- Ignazio Cassis (FDP) ist im Monat seiner Wahl in den Bundesrat Mitglied der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht «Pro Tell» geworden.
- Diese kämpft gegen jede Verschärfung des Waffenrechts in der Schweiz und geht damit auf Konfliktkurs mit der EU.
- Cassis will Mitgliedschaft überprüfen, teilt die Bundeskanzlei mit.
Der designierte Aussenminister Cassis habe sich «Anfang September» von sich aus an Pro Tell gewandt und um eine Mitgliedschaft ersucht, sagte der Generalsekretär von Pro Tell, Robin Udry, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Er bestätigte zugleich verschiedene Medienberichte vom gleichen Tag. Der am 20. September in den Bundesrat gewählte Cassis habe seine Mitgliedschaft in der Zwischenzeit auch nicht aufgekündigt, sagte Udry.
Verschiedene Mitgliedschaften werden überprüft
Cassis selbst liess über die Bundeskanzlei mitteilen, dass er derzeit daran sei, seine Mitgliedschaft in «verschiedenen Vereinigungen» zu überprüfen. Dazu gehörten auch die Zugehörigkeit zu «Pro Tell» und der Tessiner Vereinigung «Libertà e valori» – dieses Komitee hatte sich gebildet, um sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz von Waffengewalt» einzusetzen. Es kämpft ausserdem für einen «legalen und liberalen» Waffenbesitz.
«Pro Tell» hatte zuletzt auf sich aufmerksam gemacht, weil die Organisation gegen die drohende Verschärfung des Waffenrechts mobilisierte und dagegen auch das Referendum ergreifen will. Der Bundesrat will die EU-Bestimmungen dagegen ins Schweizer Recht übernehmen – er hat dafür zwei Jahre Zeit.
Bekenntnis zum bilateralen Weg und Schengen
Zur Übernahme ist die Schweiz als Schengen-Staat verpflichtet. Bei einem Nein drohte dem Land der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.
Gemäss Bundeskanzlei hat sich Bundesrat Cassis immer für die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union ausgesprochen, insbesondere auch für das Schengener Abkommen.
