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Rahmenabkommen Schweiz-EU Tauwetter mit Brüssel kommt nicht überall an

Die Fortschritte im Verhältnis zur EU gibt es nicht umsonst. Nicht allen Parteien passt das von der EU angestrebte Rahmenabkommen.

Legende: Video Reaktionen aus Bundesbern abspielen. Laufzeit 1:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.04.2017.

Die FDP winkt ab. Es gäbe keinen Grund sich jetzt unter Druck setzen zu lassen:

Die Wirtschaft hat keinen Bedarf (...), das Abkommen hätte in der heute bekannten Form beim Volk eh keine Chance.
Autor: Philipp MüllerStänderat FDP/AG

Auch die SVP bemängelt, dass es nach dem Willen der EU mit dem Abkommen so schnell gehen muss.

Das Abkommen ist kein Wunschkind der Schweiz. Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen, quasi eine Frühgeburt zu haben.
Autor: Roland Rino BüchelNationalrat SVP/SG

Die SP begrüsst die positiven Signale aus Brüssel und Bern:

Wenn es uns gelingt, als Schweizer etwas entspannter mit Europa umzugehen, dann freue ich mich darüber sehr.
Autor: Martin NaefNationalrat (SP/ZH)

Auch die CVP ist zufrieden, zeigt sich aber skeptisch, was den Zeitplan anbelangt:

Ein Rahmenabkommen bis Ende 2017 ist sehr sportlich, aber wir brauchen es.
Autor: Kathy RiklinNationalrätin CVP/ZH

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Dieses unbeirrte Beharren der EU-Macht, dass wir (die Schweiz) als Nicht-EU-Land das Rahmenabkommen unterzeichnen müssen, um über neue Punkte bilateral verhandeln zu können, ist ganz sicher kein "Tauwetter aus Brüssel"! Ein solches Rahmenabkommen wäre praktisch einem "Vollbeitritt in die EU gleich zu setzen! Somit hätte ein solches (vom Bundesrat und eventuell vom Parlament) durch gewunkenes Abkommen an der Urne nie eine Chance, eine Mehrheit zu erreichen! Darum "ruhig Blut" bewahren!
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Ewige "Nein-Sager" empfinden wir meistens als Spielverderber! Sie können nicht einfach mitspielen, brauchen immer Sonderregeln u.können beim Verhandeln selten auf andere eingehen. Man kann dieses Verhalten auf Spielplätzen od.in Spiel/Sportgruppen beobachten, wenn Probleme miteinander auftauchen. Die Verhandlungen sind zäh u.unbefriedigend, die Stimmung schlecht u.gereizt. Meistens bleiben Nein-Sager am Rande stehen, müssen zuschauen, wie anderen spielen...oder sie gehen, allein und enttäuscht.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Beatrice Fiechter: fragt sich ob NEIN sagen nicht besser ist, als sich bestehlen zu lassen ?
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Ich finde es witzig, dass viele Kommentatoren hier schon herumschimpfen und genau wissen, dass der Vertrag nichts taugt, obwohl er noch gar nicht ausgehandelt ist, also noch gar nicht existiert. Das nenne ich kompetente Stimmbürger, die genau wissen über was sie abstimmen.
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