Bundesrat ernennt NDB-Aufsicht Thomas Fritschi wird die «Spione» überwachen

Der 47-jährige Jurist wird die neue unabhängige Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes aufbauen. Bundesrat Guy Parmelin stellte den Aargauer vor, der die Tätigkeiten des mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestatteten NDB auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit überprüfen soll.

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Aufsichtsbehörde für Schweizer Spione

1:51 min, aus Tagesschau vom 10.5.2017
  • Der Bundesrat hat Thomas Fritschi zum Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ernannt.
  • Der 47-jährige Aargauer, der die neue Behörde organisatorisch und personell aufbauen wird, arbeitete ab 1998 in verschiedenen Bereichen des VBS-Rechtsdienstes. Von 2002 bis 2010 war er für die Bundeskriminalpolizei tätig, zuletzt als Abteilungschef Ermittlungen Staatsschutz.
  • Seit September 2010 führt er das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn und ist seit April 2016 auch Präsident der Konferenz der Kantonalen Leiter Justizvollzug (KKLJV).
  • Der offizielle Amtsantritt erfolgt am 1. September 2017, wenn voraussichtlich das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt.

Rechtmässigkeit – Zweckmässigkeit – Wirksamkeit

Die unabhängige Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die nachrichtendienstliche Tätigkeit des NDB, aber auch der kantonalen Vollzugsbehörden sowie der vom NDB beauftragten Dritten und anderen Stellen, wie Bundesrat Guy Parmelin vor den Medien sagte.

Fritschi und seinem künftigen Team wird es obliegen, die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Die neue Aufsichtsbehörde koordiniert dabei ihre Tätigkeiten mit der parlamentarischen Aufsicht sowie mit anderen Aufsichtsstellen von Bund und Kantonen.

VBS-Chef Guy Parmelin: «Die Aufgaben des Nachrichtendienstes sind extrem klar und präzis» geregelt.» Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: VBS-Chef Parmelin: «Die Aufgaben des Nachrichtendienstes sind extrem klar und präzis» geregelt.» Keystone

Parmelin: Über 50 Kandidaturen

Laut Parmelin war aus über 50 Kandidaturen eine erste Auswahl von acht Personen getroffen worden, darunter zwei Frauen. In einem weiteren Schritt seien eine Frau und zwei Männer übriggeblieben. Die Wahl sei schliesslich auf Fritschi gefallen, nicht zuletzt wegen seiner bereits umfangreichen Kenntnisse in den Bereichen Staatsschutz und Nachrichtendienst.

Auf die Frage, ob nicht ein weniger VBS-naher Kandidat zweckdienlicher gewesen wäre, antwortete Parmelin: «Aus unserer Sicht ist Fritschi der geeignetste Kandidat gewesen. Man kann immer sagen, ein andere wäre in Teilbereichen vielleicht unabhängiger gewesen.» Parmelin gab sich überzeugt, dass Fritschi die extrem wichtige Aufgabe wie schon seine früheren Aufgaben bestens bewältigen werde.

«  Ich betrachte mich auch als Vertretung der Kritiker des neuen Nachrichtendienstgesetzes. »

Thomas Fritschi
Designierter Chef der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes NDB

Fritschi bedankte sich für die Wahl und das Vertrauen. Er machte deutlich dass er sich auch als Vertretung der Kritiker des neuen Nachrichtendienstgesetzes betrachte. Es gehe nun darum, das Vertrauen in den Nachrichtendienst zu erhalten oder gegebenenfalls wiederherzustellen.

Fritschi: Keine Fragen in den ersten 100 Tagen

Das Amt will er am 1. August antreten, wobei eine intensive Vorbereitung angesichts der Vertraulichkeit der Geschäft nicht möglich sei. Er werde sich einen Überblick verschaffen und den Aufbau der Behörde angehen. «Ich habe klare Vorstellungen bezüglich Zusammensetzung der neuen Behörde», sagte Fritschi. Er bedinge sich aber zuerst eine Bestandesaufnahme aus, bevor er weitere Angaben mache. Offizieller Amtsantritt ist dann am 1. September.

In den ersten 100 Tagen will er keine Medienanfragen beantworten. Zu Budget und Personal werde er sich entsprechend erst später äussern: «Ich gehe nicht davon aus, dass die Behörde am 1. September nur aus mir bestehen wird», antwortete er auf eine entsprechende Frage. Fritschi werde selbständig ein Budget vorlegen und dem Parlament unterbreiten, der Bundesrat habe hier keine Kompetenzen, erinnerte Parmelin.

Missbrauch verhindern

Das Parlament hatte die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde beschlossen, weil der NDB mit dem neuen Gesetz erheblich mehr Kompetenzen erhält. Bisher durfte er Personen nur in der Öffentlichkeit beobachten. Künftig darf er Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen und in Computer eindringen.

Funkstille zum Deutschland-Einsatz

Funkstille zum Deutschland-Einsatz
Vizekanzler André Simonazzi machte gleich zu Beginn der Medienkonferenz deutlich, dass keinerlei Anfragen zur Spionage-Affäre in Deutschland beantwortet würden. Dabei soll ein in Deutschland verhafteter Schweizer im Auftrag des NDB deutsche Steuerfahnder im Zusammenhang mit Daten-CDs ausgehorcht haben. «Wir werden keine weiteren Kommentare zu dieser Sache machen», erklärte Simonazzi.