Tamilen droht die Rückschaffung nach Sri Lanka

Der Bürgerkrieg ist seit fast sieben Jahren beendet. Trotzdem stellen jedes Jahr Hunderte Tamilen ein Asylgesuch in der Schweiz. In Bern hat Sri Lankas Aussenminister seine Landsleute nun zur Rückkehr aufgerufen. Die Schweiz und Sri Lanka wollen das Rückübernahme-Abkommen vorantreiben.

Aussenminister Samaraweera und sein Schweizer Amtskollege Burkhalter in Bern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die beiden Aussenminister wollen das Rückübernahme-Abkommen auf den Weg bringen. Die Flüchtlingshilfe warnt. Keystone

50'000 Menschen aus Sri Lanka leben in der Schweiz. Es sind meistens Tamilen, die vor dem Bürgerkrieg hierher geflohen waren. Aussenminister Mangala Samaraweera will, dass sie alle zurückzukehren: Er rufe alle Asylsuchenden zur Rückkehr auf, sagt Samaraweera in Bern. Das neue Sri Lanka sei dynamisch und demokratisch. Die neue Regierung garantiere den Rückkehrern Sicherheit.

Es geht um viel, um sehr viel: Im Sommer 2013 wurden zwei Tamilen nach ihrer Ausschaffung aus der Schweiz in Sri Lanka verhaftet. Einer von ihnen blieb über ein Jahr in Haft. Er soll gefoltert worden sein. Die Schweiz reagierte mit einem Rückschaffungs-Stopp für Sri Lanka, Gespräche über ein Rückübern-Ahmeabkommen legte sie auf Eis.

Alles anders in Sri Lanka?

Bis heute schaffen die Behörden Tamilen nur in Einzelfällen gegen ihren Willen nach Sri Lanka zurück. Letztes Jahr geschah das sechs Mal. Jetzt aber ruft Aussenminister Samaraweera zur Rückkehr auf, und er sagt: Verhaftungen wie damals im Sommer 2013 gebe es heute nicht mehr: «Seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr ist alles anders: Die neue Regierung lässt Verhaftungen von Rückkehrern nicht zu!»

Beim Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter kommt das gut an. Für ihn sind die Versprechungen seines srilankischen Amtskollegen realistisch: «Ich bin überzeugt, dass diese Regierung willens ist, (die Sicherheit der Rückkehrer zu gewährleisten).» Im Norden sei es jedoch nicht hundertprozentig sicher; hier werde man auf eigene Lage-Analysen zurückgreifen, so Burkhalter.

Burkhalter: «Die Leute können zurückgehen»

Die Schweiz und Sri Lanka wollen Rückführungen vermehrt möglich machen. Heute haben sie Verhandlungen vereinbart über eine Migrationsparterschaft. Das heisst: die Schweiz will Entwicklungsprojekte unterstützen – gleichzeitig soll ein Rückübernahme-Abkommen Ausschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden regeln.

«Die Leute können zurückgehen», sagt Didier Burkhalter. Man müsse zwar vor allem im Norden aufpassen. «Aber das wird sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich auch verbessern», so der Aussenminister.

Bedenken von der Schweizerische Flüchtlingshilfe

Adrian Schuster reagiert beunruhigt auf die nun vereinbarten Verhandlungen. Dem Sri-Lanka-Experten bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe geht das alles zu schnell: «Uns liegen Berichte vor, dass auch 2015 rückkehrende Personen in Sri Lanka verhaftet oder entführt wurden.» Unter anderem gebe es Berichte, dass Menschen gefoltert worden seien. «Aus unserer Sicht kommt dieser Schritt viel zu früh», so Schuster.

Wann ein Rückübernahme-Abkommen unterschriftsreif wäre, kann Aussenminister Burkhalter nicht sagen. Betroffen vom Abkommen und einem Schweizer Kurswechsel bei den Rückschaffungen wären an erster Stelle rund 1600 Tamilinnen und Tamilen, die in der Schweiz nur vorläufig aufgenommen wurden.