Umstrittene Mission in Sri Lanka

Bundesrätin Simonetta Sommaruga weilt zu einem Arbeitsbesuch in Sri Lanka. Dort wird sie ein Rückübernahme-Abkommen von srilankischen Asylsuchenden unterzeichnen. Die vermehrte Rückschaffung von Sri Lankern stösst in der Schweiz allerdings auf Kritik.

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Viertägiger Besuch

Neben der Unterzeichnung des Rückkehr-Abkommens wird Sommaruga auch den Norden der Insel besuchen. Dort will sie Rückkehrer aus der Schweiz treffen. Zudem sind Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden geplant. Themen sind hierbei der sri-lankische Versöhnungsprozess, die Verfassungsreform und die Menschenrechtslage.

Der Bürgerkrieg zwischen Tamilen und Singhalesen wurde 2009 beendet, doch noch immer kommen zahlreiche Asylsuchende aus Sri Lanka in die Schweiz. Allein in diesem Jahr waren es bis Ende August 1005 Asylsuchende. Sri Lanka liegt damit auf Rang 5 der Herkunftsländer. Entsprechend umstritten ist, wie sicher Sri Lanka ist.

Verbesserte Menschenrechtslage

Im Jahr 2013 wurden zwei Tamilen aus der Schweiz in ihr Heimatland zurückgeschafft – und dort prompt verhaftet. Als Folge stoppte der Bund die Rückführungen nach Sri Lanka. Im vergangenen Juli kam dann die Kehrtwende, als der Bund die Lage neu beurteilte.

Tamilen denonstrieren, sie halten Fotos, Plakate und Schweizer Fahnen hoch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Den Bürgerkrieg nicht vergessen: Tamilen fordern in Genf eine UNO-Untersuchung (26. September 2016). Keystone Archiv

Die Schweizer Behörden kamen zum Schluss, dass sich die Menschenrechtssituation in Sri Lanka dank der neuen Regierung verbessert habe. Rückführungen seien nun auch in den früher stark umkämpften tamilischen Norden grundsätzlich wieder zumutbar. Von diesen neuen, strengeren Regeln sind in der Schweiz derzeit 1450 Personen aus Sri Lanka betroffen, deren Asylverfahren hängig ist.

Kritik der Flüchtlingshilfe

Die Praxisänderung der Bundesbehörden stösst in der Schweiz auf Kritik. Laut Adrian Schuster von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ist gerade die Situation im Norden der Insel immer noch kritisch. Wegweisungen in diese Region seien deshalb problematisch: «Es gibt zuverlässige Berichte über Verhaftungen, Entführungen sowie sexuelle Gewalt und Folter», sagt er. Davon seien auch Personen mit nur «sehr geringfügiger Vergangenheit in Bezug auf die Tamil Tigers» betroffen.

Tatsächlich gebe es in Sri Lanka immer noch Defizite bei den Menschenrechten, räumt auch das Staatssekretariat für Migration ein. Deshalb werde nach wie vor jeder Einzelfall geprüft. Dass Sri Lanka nicht für alle Menschen sicher ist, zeigt auch die Tatsache, dass derzeit mehr als jeder zweite Hilfesuchende aus Sri Lanka in der Schweiz einen positiven Asylentscheid erhält.

50'000 Sri Lanker leben in der Schweiz

Mehr als ein Vierteljahrhundert lang war Sri Lanka von einem Bürgerkrieg zwischen der singhalesischen Mehrheit und der tamilischen Minderheit zerrissen. Tamilische Separatisten kämpften für einen unabhängigen Staat im Norden und Osten der Insel, wurden aber 2009 von der Armee besiegt.

Laut Schätzungen wurden während des Konflikts bis 100'000 Menschen getötet. Zehntausende – insbesondere Tamilinnen und Tamilen – flüchteten ins Ausland, viele von ihnen in die Schweiz. 50'000 Sri Lankerinnen und Sri Lanker leben heute in der Schweiz, rund die Hälfte habe mittlerweile den Schweizer Pass, so das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).