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Uber: Gerichte müssen entscheiden
Aus Tagesschau vom 02.11.2019.
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Uber-Verbot «In Genf wird linke Politik gemacht, die ihren Namen verdient»

Als erster Schweizer Kanton verbietet Genf das Uber-Geschäftsmodell. Das wurde am Freitag bekannt. Bis Ende November muss Uber entweder seine Fahrer anstellen und Sozialleistungen bezahlen oder gegen den Entscheid des Kantons Genf vor Gericht gehen.

87 Prozent der SRF-User befürworten gemäss unserer Umfrage das Uber-Verbot der Genfer Regierung und 10 Prozent sind der Meinung, dass innovative Unternehmen nicht gebremst werden sollen.

«Endlich», findet SRF-User Andreas Meier. «Ein KMU hier wäre schon lange belangt worden», ist er überzeugt. Meier findet, dass der «Uberisierung» einen Riegel geschoben werden müsse.

Ähnlich sieht es Peter Zuber: «Bravo, in Genf wird noch linke Politik gemacht, die ihren Namen verdient.» Mit der Aufforderung, dass Uber-Kunden sich überlegen sollten, wer bei einem Unfall für sie aufkommt, erntet Zuber bis am Samstag mehr als 220 Likes.

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Aus dem Archiv: Genf greift gegen Uber durch
Aus Tagesschau vom 01.11.2019.
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A. Keller hofft, dass jetzt andere Kantone in der Schweiz nachziehen. «Uber muss geltendes Recht einhalten», fordert der SRF-User. Jean-Claude Heusser findet, dass alle Firmen gleiche Rechte und Pflichten haben sollten. «Völlig korrekt, dieser Genfer Entscheid.»

Während einige User fordern, dass der Fahrdienst ganz verboten wird, sagt Reto Derungs: «Uber muss und soll Platz haben in einem freien Staat wie der Schweiz. Allerdings nur, wenn Uber sich an das Gesetz halte, ergänzt er. «Eigentlich verstossen die Kantone, die Uber nicht verbieten, gegen geltendes Recht.»

«Die EU hätte längst interveniert»

Joss Jones verteidigt das Unternehmen: «Uber ist eine App. Wer sie nutzt, tut dies auf freiwilliger Basis.» Viele Schweizer würden einfach mit dem Fortschritt nicht klarkommen und versuchten, diesen aufzuhalten, so Jones. «Wer in Genf Taxifahrer werden will, kann das auch immer noch tun. Aber vielleicht ist die Zeit des Transportgesetzes, so wie es ist, nun um.»

Andere User stören sich vor allem daran, dass Uber in den Niederlanden Steuern zahle. «Würde Uber seine irgendwo in der EU generierten Gewinne in der Schweiz günstiger versteuern, hätte die EU längst interveniert», ist Werner Winzeler sicher.

Sancho Brochella gibt aber zu bedenken, dass «die Schweiz ebenfalls für viele international tätige Unternehmen als Steuervermeidungsstrategie genutzt wird.»

Max Wyss zeigt sich trotz Entscheid in Genf wenig zuversichtlich: «Uber operiert praktisch weltweit mit diesem Geschäftsmodell. Es gibt ein paar Länder und ein paar weitere Städte, welche das unterbinden, aber nicht genug, um diese Firma zum gesetzestreuen Verhalten zu bringen.»

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59 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    @anreiner: Wenn AGB's die bestehende Rechtsordnung auf den Kopf stellen, dass nämlich geltendes Vertragsrecht, das im OR gesamtschweizerisch gereglt ist nicht zum Zuge kommt, weil da ein paar international tätige Konzerne und deren Heer von Rechtskonsulenten weltweit den Status der Arbeitleistenden ins 19. Jh. katapultieren wollen, dann ist es Sache des Bundes und aller betroffenen Nationen diesem Rückschritt, der als Innovation sich kamoufliert einen Riegel zu schieben.
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  • Kommentar von Rochus Schmid  (Rochus Schmid)
    Es ist wie die moderne Variante des Brückenzolls: Uber (wie auch booking, google etc.) stellt sich dazwischen oder in die Mitte und allen die da durchmüssen wird etwas abgeknöpft. Eigentlich ist es Sklavenhaltung im modernen Gewand.
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Stimmt. Vor allem wenn man bedacht, dass diese Firmen in einem Land tätig sein können, ohne Steuern zu zahlen. Und wenn, siehe Frankreich, wettert der Trump über dem Teich.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    @anreiner: auch der 'private Markt' ist der jeweiligen staatlichen Gesetzgebung unterworfen. Genau darum gibt es ja übergeordnete, in der Schweiz doch recht zahme und flexible Arbeiterschutzgesetze, die Vorrang vor 'privater Abmacherei' haben. Was ja die Tragik der Gesetzgebung ist, dass AGB's von Konzernen nationale Rechtsprechung aushebeln wollen und die Vertragsfreiheit mit Füssen treten, da nur noch die eine Partei Änderungen vornehmen kann und es für die andere heisst: Friss oder Stirb.
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    1. Antwort von Hans Anreiner  (Hans.Anreiner)
      Solange die AGB's rechtlich in Ordnung sind, liegt es in den Vertragsverhandlungen der Parteien eines Vertrages. Ja, wenn dies erfüllt ist, dann heisst es, friss oder stirb. Und genau da würde UBER eben nicht mehr funzen. Denn wenn der Fahrer, oder Gast die AGB's, die rechtlich zwar I.O. sind, nicht akzeptieren würde, dann gäbe es kein UBER. Der Gast wird natürlich zu diesen Preisen nie NEIN sagen, aber der Fahrer müsste es. Kein Fahrer, kein UBER...
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    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Hans.Anreiner. Warum sind andere Taxifirmen nicht auf diese Idee gekommen?
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