um die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie sieht darin die Fortsetzung der nicht richtig umgesetzten Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Für die SVP ist die zu hohe und ungesteuerte Zuwanderung aus der EU in die Schweiz Ursache für viele Probleme, wie etwa verstopfte Strassen, Zersiedelung, oder Überfremdung. Die BGI sieht vor, innerhalb eines Jahres nach Annahme die Personenfreizügigkeit auf dem «Verhandlungsweg» ausser Kraft zu setzen. Gelingt dies nicht, kündigt der Bundesrat das Abkommen «innert weiteren 30 Tagen».

Ausser der SVP unterstützt niemand diese Volksinitiative. Ihre Annahme würde wohl das Ende des bilateralen Weges bedeuten. Will das Volk das? Wohl nicht. Daher hat sich die Debatte um die BGI auf eine ganz andere Ebene verschoben. Es geht nur noch vordergründig um die Begrenzung der Zuwanderung, sondern vielmehr um einen weiteren Test für die europafreundlichen Kräfte in diesem Land. Wie stellen sich diese zur Zukunftsfrage? Braucht es mit Brüssel eine neue Hausordnung, also ein Rahmenabkommen?

Der bald beginnende Abstimmungskampf gegen die BGI wird zeigen, ob es die europapolitische Koalition aus SP, CVP und FDP noch gibt und ob sich die Sozialpartner nach dem Zerwürfnis um die flankierenden Massnahmen im Sommer 2017 wieder zusammenraufen können. Das ist derzeit offen.

Nur ein Vorgeplänkel

So gesehen war die heutige Ständeratsdebatte nur Vorgeplänkel für die eigentliche Frage: Will sich die Schweiz mit einem Rahmenabkommen institutionell an die EU anbinden – wie Brüssel seit zehn Jahren fordert – oder will sie versuchen, mit den bestehenden Abkommen weiterzufahren wie heute und wie es viele in der Schweiz wünschen?

Diese Frage muss das Volk in den nächsten zwei bis vier Jahren beantworten. Die BGI ist nur das Vorspiel.

Christoph Nufer

Christoph Nufer

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Christoph Nufer ist seit 2016 Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er als EU-Korrespondent in Brüssel stationiert.

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Aus dem Archiv: Auch der Nationalrat lehnt die Initiative ab
Aus Tagesschau vom 16.09.2019.
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48 Kommentare

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  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Es wird wohl noch eine Weile dauern bis der Stimmbürger endlich merkt, dass es mit dieser grenzenlosen Zuwanderung nicht mehr weitergehen kann. Bis dann müssen wohl noch Zehntausende von "teuren" Schweizern ins RAV und anschliessend in die Sozialhilfe abgeschoben werden.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Die SVP hat damals mit dem EWR Nein den politischen Kardinalsfehler schlechthin begangen und damit den EU Beitritt leider unumgänglich gemacht. Doch anstatt dass sie heute gerade steht und die damals in der Partei herrschende Blocher Doktrin für falsch erklärt, trötzelet und stämpfelet sie mit dieser absurden Initiativen- und Referendumsflut vor sich her. Wer hats erfunden? Die SVP. Wer bezahlt's? Das Volk der Arbeiter.
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    1. Antwort von Franz Giger  (fjg)
      Bitte überprüfen sie ihren Kommentar betreffend des Wahrheitsgehalts. Jean-Pascal Delamuraz hat damals vor der Abstimmung in grenzenloser EU-Euphorie ins Land posaunt, dass der EWR das Trainingslager zum EU-Beitritt sei.
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    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Der damalige Bundesrat sagte, der EWR wäre nur ein Trainingslager für einen EU-Beitritt. Dies war ein Steilpass an die SVP und der EWR wurde knapp abgelehnt. Wäre man dem EWR beigetreten hätte man nicht die ewige Zankerei mit der EU. Norwegen, Island und Liechtenstein haben es uns vorgemacht.
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    3. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Giger und Planta: Jeder, jeder einzelne Schweizer der damals stimmberechtigt war der wusste, das es auch nach einem EWR Beitritt für einen EU Beitritt wieder zwingend eine Abstimmung hätte geben müssen. Also konnte man die Kommentare einzelner Bundes- National- und Ständeräte getrost beiseite lassen. Auch heute wäre es das gleiche Szenario. Die SVP aber hat den EWR und die EU immer gleich gesetzt, und das war und ist deren grosser Fehler bis heute. Darum sind wir heute im Schlamassel.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die Standortattraktivität der CH ist internat. betrachtet so gross, dass wir uns vor einer masslosen Zuwanderung von Bev. und wertschöpfungsschwachen Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, das Kulturland, die Lebensqualität, die Sozialwerke und unsere Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingungen. Kanada arbeitet seit Jahrzehnten erfolgreich mit einer Beschränkung der Zuwanderung via qualitativen Anforderungskatalog.
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    1. Antwort von W. Pip  (W. Pip)
      Trefflich zusammengefasst. Doch darum geht es gar nicht mehr. Es geht nur darum, die SVP zu bekämpfen. Sachliche Fragen, welche auch klassisch-linken Anliegen in die Hände spielen würden, sind ausgeblendet in diesem so lustigen Spielchen. Lieber lädt sich links-grün eine historische Schuld auf, wenn unser Land in allen lebenswichtigen Bereichen stranguliert wird, als Politik im Sinne des Volkes zu betreiben.
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