Mit ihrer Begrenzungsinitiative will die SVP die Personenfreizügigkeit aufheben. Der Bundesrat und die anderen Parteien bekämpfen die Initiative. Und sie möchten gerne mit einem neuen Instrument in den Abstimmungskampf ziehen: Mit der Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Die Rente soll negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit abfedern.
«Zeit nehmen für seriöse Beratung»
Damit der Plan aufgeht, müsste das Parlament die Überbrückungsrente aber noch in dieser Session zu Ende beraten. Das ist in der aktuellen Planung auch so vorgesehen.
Doch dagegen wehrt sich die SVP. «Ich denke, es wäre falsch, in zweieinhalb Wochen die gesamte Schlussberatung dieser Vorlage durchpeitschen zu wollen», findet Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «Es ist courant normal, dass sich das Parlament Zeit nimmt für eine seriöse Beratung, um die Schaffung eines neuen Sozialsystems vertieft anzuschauen.»
Deshalb möchte die SVP, dass die Schlussberatung erst in der nächsten Session stattfindet – also erst im Juni und damit nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative vom 17. Mai.
«Zeitfenster sind eingebaut»
Doch das ist nicht im Sinne der anderen Parteien. «Es ist alles terminiert mit den Sitzungen. Von daher ist auch genügend Zeit, sich dem Thema zu widmen», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Wir haben im Sessionsprogramm diese Zeitfenster eingebaut.»
Reicht die Zeit also für eine seriöse Debatte oder drückt das Parlament hier zu sehr aufs Tempo? Nun müssen die Büros von National- und Ständerat – dazu gehören die Rats- und Fraktionspräsidenten – entscheiden, ob sie am geplanten Ablauf festhalten wollen.
HeuteMorgen vom 2.3.2020; indp
