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Schweiz SVP-Forderungen sind «reinste Schaumschlägerei»

Die Flüchtlingsströme aus dem Süden setzen das Dublin-System unter Druck. Eine Alternative dazu gibt es aber nicht, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga anlässlich eines Medien-Spaziergangs betonte. Sie plädiert dafür, Dublin zu «überdenken».

Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Legende: Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht nach einem Spaziergang von der Felsenau zum Zehendermaetteli zu Journalisten. Keystone

Das Dublin-Abkommen soll gewährleisten, dass ein Asylgesuch nur in einem europäischen Staat gestellt werden kann. In normalen Zeiten sei das ein gutes System, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Wenn aber jeden Tag 1000 oder 2000 Flüchtlinge in Italien einträfen, komme es unter Druck.

Legende: Video Sommaruga schiesst gegen die SVP abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.08.2014.

Darum könne man das Dublin-System durchaus kritisieren. «Aber ich habe noch nie einen vernünftigen Vorschlag gehört, was denn die Alternative wäre», sagte die Justizministerin. Ohne die Assoziierung an das Abkommen werde die Schweiz zur «Asyl-Insel». Jeder Asylbewerber, der in Europa abgewiesen wurde, könnte in der Schweiz erneut ein Gesuch stellen.

Dublin reformieren?

Der grösste Einwanderungsdruck lastet heute auf fünf europäischen Ländern. Sie sind mit drei Vierteln aller Asylgesuche konfrontiert, hinzu kommen die nicht registrierten Flüchtlinge. Vor allem Italien wird dem Flüchtlingsstrom kaum mehr Herr.

«Es würde sich lohnen, das Dublin-System zu überdenken, weiter zu entwickeln, zu stärken», sagte Sommaruga. Konkrete Pläne, eine politische Agenda, gibt es im Moment aber nicht. Ein neuer Verteilschlüssel, etwa nach Bevölkerungszahl oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, wäre eine Möglichkeit, das Problem zu entschärfen. «Aber das ist im Moment nicht mehrheitsfähig», ist die Bundesrätin überzeugt.

«Schaumschlägerei» und «menschenverachtend»

In der EU brauche es Einstimmigkeit, und kein europäisches Land wolle mehr Flüchtlinge. Darauf habe die Schweiz als assoziiertes Mitglied auch wenig Einfluss. Die Vorstellung, die Schweiz könne nach Brüssel gehen und den europäischen Staaten sagen, wie man das organisieren müsse, sei «an Naivität kaum zu übertreffen», sagte Sommaruga an die Adresse der SVP.

Diese will mit einer neuen Initiative erreichen, dass das Dublin-Abkommen im ursprünglichen Sinn umgesetzt wird: Nur noch Flüchtlinge, die auf dem Luftweg direkt in die Schweiz einreisen, sollen ein Asylgesuch stellen können. Für Sommaruga ist das nichts als Schaumschlägerei. «Die Menschen würden trotzdem kommen.» Sie könnten aber nicht in die Kriegsgebiete zurückgeschafft werden.

«Die Vorstellung, dass Kriegsflüchtlinge in die Schweiz kommen und man nun sagt 'wir nehmen nur noch jene, die im Flugzeug kommen' – das ist menschenverachtend», sagt Sommaruga.

«Beschämend»: Grillparty gegen Flüchtlinge

Auch für die Opposition von Anwohnern gegen Asylzentren hat Sommaruga wenig Verständnis: «Wenn man Grillpartys gegen Kriegsflüchtlinge organisiert, habe ich dafür nicht nur kein Verständnis, ich finde das beschämend», so die Justizministerin. Schliesslich sei die Schweiz das Land der humanitären Tradition und «wir sind stolz darauf».

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132 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Es geht doch primär darum, diesen Schleppern endlich das Handwerk zu legen. Und weltweit gibt es mittlerweile Unruhen, Kriege, Naturkatastrophen, Hungersnöte usw. und weil es mehr Menschen dort hat, sind auch mehr auf der Flucht. Aber wir können hier nicht alle aufnehmen. Humanitäre Hilfe vor Ort ist immer noch das Beste. Dagegen hat auch die SVP nichts einzuwenden. Und für eine Bundesrätin ziemt sich nicht, so öffentlich gegen eine Partei dieses Landes her zuziehen. Sie hat neutral zu sein.
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  • Kommentar von Wolfgang Blum, Basel
    Und wieder läuft auf dieser Plattform reine EU Propaganda. Die SVP beabsichtigt mit Ihrer Position lediglich die Filterung von Asylbewerbern. Unumstritten ist doch wohl, dass dieses Asylgesetz täglich von vielen kriminellen Subjekten ausgenutzt wird. In solchen Herkunftsländern gibt es ganze Organisationen die die kriminellen Handlungen konzeptionieren und den Bewerbern ein Rundum Paket anbieten inklusive den bereits wartenden Ansprechpartner im auszubeutenden Land. Das bekämpft die SVP!
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  • Kommentar von Peter Escher, Wallis
    Albert Punter / .. abschliessend; wenn schon, dann WALLIS / nicht Walis ;-))
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