Todesfälle und Wirtschaft - Ueli Maurer: «Wir haben eine Güterabwägung gemacht»

Bundesrat Maurer nimmt Stellung zum Vorwurf, die Corona-Krise sei mit den hohen Fallzahlen und Todesfällen aus dem Ruder gelaufen sowie zur Hilfe für sogenannte Härtefälle. Diese soll ab dem 1. Dezember bereitstehen.

Im Frühling versorgten der Bund und die Banken die Wirtschaft mit Krediten. Jetzt im Herbst kommt die Hilfe für Härtefälle. Bundesrat Ueli Maurer erklärt in der Samstagsrundschau von Radio SRF: «Sofort Geld zu geben ist diesmal nicht das Ziel. Diesmal wollen wir Strukturen schaffen und stützten, die langfristig überlebensfähig sind.» Bund und Kantone würden nicht nur Geld aus dem Fenster schmeissen. Man versuche aufbauend zu wirken, damit es langfristig wieder funktioniere. «Und das braucht ein wenig Zeit», so Maurer.

Ja, ja, Ökonomen können gut sagen, wir sollen mehr Schulden machen. Man muss es wieder zahlen.

Ueli Maurer Bundesrat EFD

Die Erwartung bei der Eventbranche oder auch der Hotellerie ist gross, dass das Geld ab dem 1. Dezember rasch fliesst. Maurer aber warnt vor Illusionen: «Das kann nicht so rasch fliessen.» Die Umsetzung in den Kantonen sei kompliziert. Ob der Bund allenfalls noch mehr Geld drauflegen muss, lässt Maurer offen. Er wurde von Ökonomen denn auch kritisiert, als er sagte, die Schweiz könne sich nicht noch einmal 30 Milliarden Franken leisten.

Härtefälle-Fonds: Einiges ist noch unklar

Anfänglich hiess es, die Hilfe für Härtefälle sei ab dem 1. Februar 2021 bereit, dann wurde der 1. Januar genannt – jetzt gilt der 1. Dezember. Hinter dieser Beschleunigung soll auch Bundesrat Ueli Maurer stehen. Er hat diese Woche ebenso bekannt gegeben, dass der Bund und die Kantone den Härtefall-Fonds von 400 Millionen Franken auf eine Milliarde aufstocken.

Umsetzen müssen das alles nun die Kantone. Sie werden die Gesuche von Unternehmen entgegennehmen und dann entscheiden, wer Hilfe bekommt und wer nicht. Doch sind die Kantone unterschiedlich gut vorbereitet, die einen können ab dem 1. Dezember loslegen, die anderen müssen erst noch die gesetzliche Grundlage schaffen. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die Kantone auch unterschiedlich streng und grosszügig sein werden.

Die Sorge ist deshalb gross, dass ein kantonaler Flickenteppich entsteht und dass viele Erwartungen wohl erst in Monaten erfüllt werden können, also möglicherweise zu spät.

«Ja, ja, Ökonomen, die ein festes Einkommen haben und bei der Universität fest angestellt sind, können gut sagen, wir sollen mehr Schulden machen. Man muss es aber wieder zurückzahlen», sagt Maurer weiter. Er sei auch der Meinung, dass wenn es wieder nötig sei, könne man dies. «Aber jetzt auf Vorschuss Schulden zu machen – da wehre ich mich dagegen.» Das gehe einfach nicht.

Wir sind bewusst dieses Risiko eingegangen, weil wir eine Güterabwägung gemacht haben.

Ueli Maurer Bundesrat EFD

Und was sagt er zum Vorwurf, die Corona-Krise sei mit den hohen Fallzahlen und Todesfällen aus dem Ruder gelaufen? Maurer sei gar nicht dieser Meinung: «Wir sind bewusst dieses Risiko eingegangen, weil wir eine Güterabwägung gemacht haben.» Nicht nur die Gesundheit – die ist wichtig – aber auch die Wirtschaft müsse leben und ein gesellschaftliches Leben müsse auch möglich sein.

Trotzdem mahnen Experten, wenn der Bundesrat früher gehandelt hätte, wären weniger Menschen gestorben. «Vielleicht, vielleicht», antwortet der EFD-Vorsteher. Würde dann möglicherweise die Wirtschaft weniger leiden, wenn man die Fallzahlen mit milderen Massnahmen früher runtergebracht hätte? «Vielleicht – das wissen wir nicht», mutmasst Maurer. «Der Weg, den wir eingeschlagen haben, stimmt für mich.»