Im Ständerat geht es seit Jahrzehnten nach strengen Regeln. Dazu gehört zum Beispiel, dass sich neugewählte Parlamentarier in der ersten Session nicht zu Wort melden dürfen. Wer sich nicht daran hält, werde sehr schnell von den anderen bestraft, sagt SP-Ständerat Hans Stöckli, der am Montag zum Präsidenten des Ständerats gewählt wird.
Doch in dieser Session erlebt die kleine Kammer einen Rekord: 22 von 46 Mitgliedern nehmen zum ersten Mal im Saal Platz.
Die fünf Grünen zum Beispiel sind allesamt neu, müssten also eigentlich drei Wochen lang schweigen. Für den designierten Präsidenten ein Unding. «Das kann ja nicht sein, dass eine ganze Gruppe während der ganzen Session nichts sagen kann», findet Stöckli.
Das kann ja nicht sein, dass eine ganze Gruppe während der ganzen Session nichts sagen kann.
«Deshalb ist auch der Präsident gut beraten, wenn er die Regel zwar beachtet, aber auch so auslegt, dass der politische Betrieb nicht gestört wird», ergänzt der SP-Politiker. Bei wichtigen Geschäften bedeute dies, «dass man auch mit Rücksicht auf diese spezielle Situation die Wortmeldungen nicht verteufelt.»
Die strengen Regeln des Ständerats werden in den kommenden drei Wochen also gelockert werden müssen.
