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Schweiz Toni Brunner: «Wir stehen nicht in der Pflicht»

Der Bundesrat hat das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative auch an den heutigen Von-Wattenwyl-Gesprächen diskutiert. Die Umsetzung der Vorlage habe nun Priorität, sagte SVP-Präsident Toni Brunner im Anschluss. Es sei aber nicht Sache der SVP, die Verhandlungen zu führen.

Die Bundesratsparteien unterstützen den Kurs des Bundesrats bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Regierung fühle sich in ihrem Vorgehen bestärkt, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen.

Bei dem Treffen zwischen Mitgliedern des Bundesrats und den Spitzen der Bundesratsparteien in Bern war der Urnengang vom Sonntag das zentrale Thema. Burkhalter informierte die Parteien dabei über die weiteren Schritte des Bundesrats.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner war im Anschluss an das Treffen zu Gast im Tagesgespräch von SRF. Seine Bilanz: «Wir waren uns einig: Jetzt geht es nicht mehr um den Abstimmungskampf, um das Für und das Wider, sondern darum, den Verfassungsauftrag umzusetzen.»

SVP-Parteipräsident Toni Brunner spricht vor dem Béatrice-von-Wattenwyl-Haus in Bern in ein Mikrofon.
Legende: SVP-Parteipräsident Toni Brunner bekam einige Sticheleien ab. Keystone

Vereinzelt seien «Giftpfeile» geflogen

Die Teilnehmer der Von-Wattenwyl-Runde hätten die Gelegenheit genutzt, um ihre Standpunkte darzulegen. «Es war eine sehr engagierte Diskussion, sie dauerte auch etwas länger.» Dabei seien auch vereinzelt «Giftpfeile» geflogen, gibt Brunner zu.

Aufgrund der ersten Reaktionen aus der EU sei es nun aber wichtig, ruhig Blut zu bewahren. «Es ist wichtig, dass die Landesregierung nicht nur selbst Ruhe bewahrt, sondern dass man auch von den Bundesparteien spürt, dass sie nicht in einen Aktivismus verfallen aufgrund der teils kopflosen Reaktionen aus dem Ausland.»

Ein in den letzten Tagen oft gehörter Vorwurf an die SVP lautete, die Partei habe mit ihrer Initiative neue Probleme geschaffen, die sie nun nicht selber ausbaden wolle. Brunner kontert dies umgehend: «Man kann uns nicht in die Pflicht nehmen, wenn wir systematisch aus der Landesregierung ausgegrenzt werden.» Es sei Sache des Justiz- und des Aussendepartements, die Verhandlungen zu führen.

Reduktion des Familiennachzugs auf Kernfamilie

Brunner schlägt unter anderem vor, beim Familiennachzug den Familienbegriff neu zu definieren: «Man sollte die Kernfamilie auf die Kinder und den Ehegatten des Arbeitnehmers beschränken.» Die neue Lösung betreffe aber nur jene Leute, die in Zukunft in der Schweiz arbeiten wollen. «Jene Ausländer, die heute bereits in der Schweiz wohnen, betrifft die Neuregelung nicht», hält Brunner fest.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Fadri Pitsch, 8004 Zürich
    Richtig. Eine Abstimung zu gewinnen, heisst nicht,dass die heissen Kartoffeln aus dem Feuer geholt werden müssen. Toni ist ehrlich, das ist gut so. Ob Vögeli Ihn loben kann, sei hier hinterfragt. Die Mehrheit denkt wie Brunner. Punkt Aus die Maus. 49,7 % haben die Abstimmung verloren. Ob diese sich schämen müssen, wenn Sie heute den Braten von Ost D,Polen,Rumänen,Ungaren, Slowaken,Tschechen, Kroaten, Serben,Kosovo Albaner,Griechen serviert erhalten, ist die FRAGE???
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  • Kommentar von Jürg Baltensperger, Zürich
    Es ist die Aufgabe der SVP hier die Führung bei der Umsetzung zu übernehmen. Wir wissen ja gar nicht was genau die Initiative konkret will (so es denn die SVP weiss). Ich hab bisher alles gehört von max. 8'000 Zuwandern (inklusive Asylbewerber) pro Jahr bis hin zu es bleibt alles so wie es ist (Kontingente anhand der Bedürfnisse der Wirtschaft). Die Zeit des Lafern ist vorbei, jetzt muss geliefert werden. Los SVP, stürtzt Euch in die Verhandlungen. Das heisst dann Verantwortung übernehmen.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Doch, ich fände es sogar positiv, dass auch die SVP Brat nach Brüssel geht und die Sichtweise der Initianden offenlegt. Jetzt hört man immer nur Entschuldigungen und Wehklagen, was für das Land kontraproduktiv wirkd, indem die EU dadurch geradezu "rüüdelet", die Schweiz noch mehr zu demütigen. Es braucht jetzt einen Diskussionspartner in Brüssel, der den Leuten dort klar macht, dass bei uns das Volk das letzt Wort hat und wir unsere Trümpfe nicht verscherbeln, sondern ausspielen wollen..
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