Tessin bringt «EU-kompatiblere» Schutzklausel ins Spiel

Das Tessin geht in die Offensive: Drei Tage nach dem Bundesrat bringt der Grenzgängerkanton sein eigenes Modell einer Schutzklausel in die Zuwanderungsdiskussion ein. Die Alternative kommt ohne fixe Höchstzahlen und Kontingente aus – und dürfte deshalb auch Kritik ernten.

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Tessin fordert eigene Schutzklausel

1:46 min, aus Tagesschau vom 7.3.2016

Der Kanton Tessin hat ein eigenes Modell entwickeln lassen, um die Zuwanderungsinitiative umzusetzen. Anders als die bundesrätliche Schutzklausel orientiert sich das «Bottom-up-Schutzklausel»-Modell nicht an der Zuwanderung, sondern am regionalen Arbeitsmarkt.

Demnach würden objektiv messbare Indikatoren wie Lohndaten und Arbeitslosenquoten analysiert. Ab einer gewissen Standardabweichung käme dann die Schutzklausel zur Anwendung.

Allfällige Massnahmen kämen danach auf der tiefstmöglichen Ebene zum Zug: in ausserordentlich stark betroffenen, regionalen Wirtschaftsbranchen, in einzelnen Regionen oder – als Ultima ratio – in der ganzen Schweiz. Das Modell unterscheidet zwischen internen Schutzmassnahmen wie beispielsweise einer erleichterten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen und externen Massnahmen wie einem Inländervorrang.

Grenzgänger im Fokus

«Wir setzen den Text der Masseneinwanderungsinitiative im Sinn und Geist um», sagte der ehemalige Staatssekretär und heutige ETH-Professor Michael Ambühl vor den Medien in Bern. Seinen Vorschlag für eine regionale Schutzklausel erarbeitete er im Auftrag der Tessiner Regierung.

So funktioniert die Tessiner Schutzklausel

0:27 min, vom 7.3.2016

Diese sieht das Modell als «konkreten Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative». Die regionale Schutzklausel ermögliche es, Schutzmassnahmen gegen negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu ergreifen, ohne das Abkommen zu gefährden.

Der Kanton Tessin leidet seit längerem unter den Schattenseiten des freien Personenverkehrs. Über 60'000 italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz ins Tessin – mehr als jeder vierte Erwerbstätige kommt aus dem südlichen Nachbarland.

«Einseitige Schutzklausel nützt dem Tessin nichts»

Auch wenn sich der Zustrom zuletzt leicht abschwächte, gelten die Grenzgänger im Tessin weiterhin als Hauptverantwortliche für Lohndumping und Verkehrschaos. Spätestens mit dem schweizweit deutlichsten Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (68,2 Prozent) untermauerte das Tessiner Stimmvolk seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation.

Tessin mit eigener Schutzklausel

1:29 min, aus Heute um Fünf vom 07.03.2016

Konzipiert und durchgerechnet wurde das Schutzklauselmodell von Ambühl deshalb in erster Linie für Grenzgänger. «Die Dimension der Grenzgänger wurde in der Botschaft des Bundesrats vom letzten Freitag nicht berücksichtigt, sagte der Tessiner Staatsratspräsident Norman Gobbi in der «Tagesschau». «Wir haben einen möglichen Lösungsansatz für einen Teil des Problems gebracht.»

Ein weiterer Pluspunkt der regionalen Schutzklausel gegenüber der einseitigen Schutzklausel sei, dass sie einvernehmlich mit der EU ausgearbeitet werden könne, sagte der Tessiner Volkswirtschaftsdirektor Christian Vitta. «Unser Vorschlag ist kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen.»

Kritik vorprogrammiert

Ob die regionale Schutzklausel ohne festgelegte Höchstzahlen und Kontingente auch verfassungskonform sei, müsse die Politik entscheiden, sagte Ambühl. «Es dürfte aber schwierig sein, den Initiativtext buchstabengetreu umzusetzen und gleichzeitig die Bilateralen aufrechtzuerhalten.»

Mit dieser Quadratur des Kreises kämpft Bundesbern seit der Annahme der SVP-Initiative im Februar 2014. Während die Initianten die Zuwanderung um fast jeden Preis begrenzen wollen, sind die Gegner der neuen Verfassungsbestimmung darin bestrebt, die bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten.

Die «Tessiner Schutzklausel» dürfte derweil in SVP-Kreisen auf Kritik stossen, weil das Modell keine eigentliche Einwanderungsgrenze vorsieht, wie dies mit der Initiative verlangt worden ist.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schweiz droht EU mit einseitiger Schutzklausel

    Aus Tagesschau vom 4.3.2016

    Die Schweiz will die Masseneinwanderungsinitiative mittels einer sogenannten Schutzklausel umsetzen. Sie hat der EU gedroht, diese Schutzklausel notfalls auch ohne deren Zustimmung einzuführen. Einschätzungen von Bundeshauskorrespondent Christoph Nufer und EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck.

  • Schweiz will Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten

    Aus Tagesschau vom 4.3.2016

    Die Schweiz ist bereit, die Personenfreizügigkeit nun auch auf Kroatien auszuweiten. Darauf hat sie sich mit der EU geeinigt. Einschätzungen von Bundeshauskorrespondent Christoph Nufer und EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck.