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SVP und Auns in Startlöchern «Initiative gegen die Personenfreizügigkeit» eingereicht

  • Die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) haben genügend Unterschriften für die «Initiative gegen die Personenfreizügigkeit» gesammelt.
  • Anders als die «Initiative gegen Masseneinwanderung» lässt die Vorlage keinen Spielraum für Interpretationen zu.
Die Initianten um SVP-Parteipräsiden Albert Rösti (Mitte).
Legende: Die Initianten um SVP-Parteipräsiden Albert Rösti (Mitte). Keystone

Die beiden Organisationen SVP und Auns haben weniger als acht Monate benötigt, um für die «Initiative gegen die Personenfreizügigkeit» rund 119'000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln.

Nach Annahme der Initiative hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, muss er das Abkommen kündigen. Neue Verträge, die Ausländern Personenfreizügigkeit gewähren, sind verboten.

Ein nötiger Schritt

Dieser Schritt ist laut SVP und Auns nötig wegen der «unkontrollierten Einwanderung und ihrer schmerzhaften Folgen». Die hohe Zuwanderung und die rekordhohen Einbürgerungen seien Fakten, die anzeigten, dass die Schweiz die Zuwanderung dringend begrenzen müsse, heisst es in einer Mitteilung. Hinzu komme der besorgniserregend hohe Bestand an vorläufig Aufgenommenen im Asylbereich.

Ein weiteres Argument ist die Arbeitslosenquote. Die Schweiz weise die höchste Erwerbslosenquote seit dem 2. Weltkrieg auf. Bei den Ausländern liege diese konstant höher als bei den Schweizern, heisst es in der Mitteilung weiter. Motor der Zuwanderung sei auch nicht der Fachkräftemangel. Oft wanderten ausländische Arbeitskräfte in Tieflohnjobs ein.

Für SVP-Präsident Albert Rösti steht fest, dass der freie Personenverkehr mit der EU für diese Entwicklungen verantwortlich ist. Aufgrund des höheren Lohnniveaus in der Schweiz bestehe ein Sog nach Arbeitskräften, bis ein Ausgleich stattgefunden habe, sagte der Berner Nationalrat gemäss Redetext.

Initiative als Konsequenz auf Deutungsspielraum

Laut Auns-Präsident Lukas Reimann (SVP/SG) geht es aber letztlich gar nicht um Prozentzahlen und Statistiken. Es gehe um die Frage, ob jemand einen Job habe oder nicht. Er warnte auch vor kaum zu bewältigenden kulturellen Herausforderungen und vor hohen Sozialausgaben. Wer aber in die Schweiz komme und seine Lebenskosten mit eigener Arbeit verdiene, wer eine Landessprache lerne und sich an Recht und Ordnung halte, sei herzlich willkommen, sagte Reimann.

Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens stand schon im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative zur Diskussion. Sowohl der Bundesrat als auch die Initianten machten dazu widersprüchliche Aussagen. Das Parlament führte dann bloss eine Stellenmeldepflicht ein, womit die Initiative nur teilweise umgesetzt wird. Die Begrenzungsinitiative sei die Antwort des Volkes darauf, sagte Reimann.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Bei dieser (längst überfälligen) Volksinitiative, geht es einmal mehr nicht um den Inhalt, sondern hauptsächlich um die "verda…." SVP! Uebers Wochenende werden die Medien-Foren mit hasserfüllten Rundumschlägen gegen sie wählerstärkste Partei völlig überflutet! Die Redaktionen lassen mit Woll-Lust diesen "Schandpfahl" stehen, um möglichst viele Verunglimpfungen darauf fest nageln zu können! Als parteiloser Stimmbürger wäge ich die Vor- und Nachteile der Initiative ab, bevor ich zur Urne gehe!
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    1. Antwort von U. Salzmann (pfefferusalz)
      Wie so oft bedienen sie sich bekannter Worthülsen und tragen leider wenig zum Thema bei. Glauben sie mir, auch Andersdenkende wägen Vor- und Nachteile der Initiative ab bevor sie abstimmen!
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Selbstverständlich erhoffe ich mir von allen Urnengänger(innen), dass sie alle Vor- und Nachteile einer Volksinitiative vor der Stimmabgabe sachlich, langfristig und nachhaltig prüfen und überlegen, Herr Salzmann! Zu Ihrer Verunglimpfung nur dies: Wenn einem eine andere persönliche Meinung ideologisch nicht passt, ist es noch lange kein Grund, andere Ansichten als "bekannte Worthülsen" zu bezeichnen! Noch ein Zweites: Verschiedene Meinungen im Forum, tragen sehr viel zum eigentlichen Thema bei!
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    3. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      Schön haben Sie das geschrieben mit den unterschiedlichen Meinungen, Herr Bolliger! Frage mich nur, warum Sie anderen dann Hass unterstellen, bei einer anderen Meinung als Ihrer?
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    4. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Herr Bolliger, Ihr Beitrag entspricht exakt dessen, was Sie anderen vorwerfen! Ihr Text geht nicht auf den Inhalt der Initiative ein und ist einzig ein Rundumschlag gegen andere Foriumsteilnehmer, die hier noch dazu in ungerechter Weise diffamiert werden. PS: Sie erwähnen immer zu «wählerstärkste Partei»! Damit wollen Sie doch wohl sagen, deshalb dürfe man überhaupt keine Kritk an diser Partei äussern, oder weshalb schreiben Sie das immer?
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    sehr gut. das ist mal ehrlich. ich glaube chancenlos, aber wir werden sehen.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Sie ist ebenfalls so unehrlich, sie seinerzeit die Einwanderungsinitiative. Alleine schon die Argumentation, PFZ mit dem Asylwesen zu vermischen, ist gezielte Irreführung. Die Initianten wären erhrlich gewesen, wenn sie die Bilateralen zu kündigen vorgegeben hätten. Fakt: Wenn bei einer Verhandlung über die PFZ mit der EU keine Einigung erzielt werde, muss die CH diese kündigen - und gemäss Vertrag fallen 6 Monate später automatisch die Bilateralen dahin. Also Augenwischerei der Rechtsnationalen
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  • Kommentar von Reto Albertini (Reto Albertini)
    Wer glaubt, dass bei einer Annahme dieser Initiative sich etwas ändert, was die Zuwanderung in die Schweiz anbelangt, der irrt sich gewaltig. Unsere Gesellschaft, wie viele Gesellschaften in Europa, sind überaltert und brauchen deshalb Nachwuchs aus dem Ausland um unseren Wohlstand zu gewährleisten. Zweitens hat sich die Zahl der Zuwanderung bereits sehr stark verringert und verringert sich weiter. SVP argumentiert halt wieder mit Angst und falschen Aussagen, stopp Populismus!
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    1. Antwort von martin blättler (bruggegumper)
      Es geht eben nicht,wie von Gegnern kolportiert,darum,die Schweiz abzuschotten.Wir wollen einfach selbst bestimmen,wie z.B.Kanada,Australien oder Japan,wer geeignet ist für unseren Arbeitsmarkt. Das sind nicht in erster Linie Leute aus EU-Tieflohnländern,die aber jetzt geeigneteren Leuten im Wege stehen.Wenn Selbstbestimmung Populismus ist,bin ich überzeugter Populist.
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