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Schweiz SVP lehnt Rahmenabkommen mit der EU ab

Die Schweiz wolle, könne, dürfe und müsse sich der EU nie unterwerfen, verlangte Nationalrat Roger Köppel. Die Schweiz dürfe darum keinen Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben. Gastredner Staatssekretär Jacques de Watteville versuchte, die Delegierten mit wirtschaftlichen Argumenten zu überzeugen.

Legende: Video SVP will keinen EU-Rahmenvertrag abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.08.2016.

Die Kernforderungen der SVP-Delegiertenversammlung

  • Kein Rahmenvertrag mit der EU
  • Einführung systematischer Grenzkontrollen
  • Festhalten an Schweizerpsalm

An der Delegiertenversammlung der SVP in Wettingen (AG) hat Parteipräsident Albert Rösti in seiner Eröffnungsrede die Einführung systematischer Grenzkontrollen verlangt. Auch Bundesrat Ueli Maurer, verantwortlich für das Grenzwachtkorps (GWK), sprach zur aktuelle Flüchtlingssituation in Europa und wies auf die gute Arbeit der Grenzwächter hin.

Kampagne gegen EU-Rahmenabkommen

Zwei Wochen nach Lancierung des «Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt» setzten sich die Delegierten hauptsächlich mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU auseinander.

Roger Köppel.
Legende: Nationalrat Roger Köppel (SVP/ZH). SRF

Die Schweiz wolle, könne, dürfe und müsse sich der EU nie unterwerfen, forderte Nationalrat Roger Köppel (SVP/ZH). Die Schweiz dürfe auch keinen Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben, in dem die EU ermächtigt werde, Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen.

Vor allem fürchtet Köppel dabei die geplante Rollle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im Falle von Rechststreitigikeiten müsse sich die Schweiz faktisch den Gutachten des EuGH beugen.

In Bern werde alles getan, um die EU nicht zu verärgern, aber es werde viel zu wenig getan, um die Interessen der Schweiz zu vertreten, stellte Köppel fest. Mit dem Rahmenvertrag werde versucht, durch die Hintertüre ein Abkommen einzuführen, wie es 1992 vom Volk verworfen worden sei.

Staatssekretär Jacques de Watteville.
Legende: Staatssekretär Jacques de Watteville. SRF

Buhrufe gegen de Wattevillle

Zwei Befürworter eines Rahmenabkommens mit der EU durften als Gäste ihre Argumente vorbringen. In Zukunft sei ein diskriminierungsfreier Marktzugang zum europäischen Markt weiterhin notwendig, erklärte Staatssekretär Jacques de Watteville.

Er versuchte, die Delegierten mit wirtschaftlichen Argumenten zu überzeugen. Die Schweiz brauche das Rahmenabkommen mit der EU auch, um in den EU-Mitgliedstaaten die nötige Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen.

Auch Nationalrat Tim Guldimann (SP/ZH), ehemaliger Botschafter der Schweiz in Deutschland, unterstützte ein Rahmenabkommen. Die Schweiz habe festgestellt, dass es ihr in der EU mit den bilateralen Verträge ganz gut gehe.

Die Befürworter hatten allerdings in einer recht aufgeheizten Stimmung einen schweren Stand. Parteipräsident Albert Rösti distanzierte sich von Buhrufen gegen de Watteville aus der Versammlung.

Die Kampagne gegen ein EU-Rahmenabkommen war von alt Bundesrat Christoph Blocher auf die Beine gestellt worden. Sein Komitee fürchtet bei einem Rahmenabkommen mit der EU, dass der EU-Gerichtshof verbindlich über die Schweiz urteilen könnte.

Festhalten an Schweizerpsalm

Zum Auftakt ihrer Versammlung sangen die Delegierten die Nationalhymne mit dem seit Jahren gängigen Text. Ausgerechnet in einer Zeit, in welcher der IS-Terror alle anderen als ungläubig abstemple und zum Abschuss freigebe, soll die Landeshymne neu ohne Verwendung des Wortes «Gott des Allmächtigen» vorgetragen werden, kritisierte Rösti den neuen Text der. Dies sei ein Frevel an den Schweizer Werten.

Dem Terror in der Welt müsse man mit der Standhaftigkeit zur Schweizer Kultur und zu den Schweizer Werten entgegenstehen, meinte der Parteipräsident weiter. Wer hierher komme, müsse sich anpassen. Wenn Schweizer in ein anderes Land reisten, passten diese sich ebenfalls an.

