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Schweiz SVP-Kader erneut wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen

Stein des Anstosses ist das SVP-Plakat von 2011 mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». In zweiter Instanz hat nun auch das Berner Obergericht die Parteipolitiker Martin Baltisser und Silvia Bär der Rassendiskriminierung schuldig befunden. Sie wollen sich jedoch nicht geschlagen geben.

Legende: Video SVP-Funktionäre vor Gericht abspielen. Laufzeit 00:42 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.03.2016.

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär lassen den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung womöglich nicht auf sich sitzen. Sie erwägen den Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht.

Das Urteil des Berner Obergerichts sei «problematisch», sagte Baltisser gegenüber Medienschaffenden. Womöglich sei es sinnvoll, wenn sich Lausanne noch zum Fall äussern könne.

Menschenwürde vor Meinungsäusserungsfreiheit

Der Rechtsstreit dreht sich um das SVP-Inserat von 2011 mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Das Obergericht verurteilte Baltisser und Bär deswegen zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen.

Plakat zur Masseneinwanderung
Legende: 2011 veröffentlichte die SVP Inserate mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». SRF

In der Urteilsbegründung folgte das Gericht im Wesentlichen der Vorinstanz. Wie das Regionalgericht Bern-Mittelland kam auch das Obergericht zum Schluss, dass die SVP eine unzulässige Pauschalisierung vorgenommen und alle Kosovaren in den gleichen Topf geworfen habe.

Kosovaren im Kollektiv kriminalisiert

Die SVP-Kader hatten sich auf die Meinungsäusserungsfreiheit berufen. Doch die Menschenwürde habe Vorrang, betonte Gerichtspräsident Andreas Weber.

Baltisser und Bär hatten zudem geltend gemacht, der Titel nehme lediglich Bezug auf einen konkreten Fall, den Angriff auf einen Schweizer in Interlaken. Auch dieses Argument liess das Obergericht nicht gelten. Aus Sicht eines Durchschnittslesers würden Kosovaren im Kollektiv kriminalisiert.

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