Rahmenabkommen Schweiz-EU - Tauwetter mit Brüssel kommt nicht überall an

Die Fortschritte im Verhältnis zur EU gibt es nicht umsonst. Nicht allen Parteien passt das von der EU angestrebte Rahmenabkommen.

Die FDP winkt ab. Es gäbe keinen Grund sich jetzt unter Druck setzen zu lassen:

Die Wirtschaft hat keinen Bedarf (...), das Abkommen hätte in der heute bekannten Form beim Volk eh keine Chance.

Philipp Müller Ständerat FDP/AG

Auch die SVP bemängelt, dass es nach dem Willen der EU mit dem Abkommen so schnell gehen muss.

Das Abkommen ist kein Wunschkind der Schweiz. Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen, quasi eine Frühgeburt zu haben.

Roland Rino Büchel Nationalrat SVP/SG

Die SP begrüsst die positiven Signale aus Brüssel und Bern:

Wenn es uns gelingt, als Schweizer etwas entspannter mit Europa umzugehen, dann freue ich mich darüber sehr.

Martin Naef Nationalrat (SP/ZH)

Auch die CVP ist zufrieden, zeigt sich aber skeptisch, was den Zeitplan anbelangt:

Ein Rahmenabkommen bis Ende 2017 ist sehr sportlich, aber wir brauchen es.

Kathy Riklin Nationalrätin CVP/ZH