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141 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Das ist falsch. Der Markt in die EU ist und bleibt offen. Nach WTO dürfen politische Forderungen nicht mit Handelsschranken erpresst werden. Wahr ist, dass Unternehmen in der Schweiz von Anfang an nur die PFZ wollten und nicht davor zurückschreckten das Schweizer Volk zu belügen, um schrankenlos Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen. Alle anderen Verträge waren nur Garnitur. Daher die Guillotine. Damit ist jetzt Schluss. Das hinterhältige Spiel ist aus: Februar 2017 MEI umsetzen !
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Der Herrliberger hat heute der MEI selbst das Grab geschaufelt. Er gäbe sich mit d Inländervorrang nach Genfee Modell zufrieden steht in anderen Medien.
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    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Urs Müller: Bundesverfassung ist Bundesverfassung und Zufriedenheit keine Frage ! Die Kontingente sind ab Februar 2017 für alle Zuwanderer einzuführen und das schleckt keine Geiss weg !
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    3. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @gugmar: Russland und Kuba sind die bekanntesten Beispiele, die Ihre Behauptung zur WTO im Zusammenhang mit Politik und Handelsschranken widerlegen. Beide sind Mitglieder der WTO; Sanktionen gegen Kuba waren die Regel, gegen Russland werden sie zur Zeit eingesetzt.
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    4. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Herr Guggisberg, in der BV steht im Artikel 121a etwas von Schweizervorrang und Kontigente. Von beidem hat sich die gesamte Politik nun verabschiedet. Auch wenn mir persönlich dieser Artikel nicht passt - neben dem Inhalt ist er auch zu konkret sprich gesetzmässig geschrieben - so ist er aber dennoch voll zu beachten und umzusetzen. In diesem Punkt stimme ich Ihnen voll zu.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Der Stil der Svp-Delegierten zeigt mit ihren Buh-Rufen, dass sie eigentlich nichts anders sind als rüpelhafte Querschläger ohne demokratisches Empfinden. Anstand scheint man in der SVP schon lange nicht mehr zu kennen uns so müssen diese «selbst ernannten» Eidgenossen sich gefallen lassen, dass man mit ihnen nur hart umgehen kann. Die SVP ist für mich ein Verein,welchen man eigentlich nicht ernst nehmen kann & auch nicht sollte. Wer jemanden ausbuht hat weder Anstand noch politisches Format!
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Ein ehrlich gemeintes "BUH" ist da vielleicht angemessener, als die partikularen Interessen der von de Wattwyls, bzw. seiner Sippe...! (smile) Souveraenitaetsverluste sind Gift für unser Land, Gift für den Wirtschaftsstandort und Gift für jede Demokratie. - Die Wirtschaft kann sich jederzeit und immer aus dem Staub machen, Sie nicht. Sie bleiben auf dem Scherbenhaufen sitzen. - Ihre "Buhrufe" gegen die SVP sind uns wohlbekannt und haben schon Kultstatus.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      NUn, ich staune schon etwas ob ihres Kommentars. Sie prangern die Wirtschaft an,sie würde sic aus dem Staub machen. Sie haben gezeigt, dass sie sich schon weit vor der Wirtschaft aus dem Staub gemacht haben. Die SVP, in welkeres hier geht, sollte dringend Abstand lernen.Was die Delegierten wieder vollführten ist unseres Landes unwürdig. Man kann seinen «Unmut» auch anders Kunst tun. Doch Niederschreien & andere ausbuhen scheint in der SVP ein Parteiprogramm zu sein!
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Baechler ich habe mich nicht aus dem Staub gemacht. Doch meine Frau hat hier ein sehr schwer behindertes Kind. Damit sind gewisse Prioritäten zwingend erforderlich. Und was die Buhrufe betrifft, so schauen Sie mal wie das gerade bei Linken gehandhabt wird und öfters mal in Tumulte ausartet. Immerhin die SVP lässt Gegner bei Ihren Veranstaltungen sprechen und viele nutzen dies ja auch. Noch keinem wurde bisher ein Haar gekrümmt oder ausgerissen. Was wäre wohl bei einer SP Veranstaltung los?
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    4. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Ich prangere die Wirtschaft nicht einfach an. Ich sehe lediglich, dass diese Wirtschaft in einem moerderischen Wettbewerb steht und sich nicht durch unnötige Marotten weiter belasten kann. Wie zB. Asyllasten und Integrationsbemuehungen, die nur sehr wenigen bringen und nur die Schlepper & Schleuser (Asylindustrie) nährt ! - Zum Nachteil jener, die wirklich Schutz bräuchten und nicht bekommen können.
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    5. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Einen eingeladenen Redner mit "Buh-Rufen" zu unterbrechen, ist tatsächlich ein unwürdiges, ja sogar verwerfliches Spiel, Herr Bächler! Nur, Ihre verhasste wählerstärkste Partei lädt, im Gegensatz zu linken Parteien, wenigstens immer ein Konter-Referent ein! Das wäre bei der SP oder bei den Grünen unvorstellbar! Uebrigens, was auf der SVP-Hasser-Seite alles abläuft (AUNS mit Gewalt bedrohen, SVP-Standaktionen zertrümmern oder eine SVP-Demo verhindern, usw.), ist nie vergleichbar mit einem "Buh"!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Die EU ist eine Grossmacht geworden, die das Wort "Völkerrecht" schon lange nicht mehr in der Agenda hat! Die 500'000'000 Menschen in den einzelnen Länder Europas, haben von Brüssel aus keine "Völkerrechte" mehr! Ihre einst für 4 Jahre gewählten EU-Politiker (Abgeordnete) und die EU-Richtlinien bilden eher eine Diktatur! Etwas, das die hasserfüllten Kommentatoren(innen) auch berücksichtigen sollten, bevor sie einfach die Initianten (SVP) wieder in "Grund und Boden" verunglimpfen!
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Rolf Bolliger: Die EU ist keine "Grossmacht". Die EU ist rechtlich ein Hegemon. Der Hegemon ist nicht Teil des Völkerrechts. Eine instituionalisierte Diktatur. Ein Fossil aus der Urzeit, das sich auf Kosten Ihrer Wirtstiere ernährt. Kaum zu glauben, das es so etwas in der heutigen Zeit noch so etwas gibt !
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