Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Abstimmungsunterlagen.
Legende: Kritik, Rüge, Annulation: Das Bundesbüchlein ist unter Beschuss. Keystone
Inhalt

Ungenauigkeiten und Fehler Wie wichtig ist das Bundesbüchlein noch?

Die amtliche Publikation des Bundes beschäftigt das Bundesgericht, doch beschäftigen sich auch die Stimmbürger mit ihr?

Mit 5.5 Millionen gedruckten Exemplaren ist das Bundesbüchlein die auflagenstärkste Publikation in der Schweiz. Der Bund hat den verfassungsmässigen Auftrag, die Stimmbürger angemessen zu informieren. Seit 1977 werden die Abstimmungsinformationen vor jedem Urnengang gratis in die Haushalte verschickt.

Fakten im Abstimmungsbüchlein müssen verifizierbar und belegt sein. In den letzten Jahren geriet das rote Heft aber immer wieder in die Kritik. Es war mehrfach Gegenstand von Interpellationen und Beanstandungen der Geschäftsprüfungskommission. Während manche seine Neutralität infrage stellen, argumentieren andere, dass der Inhalt viel zu komplex für viele Stimmbürger sei.

Immer wieder Korrekturen

Und dann kam es immer wieder zu Fehlern. Die Bundeskanzlei musste etwa vergangenes Jahr bei der Abstimmung über Sozialdetektive mehrfach online den Text nachbessern. Immer wieder stolperte das Informationsorgan über ungenaue Prognosen. Bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerrefom II kassierte der Bundesrat vom Bundesgericht sogar eine Rüge. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Doch haben diese Ereignisse Einfluss auf die Glaubwürdigkeit des Bundesbüchleins?

Das Abstimmungsbüchlein bleibt, zusammen mit der gedruckten Presse, für viele die wichtigste Grundlage der politischen Meinungsbildung.
Autor: Walter ThurnherrBundeskanzler

Dieses Zitat prangt gross auf der Webseite der Bundeskanzlei unter dem Stichwort Abstimmungsbüchlein. Letztes Jahr wurde das Abstimmungsbüchlein neu aufgelegt, um der wiederholten Kritik entgegenzuwirken.

Bisher scheint sich an der Bedeutung der amtlichen Publikation nicht viel geändert zu haben. Eine Einschätzung, die auch Politikwissenschaftler Thomas Milic teilt. Die jüngsten Nachwahlbefragungen zeigten, dass das Bundesbüchlein rege genutzt werde. «Rund neun von zehn Stimmberechtigten nutzen das Abstimmungsbüchlein zur Meinungsbildung», sagt Milic.

Für viele ist das Bulletin eine Entscheidungshilfe, wie der Politologe weiter ausführt. Gerade die Empfehlungen des Bundesrates – neuerdings fettgedruckt auf der Rückseite – würden bei wenig kontroversen, technischen Abstimmungsfragen rege genutzt. «Bei Ausländer- oder Europa-Vorlagen interessiert sich dagegen kaum jemand für die Position des Bundesrates. Bei kontroversen Abstimmungen stützt man sich mehr auf die eigenen ideologischen Präferenzen.»

Nach Angaben von Milic tendiert die Regierung allein schon wegen der parteipolitischen Zusammensetzung eher zu einer Mitteposition. Die Stimmberechtigten vertrauten dem Bundesrat besonders bei technischen Fragen.

Ungewisser Ausgang für Abstimmungsbüchlein

«Prognosen im Abstimmungsbüchlein sind aber generell schwierig», unterstreicht Milic. So habe die Rüge des Bundesgerichts einen gewissen Effekt auf die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III gehabt.

Nun hat sogar das Bundesgericht die Abstimmung über die Heiratsstrafe annulliert, weil im Abstimmungsbüchlein die Zahl der Betroffenen deutlich zu gering eingeschätzt wurde. Wie sich das auf die Nutzung des Bundesbüchleins auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

13 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ivan Mathis (Platon)
    Na ja, wenn eine Abstimmung nachträglich, aufgrund Falschinformation, als ungültig erklärt wird, ist dies für mich einerseits eine gewaltige Ohrfeige an unsere PolitikerInnen und anderseits ein "arglistiger Polit-Betrug" am Schweizer Volk. Noch viel schlimmer erachte ich aber die vielen Bundes-Abstimmungen, welche der Bund nur teilweise- oder vielfach einfach ignoriert und gar nie umsetzt!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Bei Volks-Abstimmungen, müssen weiterhin Bedürfnisse und Möglichkeiten aller stimmberechtigten BürgerInnen von jung bis alt berücksichtigt werden, so, dass niemand benachteiligt wird!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Reto Derungs (rede)
    Es ist immer wieder erstaunlich, wieviel Unsinn im Vorfeld von Abstimmungen von Gegnern und Befürwortern behauptet wird. Damit ich mir selber ein Bild machen kann und genau weiss, worüber abgestimmt wird, ist das rote Bundesbüchlein unerlässlich, auch wenn sich hin und wieder ein Fehler einschleicht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen