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Urteil des Bundesgerichts Tessiner Burkaverbot muss teilweise angepasst werden

Legende: Audio Bundesgericht heisst Beschwerden gegen Burkaverbot gut abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
01:26 min, aus Heute um Vier vom 12.10.2018.
  • Das Bundesgericht weist das Tessiner Kantonsparlament in die Schranken.
  • Die Richter in Lausanne haben zwei Beschwerden gegen das Verhüllungsverbot teilweise gutgeheissen.
  • Der Kern des Verbots – das Tragen von Burka oder Nikab – ist allerdings nicht umstritten.
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Legende: Seit mehr als zwei Jahren gilt im Kanton Tessin das Burkaverobt. Keystone / Symbolbild

Die Tessiner Stimmbevölkerung hatte 2013 die kantonale Initiative für ein Burkaverbot angenommen. Zur Umsetzung erliess der Grosse Rat das «Gesetz über die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum». Ausserdem ergänzte er das «Gesetz über die öffentliche Ordnung» entsprechend. Zwei Personen legten dagegen Beschwerden beim Bundesgericht ein.

Verhüllungsverbot aus religiösen Gründen bleibt

Dieses heisst die Beschwerden nun teilweise gut. Der Grosse Rat muss deshalb nochmals über die Bücher und die beiden Gesetze ergänzen. Dabei geht es um zusätzliche Ausnahmefälle. Vom Verbot ausgenommen werden sollen einerseits Teilnehmende von politischen Kundgebungen, die sich maskieren. In dieser Hinsicht verletze das Verbot die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, erklären die Lausanner Richter.

Andererseits müsse es auch eine Ausnahme bei gewerblichen oder werbenden Veranstaltungen geben. In diesem Bereich werde die Wirtschaftsfreiheit unverhältnismässig eingeschränkt. Nicht geprüft hat das Gericht die Frage der Religionsfreiheit. Der Kernpunkt des Tessiner Burkaverbots, nämlich das Tragen von Burka oder Nikab zu verbieten, ist durch das aktuelle Urteil also nicht umstritten.

Das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin, das seit zwei Jahren in Kraft ist, trifft vor allem vermummte Fussballfans. Burka-Trägerinnen wurden bisher kaum gebüsst. Seit Juli 2016 gab es 37 Verfahren sowie einige Verwarnungen ohne Polizeibericht. Im ersten Halbjahr 2018 wurden etwa 10 verhüllte Gesichter registriert. Fälle von verschleierten Frauen sind an einer Hand abzuzählen.

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70 Kommentare

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  • Kommentar von A Subic (Subic)
    HPM Um nur ein Thema aufzunehmen von ihren vielen Kommentaren wo sie von Thema komplett abweichen. Sie bringen seit 20 jahren das Gleiche "SVP gegen das Frauenstimmrecht" welches schon gut 50 jahre her ist. 1. hatte die SVP damals eine Mehrheit? Darf man ihre geliebt Grüne Partei auch für etwas vor 50 Jahre heute anprangern? 3. ihre Grünen und SP wollen Aktuell das Stimmrecht abschaffen. Von frauen und Männern. Nur die SVP kämpft. Aber wollen wir nicht zum Thema schreiben?
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  • Kommentar von Roman Loser (Jessica)
    Das Bundesgericht hat sich scheinbar die Aufgabe gemacht das Stimmvolk zur Abstimmungsabstinenz zu provozieren! Oder: seht her wir brauchen doch die fremden Richter,wir sind nicht selbst im Stand und guten Willens die Abstimmungsresultate zu akzeptieren!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Das Bundesgericht hat nicht die Aufgabe oder die Kompetenz Abstimmungsresultate zu akzeptieren. Das Bundesgericht hat Recht zu sprechen auf Grund von Gesetzen, die unsere Parlamentarier austüfteln. wenn Initiativen schlampig formuliert sind und/oder die danach ausgearbeiteten Gesetze lückenhaft sind ist das nicht der Fehler der Richter, sondern jener die diese Gesetze schreiben. Eine Partei tut sich da immer wieder hervor, damit sie dann wieder jammern kann, wenn Gesetze kassiert werden
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    2. Antwort von K. C. Ard (rahTol)
      @Roman (Jessica) Weit gefehlt, überlesen oder falsch interpretiert! Vielleicht zur Illustration dieser offensichtlich nötigen, bundesrichterlichen Korrekur folgendes Beispiel: Wieso soll die als Pinguin verkleidete Person abgeführt und gebüsst werden, nur weil sie den Job als Werbeträger für einen Glacéstand übernommen hat? Kein Witz, so geschehen (nur mit anderer Figur und Produkt)!
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    A.Esslinger "Frauen tragen lächerliche Hauben, das mitten in einem säkulären Europa!" Wenn Sie "Hauben" der Nonnen als lächerlich bezeichnen, was sind denn Burkas ua muslimischen Outfits in ihren Augen? Zudem kann man nicht von freiwillig reden, denn bei fast allen gehts um Indoktrinierung. Die meisten Nonnen tragen ihr Habit übrigens nur noch im Kloster aus Rücksicht auf die Gesellschaft. Bei Muslimen ist es umgekehrt. Der Grund ist nicht Religion, sondern Ehrbarkeit und damit klare Abgrenzung.
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