- Der Tessiner Marco Chiesa ist an der SVP-Delegiertenversammlung in Brugg Windisch AG mit grosser Mehrheit zum neuen Präsidenten der Partei gewählt worden.
- Die SVP-Delegierten haben auch Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September gefasst.
- Die eigene «Begrenzungsinitiative» wurde einstimmig und mit viel Applaus zur Annahme empfohlen.
- Zur Kampfjet-Abstimmung wurde eine Ja-Parole gefasst, zum Vaterschaftsurlaub eine Nein-Parole.
Die mehr als 350 Delegierten quittierten die Wahl von Chiesa mit Applaus. Die Stimmen konnten nicht mehr ausgezählt werden. Es war jedoch eine sehr grosse Mehrheit. Der 45-Jährige löst Nationalrat Albert Rösti an der Parteispitze ab.
Er werde das Programm der SVP nicht ändern, nur um netter zu sein und mit allen auszukommen, sagte Chiesa nach seiner Wahl. Er wolle ganz sicher keine 10-Millionen-Schweiz. Er wolle seinen Kindern eine Welt übergeben, auf die sie stolz sein könnten. Mit Chiesa hat die SVP erstmals einen Präsidenten aus der lateinischen Schweiz.
Die Kampfwahl um das Präsidentenamt blieb aus. Der Zürcher Nationalrat Alfred Heer stellte sich am Ende nicht zur Verfügung. Die Zürcher Kantonalpartei unterstützte öffentlich den einzigen Kandidaten Marco Chiesa.
Heer hatte allerdings bis zuletzt offen gelassen, ob er an der Versammlung zur Wahl für das Präsidium der SVP Schweiz antreten wird. Die Zürcher Kantonalpartei hatte ihn eigentlich offiziell nominiert.
Zur Eröffnung der Versammlung in Brugg Windisch (AG) sagte Rösti, es gebe bei der Coronakrise keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Gesundheit.«Nur wenn wir arbeiten können, bleiben wir gesund», sagte Rösti. Ohne Arbeit verarme eine Gesellschaft, und dann könne man sich auch das Gesundheitswesen nicht mehr leisten.
Auch Dank des Drucks der SVP hätten Restaurants und Läden letztlich früher wieder öffnen können, als dies vom Bundesrat vorgesehen gewesen sei. Es habe erneuten Druck gebraucht, damit Veranstaltung über 1000 Personen ab Oktober wieder zugelassen seien.
Nationalrat Marcel Dettling (SZ) sagte, die Kampagne für die Initiative sei auf Kurs. Den Menschen müsse eine Perspektive gezeigt werden. «Wir wollen keine Zehn-Millionen Schweiz.» Die Schweizer Arbeitnehmenden dürften nicht verdrängt werden. Er rief die Delegierten auf, im Abstimmungskampf alles zu geben. Es sei schwierig und ein Kampf David gegen Goliath, sagte der Kampagnenleiter.
Wenige tragen Schutzmasken
Die Delegiertenversammlung fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Schutzvorkehrungen statt. Im Saal gab es Sektoren mit je 100 Personen. Jeder Sektor verfügte über eine eigene Zutrittskontrolle. Empfohlen wurde ferner das Tragen einer Maske beim Durchqueren des Saals. Diese Massnahmen sollten eine Infektion mit dem Virus verhindern und eine Rückverfolgung von Ansteckungen ermöglichen.
Doch nur vereinzelte Delegierten trugen im voll besetzten Saal Schutzmasken. Rösti rief die Delegierten zu Disziplin auf. «Es wäre das Schlimmste, wenn wir nächste Woche alle in Quarantäne müssten.»
