Schweiz - Taktieren um den Abstimmungstermin über die zweite Gotthardröhre

Die Referendumsabstimmung über eine zweite Gotthard-Tunnelröhre kommt. Die dazu nötigen Unterschriften sind eingereicht. Politisch brisant ist die Frage nach dem Abstimmungstermin – vor oder nach den eidgenössischen Wahlen im Oktober?

Die notwendigen Unterschriften für eine Referendumsabstimmung über eine zweite Gotthardröhre sind gesammelt und eingereicht worden. Damit haben die Stimmbürger das letzte Wort zu dieser Verkehrsvorlage.

Den Abstimmungstermin legt der Bundesrat fest. Politisch brisant ist aber der Zeitpunkt. Die Argumente von Befürwortern und Gegnern sind hinlänglich bekannt (vgl. Linkbox) und eigentlich könnte die Abstimmung am 14. Juni stattfinden.

Das Dossier liegt bei Verkehrsministerin Doris Leuthard. Sie wird dem Bundesrat den Antrag stellen, wann über die zweite Gotthard-Röhre abgestimmt werden soll. Eigentlich könnte man morgen abstimmen, aber da ist, wie immer, viel Taktik und politisches Kalkül im Spiel.

Einfluss auf die Mobilisierung der Stimmbürger

Über Referenden werde in der Regel sehr rasch abgestimmt, sagt Thomas Milic, Politologe an der Universität Zürich: «Das Datum spielt als solches keine allzu wichtige Rolle. Aber es ist möglicherweise mit entscheidend, ob auch über andere Vorlagen entschieden wird, denn das hat Einfluss auf die Mobilisierung und das Ergebnis.»

Für das Referendums-Komitee ist klar – der Bundesrat spiele beim Gotthard auf Zeit – und wolle den Abstimmungs-Termin ins nächste Jahr verschieben.

Für Markus Stadler, Ständerat (GLP/UR) gilt es, so bald als möglich darüber abstimmen, denn die Meinungen seien weitgehend gemacht. Zum Teil habe man noch Illusionen, etwa dass mit einer zweiten Röhre, die man nur zur Hälfte benützt, Staus verschwinden würden. Oder dass Unfallzahlen auf Null zurückgingen. «Der Bundesrat muss sich entscheiden, ob er die Abstimmung vor oder nach den Wahlen im Herbst ansetzen will, denn er hat Angst, zu verlieren», sagt Stadler.

CVP in der Frage zerrissen

Eine Einschätzung, die auch Politberater Iwan Rickenbacher teilt. Er war früher Generalsekretär der CVP und er kennt die Befindlichkeiten der Partei. Für die CVP und deren Bundesrätin werde es nicht einfach, die Abstimmung zu gewinnen.

«2015 ist ein Wahljahr und da möchten die Parteien möglichst geschlossen in den Wahlkampf eintreten. Und die Frage der zweiten Gotthardröhre spaltet insbesondere die CVP. Wenn Bundesrätin Leuthard von der CVP diese Spaltung in der Partei vermeiden kann, wird sie es tun», schätzt Rickenbacher.

Gelassenheit indess beim Verein Alpeninitiative. Dem Komitee ist es ziemlich egal, wann abgestimmt wird, sagt Jon Pult, Präsident des Vereins. «Der Bundesrat soll taktieren wie er will – wir sind bereit, uns geht es um die Sache. Wir können dieses oder nächstes Jahr abstimmen.»

Am 14. Juni soll über vier Vorlagen abgestimmt werden – dass es auch noch für die Vorlage zur zweiten Gotthardröhre reicht, ist wohl eher unwahrscheinlich.