Das Wichtigste in Kürze
- Manche der Pensionierten unter den 7000 Schweizerinnen und Schweizern, die in Neuseeland leben, müssen einen Teil ihrer AHV-Rente abgeben.
- Einige sagen deshalb, das neuseeländische Rentensystem sei räuberisch.
- Ihr Widerstand fruchtete bisher nicht. Doch nun bekommen sie Unterstützung von der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK).
- Sie will das Problem direkt im neuseeländischen Parlament ansprechen.
25 Jahre ist die bislang erste und letzte Neuseelandreise einer Schweizer Parlamentariervertretung her. Nun wollen sechs Aussenpolitiker des Ständerats die knapp 20'0000 Flugkilometer wieder auf sich nehmen. Sie wollen die Rentenprobleme, die gewisse Schweizer dort haben, lösen.
Auslandschweizer Peter Ehrler vertritt die «Swiss Society of New Zealand». Geht es um seine AHV-Rente, wird er mehr als deutlich: «Es ist mein erwirtschaftetes Geld, vergleichbar mit einer privaten Versicherung, das mir Neuseeland stiehlt. Das ist schlicht und einfach verbrecherisch.»
Lombardi: «Durch den Staat abgezockt»
Das neuseeländische Rentensystem wird ausschliesslich durch Steuern finanziert. Wer zehn Jahre im Land gelebt hat, egal ob Ausländer oder Neuseeländerin, kann eine volle Staatsrente beantragen – umgerechnet 630 Schweizer Franken für Alleinstehende. Nur zieht Neuseeland Ausländern, die Renten aus ihrem Heimatland erhalten, den Betrag von dieser Rente ab.
Bei Schweizern, die dorthin ausgewandert sind, geht es um das Geld aus der AHV. Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi findet klare Worte dafür: «Die werden durch den Staat abgezockt. Es geht nicht darum, einen Krieg mit Neuseeland darüber zu führen. Es geht darum, eine Problematik zu lösen.»
APK-Präsident Lombardi will die Reise nach Neuseeland diesen Frühling leiten und seine neuseeländischen Parlamentarierkollegen vor Ort von einer Gesetzesänderung überzeugen.
Versuch der AIA-Blockade gescheitert
Das Gesetz mit seinen Kürzungen betrifft nach Angaben der neuseeländischen Behörden insgesamt 85'000 Ausländer, davon 329 Personen aus der Schweiz.
Politischen Druck in der Schweiz machten Auslandschweizervertreter letztes Jahr bei der Debatte über den Automatischen Informationsaustausch (AIA). Sie versuchten, das Abkommen mit Neuseeland zu blockieren, damit der Bundesrat mit der dortigen Regierung verhandelt. Am Ende stimmten National- und Ständerat dem Abkommen aber zu.
Die Mehrheit folgte dem Bundesrat und Argumenten wie jenem von SP-Präsident Christian Levrat: «Die Schweizer, die sich in Neuseeland niedergelassen haben, kennen die fiskalen Regeln dort – oder sollten sie kennen.» Wer nach Neuseeland ziehe, gehe freiwillig, und wisse, worauf er sich dort einlasse. Die Reise soll im April stattfinden und auch Halt in Singapur und Australien machen. Vorausgesetzt, das Büro des Ständerats bewilligt die lange Reise.
