- Die Schweiz plant, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen.
- Man habe Athen diese Hilfe angeboten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter kurz vor Beginn eines EU-Ministertreffens im kroatischen Zagreb.
- Wann die ersten jungen Flüchtlinge in die Schweiz kommen können, ist noch unklar.
Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) habe von sich aus gegenüber Griechenland zugesichert, dass die Schweiz eine gewisse, aber begrenzte Anzahl unbegleiteter Minderjähriger, die Verwandte in der Schweiz hätten, übernehmen werde, sagte Keller-Sutter zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Wann die ersten jungen Flüchtlinge ankommen sollen, ist noch nicht klar.
Die Bundesrätin forderte zudem die EU-Kommission dazu auf, jetzt «das Heft in die Hand zu nehmen und einen Aktionsplan für Griechenland» zu entwerfen.
Denn einerseits sei die humanitäre Situation prekär, andererseits gebe es dort eine wichtige Schengen-Aussengrenze. «Es muss sichergestellt werden, dass lückenlos registriert wird, wer nach Griechenland kommt», verlangte die EJPD-Vorsteherin. Auch Rückführungen müssten gewährleistet sein, «nicht dass eine Weiterreise möglich ist».
Warten auf Dublin-Reform
Am Rande des EU-Ministertreffens plant Keller-Sutter zudem Gespräche mit ihrem neuen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer sowie der niederländischen Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol. Dieser direkte Austausch sei sehr wichtig. «Vor allem jetzt, wo die Dublin-Reform im Raum steht.»
Denn die EU-Flüchtlingspolitik steckt in einer Sackgasse. Im Nachgang der Flüchtlingskrise 2015 hatte die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker eine Reform des EU-Asylsystems vorgelegt. In einem der wichtigsten Punkte, der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen, konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen.
Im Frühling will die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daher einen neuen Reformplan vorstellen. Auch für die Schweiz ist das wichtig, denn sie beteiligt sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik.
Die Lebensumstände der Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln sind katastrophal. In den letzten sechs Monaten sind über 45'000 Flüchtlinge aus der Türkei dort gestrandet, weitere 100'000 werden dieses Jahr erwartet. Schon jetzt sind die Unterkünfte überfüllt. Die Versorgung der Menschen ist gefährdet, Griechenland überfordert.
Flüchtlingshilfe will EU-Reform
Bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe begrüsst man das Angebot von Justizministerin Keller-Sutter, betont aber, dass es eine grundsätzliche Reform des Dublin-Systems brauche. Es brauche ein besseres, EU-weites System zur Umverteilung der Flüchtlinge und Migranten, die sich an der EU-Aussengrenze stauen.
