Ueli Maurer will Milliarden sparen

Der Bund muss wohl 2018 und 2019 den Gürtel noch enger schnallen. Zusätzlich zum Stabilisierungsprogramm sollen in den beiden Jahren insgesamt rund drei Milliarden Franken eingespart werden, sagte der Finanzminister.

Bundesrat Ueli Maurer spricht an einer Pressekonferenz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Die Luft wird dünner», sagt Bundesrat Ueli Maurer (Archivbild). Keystone

Ende des Monats will Ueli Maurer ein Stabilisierungsprogramm vorstellen. Schon jetzt ist aber klar: Dabei wird es nicht bleiben. Es brauche darüber hinaus 2018 und 2019 wohl neue Sparprogramme von je rund 1,5 Milliarden Franken, sagte der Finanzminister im Interview mit den Zeitungen «Nordwestschweiz» und «Südostschweiz».

Personalabbau «nicht so einfach»

Im März hatte der Bundesrat angekündigt, in den Jahren 2017 bis 2019 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2,8 Milliarden Franken zu sparen. Grund: Ohne Reduktion der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen könne der Bund in den nächsten Jahren die Schuldenbremse nicht einhalten. Einsparungen sind vorgesehen bei Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung, Armee, Soziale Wohlfahrt, Landwirtschaft, Prämienverbilligungen, IV und der Verwaltung.

Was jedoch Sparbemühungen beim Bundespersonal angeht, welche insbesondere die Partei des SVP-Finanzministers fordert, gab Maurer zu bedenken, dass die meisten Aufstockungen Folgen parlamentarischer Beschlüsse seien. «Es ist tatsächlich nicht so einfach, Personal abzubauen, wenn dem Staat ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden.» Hinzu kämen internationale Verpflichtungen.

Maurer rüttelt an Tabu

Darüber hinaus würden die Personalkosten «nur 8 Prozent der Bundesausgaben» ausmachen. «Selbst wenn wir 10 Prozent des Personals entlassen würden, sparten wir damit nur 1 Prozent ein», sagte Maurer.

Weiter äussert sich Maurer zur Verkehrssituation im Lande. «Diese Staus! Wir haben vielerorts völlig unhaltbare Zustände – da gibt es zweifellos Ausbaubedarf.» Dabei denke er etwa an das Nachtfahrverbot für Lastwagen: «Vielleicht müssen wir auch mal über Tabuthemen wie das Nachtfahrverbot für Lastwagen nachdenken. Man könnte es auf Transitachsen allenfalls lockern.»

Ende 2013 hatte der Bundesrat ein Postulat von SVP-Nationalrat Jean-François Rime abgelehnt, das eine Lockerung des Verbots verlangt hatte.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Mit dem Rotstift durchs Bundesbudget

    Aus Tagesschau vom 26.11.2015

    Erneut steht beim Bund eine Sparübung an. Mit dem Stabilisierungsprogramm sollen von 2017 bis 2019 jährlich 1 Milliarde Franken eingespart werden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Pläne in die Vernehmlassung geschickt. Einschätzungen von Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch.